Redaktion - Montag, 10. März 2025, 16:00 Uhr.
Die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat am Montag im Kloster Steinfeld in der Eifel ihren Anfang genommen. Zum Auftakt ging der DBK-Vorsitzende, Bischof Georg Bätzing, wie gewöhnlich kurz auf die Themen ein, die auf der Tagesordnung stehen.
„Die weltpolitische Lage fordert unsere hohe Aufmerksamkeit in diesen Wochen und Monaten“, so Bätzing mit Blick auf die 27 deutschen Diözesanbischöfe und die Weihbischöfe, die sich nun für mehrere Tage im Bistum Aachen treffen. „Wir schauen besorgt in die unterschiedlichsten Richtungen, was sich dort ereignet. Das gilt für die USA genauso wie, nach wie vor, in den Gazastreifen, ins Heilige Land. Das gilt für den Blick nach Syrien, wo ein Massaker an den Alawiten sich ereignet in diesen Tagen.“
Doch auch mit der Lage in Deutschland wolle man sich beschäftigen, betonte der DBK-Vorsitzende am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz. „Wir wollen ein freiheitliches weltoffenes solidarisches Land haben, in dem Menschenwürde und Menschenrechte klar und deutlich geschützt werden. Nicht nur die der deutschen, sondern auch aller Menschen, die in unserem Land leben, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind oder ein Bleiberecht in diesem Land haben.“
„Es kommt darauf an, dass wir hier in unserem Land demokratisch, durch die demokratischen Kräfte der Mitte, die Stärke des Rechts aufrechterhalten, die unser Land so lange kennzeichnet“, so Bätzing. „Wir wollen den extremistischen Kräften, die es auch gibt und die bei den Wahlen an beiden Seiten des Spektrums ja nicht unerheblich Aufmerksamkeit und Zustimmung gefunden haben, unser Land nicht überlassen sehen.“
Mehrfach ging Bätzing ausdrücklich auf die AfD ein: „Die Zeiten sind vorbei, dass man einfach sagen könnte: ‚Ja, es sind die unzufrieden im Land, die auch AfD wählen, und mit denen muss man sehr maßvoll umgehen. Wir müssen unterscheiden zwischen der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern.‘“
Für den DBK-Vorsitzenden gilt vielmehr: „Wer bei der Bundestagswahl AfD gewählt habe, wusste, was er unterstützen will“, weshalb diese Wähler auch „Verantwortung übernehmen“ müssten. „Mit unserer Solidarität in diesen Fragen darf sie oder er nicht rechnen“, stellte er klar.
Die AfD hat trotz ihrer deutlichen Zugewinne als mit Abstand zweitstärkste Kraft keine Option, Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil keine andere Partei mit ihr koalieren will. Derzeit führen die Unionsparteien CDU und CSU als Wahlsieger Verhandlungen mit der SPD, die bislang den Bundeskanzler stellte. Die Rede ist von Hunderten Milliarden neuer Kredite und Schulden, die dann von künftigen Steuerzahlern zurückgezahlt werden müssten.
Bätzing sagte vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen: „Ich bin dankbar, wenn es gelingt, eine starke Regierungskoalition zusammenzubringen, und es ist ja nach dem Wahlkampf, in dem wir die parteilichen Positionen auch gehört haben, ein sehr ernsthaftes und schwieriges Ringen, da zusammenzukommen.“