Jugend für das Leben Österreich kritisiert Forderungen nach „Zensurzonen“ scharf

Redaktion - Mittwoch, 28. August 2024, 11:30 Uhr.

Die Jugend für das Leben Österreich hat in einer Pressemitteilung die Bestrebungen kritisiert, vor Kliniken sogenannte „Zensurzonen“ einzurichten und damit die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Cornelia Kaminski, Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) in Deutschland, betonte gegenüber CNA Deutsch, „Zensurzonen“ seien ein „Frontalangriff auf die Grundlagen unserer Demokratie“.

Seit der Einführung der Abtreibung im Landeskrankenhaus (LKH) Bregenz im November 2023 versammeln sich Lebensschützer regelmäßig, um für die betroffenen Frauen, ihre ungeborenen Kinder und das medizinische Personal zu beten.

Diese Gebetsversammlungen finden etwa 50 Meter vom Krankenhaus entfernt auf einem von der Polizei zugewiesenen Platz statt, der nicht als Zugang zum Krankenhaus genutzt werde und den Krankenhausbetrieb in keiner Weise störe.

Abtreibungslobbyisten forden nun sogenannte „Zensurzonen“, um Lebensschützer von den Kliniken fernzuhalten. Ein konkretes Gesetz oder einen Gesetzesentwurf zu möglichen „Zensurzonen“ gibt es in Österreich derzeit jedoch noch nicht.

Bei den so genannten „Zensurzonen“ handelt es sich um gesetzlich festgelegte Gebiete rund um Abtreibungszentren, in denen das Beten, Demonstrieren oder Verteilen von Informationsmaterial verboten ist.

Ein ähnliches Gesetz wurde Anfang Juli vom deutschen Bundestag verabschiedet und legt „100-Meter-Schutzzonen“ um Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen fest, wie CNA Deutsch berichtete. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Gabriela Huber, die Vorsitzende der Lebensschutzorganisation Jugend für das Leben, wies darauf hin, dass die Vorwürfe von Abtreibungsaktivisten gegen die österreichische Gebetsgruppe unbegründet seien: „Die Lebensschützer würden während des Gebets Schwangere anspucken und beschimpfen, ihnen blutige Embryonen ins Gesicht werfen und den Weg versperren – Falschaussagen und Verleumdungen.“ Auch die Landespolizei bestätigte, dass es keinen einzigen Fall von Belästigung durch die Beter gegeben habe.

Huber warnte vor den Folgen solcher Zensurzonen: „Friedliches Gebet ist kein Verbrechen. Extreme Abtreibungslobbyisten wollen Menschen in Handschellen abführen, die still ein Gebet sprechen. So weit darf es auf keinen Fall kommen.“

Abschließend betonte Huber noch einmal die Bedeutung der Versammlungsfreiheit: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das Staat und Politik schützen müssen, anstatt Stimmung gegen friedliche Beter zu machen.“

Die ALfA-Vorsitzende Kaminski sieht in den beschriebenen Bestrebungen einen gefährlichen Präzedenzfall. „Zensurzonen“ seien ein „Frontalangriff auf die Grundlagen unserer Demokratie: Die Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit werden damit für eine ausgewählte Gruppe von Personen auf verfassungswidrige Weise eingeschränkt.“

Kaminski hob hervor, dass solche Gesetze nur dann gerechtfertigt wären, wenn tatsächlich eine Notwendigkeit zum Schutz vor Belästigung bestünde – was bisher jedoch nicht der Fall ist.

Sie verwies auf den Fall von Isabel Vaughan-Spruce in England, wo ähnliche Zonen bereits bestehen. Vaughan-Spruce wurde zweimal wegen stillen Gebets vor einer Abtreibungseinrichtung verhaftet, was schließlich zu einer Entschädigungszahlung der Polizei führte.

„Es geht also um Symbolpolitik: Abtreibungsgegner sollen kriminalisiert und stigmatisiert werden und somit zunehmend aus dem öffentlichen Raum vollständig verdrängt werden – das ist die gesellschaftliche Konsequenz,“ warnte Kaminski.

Um dem entgegenzuwirken, setzen Lebensschutzorganisationen auf Aufklärung und Information. Kaminski kündigte eine groß angelegte Plakataktion in vier deutschen Großstädten an, um auf das Recht auf Leben und die Würde des ungeborenen Kindes hinzuweisen.

„In vielen Städten sind bereits unsere PKW-Anhänger unterwegs, die mit unserer lebensbejahenden Botschaft und Hilfsangeboten für Frauen im Schwangerschaftskonflikt als rollende Werbebanner für das Recht auf Leben werben,“ erklärte sie.

Trotz zunehmender Vorwürfe gegen friedliche Aktionen wie Gebetsversammlungen bleibt Kaminski optimistisch: „Wir sorgen intensiv für eine breite Information der Menschen.“ Dazu gehören auch neue Folgen von Videoformaten wie „Wissenswert.Lebenswert“ und „Wissenssprint“, sowie Veranstaltungen rund um den „Marsch für das Leben“.