Erzbischof Heße: „Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen“ nicht hilfreich

Redaktion, 13 September, 2024 / 1:00 AM

Erzbischof Stefan Heße, der sogenannte Flüchtlings-Bischof innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), hat vor einem „Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen“ im Zuge von Messerangriffen wie in Solingen gewarnt. Gleichzeitig müsse „der islamistische Terrorismus entschieden bekämpft werden“.

Heße erklärte am Donnerstag mit Blick auf die „hitzige Asyldebatte“ in Deutschland: „Durch emotionalisierte Zuspitzungen und den markigen Ruf nach vermeintlich einfachen Lösungen wird eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt: Ängste werden geschürt, unerfüllbare Erwartungen geweckt – und auf diese Weise droht die demokratische und rechtsstaatliche Kultur unseres Landes Schaden zu nehmen.“

„Auch das europäische Projekt wird gefährdet, wenn im größten Mitgliedstaat der EU Forderungen laut werden, sich über das gemeinsame Recht einfach hinwegzusetzen“, warnte der Erzbischof von Hamburg. „Fast in Vergessenheit scheint dabei zu geraten, dass die EU mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereits restriktivere Regelungen beschlossen hat, die nun schrittweise umgesetzt werden.“

In seiner Stellungnahme ging Heße nicht auf konkrete Vorschläge von Parteien oder politischen Persönlichkeiten ein. Er betonte aber: „Rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen sind ein hohes Gut. Sie zu achten ist das Fundament, um zu verantwortungsvollen Lösungen zu gelangen.“

„Es gilt, durch sachliche Politik zu überzeugen – etwa, indem man die Kommunen wirksam unterstützt, bestehende Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration abbaut und bürokratische Verfahren vereinfacht“, forderte Heße. „Sicherheit und Flüchtlingsschutz sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen!“