Nicaraguanische Diktatur streicht Befreiung von Einkommenssteuer für katholische Kirche

Redaktion, 23 August, 2024 / 3:30 PM

Einen Tag, nachdem die Diktatur von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo den Rechtsstatus von 1500 gemeinnützigen Organisationen in Nicaragua aufgehoben hat, hat sie auch die Befreiung von der Einkommensteuer für Kirchen abgeschafft. Die Maßnahme, welche die Nicaragua-Expertin Martha Patricia Molina als „fiskalische Kralle“ bezeichnet, werde dazu führen, „die Kirche finanziell zu ersticken, so dass sie unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen wird“.

Am Donnerstag veröffentlichte die amtliche Zeitung La Gaceta das Gesetz 1212, mit dem drei weitere Gesetze geändert werden: das Gesetz über die Regulierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen, das Gesetz über die Regulierung ausländischer Agenten und das Gesetz 822 über Steuerberatung. Die Zeitung berichtet, diese Entscheidung sei von der Nationalversammlung der Republik Nicaragua auf Initiative von Ortega getroffen worden.

Artikel fünf des Gesetzes 1212 besagt, dass „Artikel 32(3) des Gesetzes über die Steuerkonzertierung“ von 2012 sowie dessen Reformen aufgehoben werden.

Laut Artikel 32(3) waren „Kirchen, Konfessionen, Bekenntnisse und religiöse Stiftungen, die Rechtspersönlichkeit besitzen, von der Einkommenssteuer auf ihre Einkünfte aus Tätigkeiten und Gütern, die ausschließlich für religiöse Zwecke bestimmt sind, befreit“.

Ein von der Zeitung La Prensa zitierter, aber nicht namentlich genannter Fachmann erklärte, dass mit dieser Entscheidung der Diktatur „alle Kirchen, gleich welcher Konfession, dem Steuerterrorismus unterworfen werden, dem die Diktatur den privaten Sektor und nun auch die religiösen Einrichtungen unterworfen hat“. Sie müssen nun zwischen 10 und 30 Prozent an Einkommenssteuer zahlen.

Martha Patricia Molina, die Autorin des Berichts „Nicaragua: Eine verfolgte Kirche?“, in dem 870 Angriffe der Diktatur auf die katholische Kirche beschrieben werden, beklagte, dass die Behörden bereits in den Pfarreien nach Unterlagen über die Konten gefragt hätten.

In den vergangenen Wochen „haben die Behörden des Regimes die Pfarreien besucht, um Informationen darüber zu erhalten, wie sie ihre Konten führen, sie wollten die [Buchführung], Einnahmen und Ausgaben sehen, was in der Pfarrverwaltung offensichtlich nicht so gehandhabt wird“, schrieb Molina im sozialen Netzwerk X.

„Jetzt müssen die Priester einen Wirtschaftsprüfer einstellen, der all diese Konten führt und auch sagt, wer die Hauptspender sind“, fügte er hinzu.

Der von La Prensa zitierte Fachmann wies darauf hin, dass nun auch religiöse Schulen unter die Steuerregelung fallen werden. Eine „Steuerhölle für die Kirchen“ stehe bevor, warnte er.

Rosario Murillo, Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin Nicaraguas, kommentierte diese und andere Entscheidungen der Diktatur als einen „Akt der Solidarität“.

„Wir haben in den letzten Tagen gesagt, dass jede Organisation, je nach ihrer Art oder ihrem Tätigkeitsbereich, die Unterzeichnung von Partnerschaftsbündnissen mit dem Innen- oder Außenministerium beantragt, um ihre Programme oder Projekte durchzuführen, was auch immer sie im Land vorhaben, innerhalb des festgelegten Rahmens der Achtung der Gesetze unseres Landes und vor allem in dem Wissen, dass ihre Arbeit brüderlich und solidarisch ist, dass es also keine anderen Erwägungen gibt, die um ihre Operationen herum gemacht werden können, noch Entlastungen, noch Sonderbehandlung in steuerlicher Hinsicht“, sagte Murillo.

Félix Maradiaga, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Präsident der Fundación Libertad para Nicaragua (Stiftung für die Freiheit Nicaraguas), sagte am 20. August gegenüber 100%Noticias: „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die Repression die Sehnsucht eines Volkes nach Freiheit nicht auf Dauer ersticken kann. Nicaragua mit seiner reichen Tradition des Glaubens und des Widerstands wird da keine Ausnahme bilden“.

„Die Kirchen und die Zivilgesellschaft werden weiterhin ein Bollwerk der Würde und des Mutes sein, das sich der Tyrannei mutig entgegenstellt. Und es liegt in unserer Verantwortung als Menschenrechtsverteidiger, unsere Stimme zu erheben und diejenigen zu unterstützen, die trotz allem weiter für eine freie und gerechte Zukunft Nicaraguas kämpfen“, sagte er.

Übersetzt und redigiert aus dem Original von ACI Prensa, der spanischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.