„Böswillige Einmischung“: Hong Kong kritisiert Umbenennung einer Straße für Jimmy Lai

Redaktion, 01 Mai, 2024 / 10:46 AM

Die Regierung von Hongkong hat einen US-Gesetzentwurf öffentlich kritisiert, der eine Umbenennung der Adresse des Wirtschafts- und Handelsbüros von Hongkong in Washington, D.C. in „Jimmy Lai Way” vorsieht.

Der 75-jährige Lai ist ein prominenter Aktivist für Demokratie und katholischer Konvertit, der seit 2020 in Hongkong inhaftiert ist, berichtet die Catholic News Agency.

Ein Sprecher der Regierung Hongkongs missbilligte das Vorgehen der US-Gesetzgeber scharf und bezeichnete es als „böswillige Einmischung” in die inneren Angelegenheiten Hongkongs, meldete Hongkong Free Press. 

Jimmy Lai, der Gründer der inzwischen aufgelösten Zeitung Apple Daily, war ein prominentes Mitglied der pro-demokratischen Bewegung in Hongkong. Der Verleger wurde im Jahr 2020 unter einem von China erlassenen Gesetz zur nationalen Sicherheit verhaftet und wird unter anderem der geheimen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften beschuldigt.

US-Politiker sagten, die Umbenennung der Adresse sei ein Zeichen für die Unterstützung der USA für demokratische Werte und Menschenrechte in Hongkong: Eine Geste der Solidarität mit Lai und anderen politischen Gefangenen, die das Vorgehen der Regierung Hongkongs und den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf das Territorium in Frage stellen.

Die Kontroverse unterstreicht die breitere internationale Besorgnis über die Aushöhlung der Freiheiten in Hongkong und den Umgang mit Personen wie Lai, die sich gegen den zunehmenden Autoritarismus der chinesischen Regierung stellen. In Erklärungen gegenüber der Hong Kong Free Press hat der Sprecher von Hongkong betont, dass alle Gerichtsverfahren gegen Angeklagte wie Lai fair und im Einklang mit dem Gesetz geführt werden. Diese Position stößt bei internationalen Beobachtern jedoch auf Skepsis.