Hintergrund: Die päpstliche Diplomatie und die Multilateralität

Jerusalem - Donnerstag, 14. Dezember 2017, 9:27 Uhr.

Der Heilige Stuhl hat bei der Gründung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor über 40 Jahren mitgearbeitet, indem er sich intensiver mit dem Thema der Religionsfreiheit beschäftigt hatte, als es je im diplomatischen Bereich geschehen war.

Und er glaubt auch heute noch daran, erklärte Erzbischof Paul Richard Gallagher, Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten im Vatikanischen Staatssekretariat, bei seinem Vortrag vor dem Ministerrat der OSZE. Der Beitrag des Erzbischofs erfolgte am Ende einer Woche, in der zahlreiche diplomatische Themen behandelt wurden: Jerusalem, Lebensende, Migrationen, aber auch das immerwährende Thema der verfolgten Christen.

Gallagher bei der OSZE

Es war das 24. Mal dass sich der Ministerrat der OSZE versammelt hatte. Ein Treffen zum Jahresende, an dem auch stets der Heilige Stuhl teilnimmt.  

Amtierender Vorsitzender ist Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs, mit dem Erzbischof Gallagher auch ein vertraulicheres Gespräch geführt hat.

Die Versammlung des Rates fand am 7. und 8. Dezember statt; der Beitrag des Heiligen Stuhles war bereits für den 7. vorgesehen.

Erzbischof Gallagher hat die "zahlreichen" Herausforderungen für die Sicherheit und Stabilität betont, vor die die Mitgliedstaaten der OSZE gestellt sind, darunter auch die sogenannten "eingefrorenen Konflikte", die vor Jahrzehnten entstanden sind, aber auch "Konflikte, Terroranschläge und andere Episoden der Gewalt", die durch verschiedene Episoden der Radikalisierung ausgelöst werden, die innerhalb der OSZE mit VERLT (Violent Extremism and Radicalisation that Lead to Terrorism) abgekürzt werden – eines der vielen Projekte des multilateralen Organismus.

Die Sorge des Heiligen Stuhls betrifft – erinnerte Erzbischof Gallagher -  unter anderem die "Verhärtung der Herzen" in Bezug auf die Migranten, Flüchtlinge und all jene, die aufgrund von "Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion" zu "Opfern ungerechter Diskriminierung" werden,

Sicherlich, so der vatikanische "Außenminister", gebe es auch Probleme innerhalb der OSZE, die verschiedene Bereich betreffen würden, vom Budget bis hin zur Ernennung der neuen Funktionäre, aber "der Heilige Stuhl glaubt an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" weil sie "eine entscheidende Rolle spielen sollte, wenn es darum geht, auf diesem Gebiet und darüber hinaus Sicherheit und Stabilität zu schaffen, getreu ihrer eigenen Natur und getreu dem gemeinsamen Auftrag für die regionale Sicherheit."

Und die OSZE besitze alle nötigen Instrumente, erklärte Erzbischof Gallagher, der betonte, dass "das Vertrauen des Heiligen Stuhls in die OSZE auf ihrer unablässigen Zustimmung zum und Verkündigung des Evangeliums des Friedens gründe", weshalb er "stets bereit sei, mit allen nationalen und internationalen Autoritäten zusammenzuarbeiten."

Wie kann man die Sicherheit gewährleisten?

Nach Meinung des Heiligen Stuhles, wird Sicherheit nur dann "wirksam und dauerhaft" sein, wenn die Initiativen zur Rüstungskontrolle und die Konfliktprävention, die die OSZE betreibt, Hand in Hand mit anderen Kriterien gehen; angefangen vom Verständnis füreinander, denn "auch wenn der Dialog weniger glorreich zu sein scheint als zu kämpfen, so bringt doch sein Ergebnis weit mehr Nutzen für alle Beteiligten."

Der Dialog, auf dem das System der OSZE aufgebaut ist, ist für den Heiligen Stuhl "vital"; ebenso die "politische Natur der Organisation" und ihre Regeln, die es den 57 Mitgliedstaaten ermöglicht haben, bei sehr vielen Themen einen Konsens zu erreichen.

Das zweite Kriterium ist das Verständnis der Realität, angefangen von den Menschenrechten, wie sie in der Schlussakte von Helsinki anerkannt worden waren.

