Kardinal Zen geht in Berufung gegen Gerichturteil in Hongkong

Hong Kong - Donnerstag, 15. Dezember 2022, 10:44 Uhr.

Kardinal Joseph Zen hat beim Obersten Gerichtshof von Hongkong Berufung eingelegt. Er war im vergangenen Monat verurteilt worden, weil er es versäumt hatte, einen Fonds zu registrieren, der dazu beitrug, die Anwaltskosten und die medizinische Behandlung von Demonstranten in Hongkong zu bezahlen.

Die Hong Kong Free Press berichtete am 14. Dezember, dass der 90-jährige Kardinal und ehemalige Bischof von Hongkong diese Woche zusammen mit vier anderen Treuhändern des 612 Humanitarian Relief Fund, die jeweils zu einer Geldstrafe von umgerechnet 485 Euro (4.000 Hongkong-Dollar) verurteilt wurden, Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.

In Zens Verfahren, das von September bis November stattfand, ging es um die Frage, ob die Treuhänder des 612 Humanitarian Relief Fund zwischen 2019 und 2021 eine lokale Vereinsregistrierung beantragen mussten.

Richterin Ada Yim entschied am 25. November, dass es sich bei dem Fonds um eine "lokale Gesellschaft" handelt, für die die entsprechenden Vorschriften gelten. In ihrem Urteil erklärte sie, dass der Fonds politische Ziele verfolge und daher nicht ausschließlich für wohltätige Zwecke eingerichtet worden sei.

Margaret Ng, Anwältin und Treuhänderin des Fonds, die zusammen mit Zen verurteilt wurde, betonte nach der Urteilsverkündung, dies sei das erste Mal sei, dass jemand nach der Hongkonger Gesellschaftsverordnung verurteilt wurde, weil er es versäumt hatte, einen Verein zu registrieren, und sagte, der Fall sei wichtig für die "Vereinigungsfreiheit in Hongkong".

Neben Zen und Ng haben auch die Sängerin und Aktivistin Denise Ho, der Kulturwissenschaftler Hui Po-Keung und die ehemalige Gesetzgeberin Cyd Ho gegen die Verurteilung Berufung eingelegt.

Sze Ching-wee, der ehemalige Sekretär des 612 Humanitarian Relief Fund, hat keine Berufung eingelegt. Sze war Anfang November auf der Grundlage des Hongkonger Gesetzes über die nationale Sicherheit verhaftet worden. Er wurde gegen Kaution freigelassen und muss sich im Februar bei der Polizei melden.

Einige Tage bevor Zen Berufung einlegte, verurteilte ein Gericht in Hongkong Jimmy Lai, einen katholischen Streiter für die Demokratie und ehemaligen Herausgeber der Hongkonger Tageszeitung Apple Daily, zu weiteren fünf Jahren und neun Monaten Haft, weil er gegen den Mietvertrag für eines der Büros seiner Zeitung verstoßen hatte, wie AFP berichtet.

Lai, der seit Dezember 2020 wegen seiner Beteiligung an pro-demokratischen Protesten inhaftiert ist, droht außerdem eine lebenslange Haftstrafe aufgrund von Vorwürfen der nationalen Sicherheit.

Am 13. Dezember verschob ein Hongkonger Gericht den ursprünglich für diesen Monat angesetzten Prozess gegen Lai auf September 2023.

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency, der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.

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— CNA Deutsch (@CNAdeutsch) December 15, 2022