Von Eduardo Berdejo
Caracas - Donnerstag, 27. Oktober 2016, 11:15 Uhr.
Wird die schwere Krise Venezuelas vom Volk beendet werden? Der Präsident der venezolanischen Bischofskonferenz (CEV), Monsignore Diego Padrón, teilte am gestrigen Mittwoch, dem 26. Oktober, mit, dass die Bevölkerung in Unsicherheit lebe aufgrund der schweren Krise, die das Land erschüttert.
Diese Tatsache habe Konsequenzen: Der Erzbischof von Cumaná versicherte, dass "es so kommen wird, dass das Volk sich durchsetzen wird; es wird seinen Willen durchsetzen" und erinnerte daran, dass in der Verfassung das Recht auf ein Abberufungsreferendum besteht.
In einem Interview mit Radio Caracol gab der kirchliche Würdenträger an, dass "niemand mit Sicherheit sagen kann, was passieren wird, denn unser Volk lebt in Unsicherheit. Vom rationalen und wünschenswerten Standpunkt aus wird es so sein, dass das Volk sich und seinen Willen durchsetzen wird."
Erzbischof Padrón gab diese Erklärung wenige Stunden vor Beginn der "Toma de Venezuela" (Übernahme Venezuelas) ab, einer Demonstration, die von der Opposition Mesa de la Unidad Democratica (MUD) einberufen worden war, die in Caracas hunderttausende versammelte, die gegen die Entscheidung des Consejo Nacional Electoral (Nationaler Wahlrat, CNE) protestiert hatten, die das Verfahren für ein Abberufungsreferendum gegen die die Regierung Nicolás Maduros abgebrochen hatte.
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Diesbezüglich erinnerte Monsignore Padrón daran, dass das Abberufungsreferendum ein Verfassungsrecht sei", das von der Bevölkerung eingeklagt werde, weil diese das Recht habe "die Regierenden abzusetzen, wenn es in angemessener Weise der Meinung ist, dass sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht das erzielt haben, was das Volk braucht."
"Das Referendum zu verweigern wäre gleichbedeutend damit, das Wahlrecht zu verweigern und somit kann das nicht toleriert werden" betonte der Präsident der Bischofskonferenz, der die Entscheidung des CNE als "Missbrauch" bezeichnete: "All das ist ein Missbrauch, der der Verfassung widerspricht" erklärte er.
Hinsichtlich des Dialogs zwischen Regierung und Opposition, der durch den Vatikan unterstützt wird, befände man sich, so der Prälat, in einer Untersuchungsphase. "Derzeit wird der Dialog angeleiert und man erkundet, ob die andere Partei den aufrichtigen Willen besitzt, in einen echten und wirklichen Dialog einzutreten"
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Der Dialog war am Montag, dem 24., von Monsignore Emil Paul Tscherrig, einem Gesandten des Heiligen Stuhls, angekündigt worden, nach einer Sitzung im Hotel Meliá in Caracas, an der Vertreter der Regierung und der Opposition teilgenommen hatten, sowie der ehemalige Botschafter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), Roy Chaderton.
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Monsignore Tscherring gab an, dass die Begegnung zum Ziel hatte "die Voraussetzungen zu schaffen, um am 30. Oktober auf der Insel Margarita eine Vollversammlung abzuhalten". Er teilte mit, dass bei der Begegnung unter Schirmherrschaft der Unasur (Union Südamerikanischer Nationen) in Eigenschaft von Begleitern auf Seite des Heiligen Stuhles die ehemaligen Präsidenten Spaniens, José Luis Rodríguez Zapatero, der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, und Panamas, Martín Torrijos, teilgenommen hatten.
In einer Erklärung bei CNN erläuterte Monsignore Padrón, dass der Dialog zwischen Opposition und Regierung nicht am 30. Oktober beginnen wird, sondern dass es da "lediglich ein Treffen geben wird, um wichtige Punkte auf den Tisch zu bringen und wenn man sich einmal auf diese Punkte geeinigt haben wird, dann wird, ganz langsam, der Prozess des Dialogs beginnen."
Vergangene Woche hatte der CNE den Prozess zur Durchführung eines Referendums bis auf Weiteres unterbrochen und sich auf Urteile der regionalen Strafgerichtshöfe berufen. Damit wird verhindert, dass die Volksabstimmung vor dem 10. Januar 2017 stattfinden kann.
Wenn das Referendum nach diesem Datum durchgeführt wird und die Regierung Nicolás Maduros zerschlagen ist, so kann sie nur durch seinen Vizepräsidenten ersetzt werden. Damit die Regierung abgesetzt und neue Wahlen angesetzt werden können, muss die Volksabstimmung vor dem 10. Januar nächsten Jahres stattfinden, wie es die Opposition fordert.
Die Nationalversammlung – die von der Opposition dominiert wird – hat am Montag vereinbart "das Verfahren zur politischen Verantwortung des Präsidenten der Republik" einzuleiten, den sie anklagt, die "Verwüstung der Wirtschaft des Landes" provoziert zu haben und aufruft, am 1. November sein Amt niederzulegen.
José Ignacio Hernández, Professor für Recht und Experte für Verfassungsfragen, erklärte gegenüber BBC, dass "ein politisches Urteil in Venezuela nicht zu einer Absetzung des Präsidenten führen kann", in diesem Fall Maduros, und somit "keine unmittelbaren juristischen Konsequenzen hat". Es kann jedoch die "Legitimität eines Präsidenten" antasten.
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