Redaktion - Dienstag, 23. Juli 2024, 15:30 Uhr.
Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi hat erklärt, die anvisierte Stationierung neuer Waffen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland würde „die Tür für ein noch größeres Wettrüsten“ öffnen.
„Die Lehren des Kalten Krieges scheinen vergessen und die ressourcenvernichtende, sinnlose Abschreckungsdoktrin wird wieder in Gang gesetzt“, mahnte Pax Christi am Montag. „Auch wenn seitens der Bundesregierung betont wird, dass diese Systeme nicht mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden sollen, erhöht die Möglichkeit dazu künftig das Konfliktpotential.“
BR24 berichtete im Juli: „Die US-Regierung hat angekündigt, Tomahawk-Marschflugkörper, Flugabwehrsysteme vom Typ SM-6 und Überschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Dies soll ab dem Jahr 2026 passieren. Die angekündigten Überschallraketen werden zurzeit noch entwickelt. Sie kombinieren eine besonders hohe Geschwindigkeit mit einer großen Manövrierfähigkeit. Dadurch können solche Waffen nur schwer von einem Gegner abgefangen werden.“
Die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit drehe sich „in erster Linie um die Tomahawk-Marschflugkörper. Das liegt zum einen an der hohen Reichweite von deutlich mehr als 2.000 Kilometern: Tomahawks könnten von Deutschland aus theoretisch Ziele erreichen, die tief in Russland liegen. Zum anderen lässt sich die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Waffensystem damit begründen, dass es einige an die Zeit des Ost-West-Konflikts erinnert. In den 80er Jahren brachten die USA bereits Tomahawks nach Deutschland – im Zuge der Nato-Nachrüstung. Anders als damals sollen die Marschflugkörper diesmal aber nicht mit Atomsprengköpfen bestückt werden.“
Pax Christi führte derweil aus: „Den Plänen der Bundesregierung, mittelfristig eigene europäische Luftabwehrsysteme zu entwickeln und die US-amerikanischen damit zu ersetzen, muss deutlich widersprochen werden. Wir brauchen Abrüstung statt einer neuen ‚Nachrüstung‘!“
„Die neue Aufrüstungsspirale in den NATO-Staaten und Russland muss durchbrochen werden!“, hieß es weiter. „Um die Bedrohungslage und damit das Eskalationsrisiko systematisch zu reduzieren, müssen sich die Bundesregierung, aber auch die Zivilgesellschaft und die Kirchen in Deutschland für militärische und verbale Deeskalation und Abrüstung sowie Diplomatie einsetzen. Nur so kommen wir zu einer langfristigen Friedensperspektive und Sicherheit für alle in Europa.“
Laut BR24 warnte die AfD davor, „Deutschland zur ‚Zielscheibe‘ für etwaige Angreifer zu machen. Die Linke befürchtet, dass eine Aufrüstungsspirale in Gang kommt. Und aus Sicht des Bündnisses Sahra Wagenknecht vergrößert die Entscheidung die Gefahr, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommt. Auch in der SPD sehen manche die Gefahr einer weiteren Eskalation durch die geplante Stationierung.“