Das dritte Kriterium bezieht sich darauf, dass die "Sicherheit und Zusammenarbeit unter den Staaten nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn sie nicht nur auf politischen und strategischen Fähigkeiten beruht, sondern auf Gerechtigkeit, Solidarität und Achtung der universellen Menschenrechte und der Grundfreiheiten."

Die menschliche Person ist "unser Ausgangspunkt" und die Menschenrechte sind der Polarstern, wenngleich man auch die Pflicht "eines jeden Bürgers betrachten müsse, das Recht der anderen zu achten und zugunsten des Gemeinwohls zu wirken."

Die Angelegenheit Jerusalem

Erzbischof Leopoldo Girelli wurde am 13. September zum Nuntius in Israel und zum Apostolischen Delegaten in Jerusalem und Palästina ernannt. Zu dieser Ernennung kam am 15. September noch jene zum Apostolischen Nuntius in Zypern. Er hat seine Mission im Heiligen Land genau an dem Tag begonnen, an dem Donald Trump, der amerikanische Präsident, die Verlegung der Botschaft der Vereinten Nationen in Israel nach Jerusalem angekündigt hatte.

Es scheint sein Schicksal zu sein, sich in schwierigen Szenarien zu befinden. Girelli kommt aus der Nuntiatur in Singapur; zu diesem Dienst hatte sich jener des nicht ortsansässigen Päpstlichen Repräsentanten in Vietnam gesellt. Jene letztere war eine sehr bedeutsame Ernennung - denn er war der erste Repräsentant des Papstes, der von Hanoi seit 1975 anerkannt wurde, als Ergebnis eines bilateralen Treffens, das darauf abzielt, diplomatische Beziehungen zu knüpfen.

Nuntius Girelli hat dem israelischen Präsidenten Rivlin am 29. November sein Beglaubigungsschreiben präsentiert und wird am 14. Dezember seinen feierlichen Einstand am Heiligen Grab feiern, um das Beglaubigungsschreiben auch der Versammlung der katholischen Ordinarien des Heiligen Landes vorzustellen.

Sein Dienst beginnt mitten in einer komplexen Situation, nach der Entscheidung des amerikanische Präsidenten Donald Trump, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Der Heilige Stuhl hat gefordert, den Status quo der Heiligen Stadt zu achten und er hat es durch einen Appell von Papst Franziskus am Ende der Generalaudienz vom vergangenen 6. Dezember getan, aber auch auf anderen Wegen.

Vor allem hatte Kardinal Pietro Parolin bei einem Besuch in Apulien erklärt, dass die Situation "besorgniserregend" sei, weil ein "Prozess, der noch mehr Gewalt und Spannung bringt" ausgelöst werden könnte. Die christlichen Vertreter im Heiligen Land haben ihrerseits dem Präsidenten der Vereinigten Staaten einen Brief gesandt, in dem sie betonten, dass die Art und Weise, in welcher der Status von Jerusalem durch diese Entscheidung neu überdacht wird, "zunehmenden Hass, zunehmende Konflikte, zunehmende Gewalt und Leid in Jerusalem und im Heiligen Land produzieren könnte, so wie eine Entfernung vom angestrebten Zeil der Einheit und eine intensivere Bewegung hin zu einer zerstörenden Spaltung"; in einem Land, das "dazu berufen ist, ein Land des Friedens zu sein. Jerusalem, die Stadt Gottes, ist eine Stadt des Friedens für uns und für die Welt."

Der Brief wurde unterzeichnet: Von Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, dem Apostolischen Administrator des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem; von Pater Francesco Patton, Kustos des Heiligen Landes, vom griechisch-orthodoxen Patriarchen Theophilos III; vom armenisch-apostolischen Patriarchen Nourhan Manougian; von Erzbischof Anba Antonious vom koptisch-orthodoxen Patriarchat; von Erzbischof Swerios Malki Murad vom syrisch-orthodoxen Patriarchat; von Erzbischof Aba Embakob vom äthiopisch-orthodoxen Patriarchat; von Erzbischof Joseph-Jules Zerey vom melkitischen griechisch-katholischen Patriarchat; von Erzbischof Mosa El-Hage vom maronitisch-patriarchalischen Exarchat; von Erzbischof Suheil Dawani von der Episkopalkirche von Jerusalem und dem Nahen Osten; von Bischof Munib Younan von der evangelisch-lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land; von Bischof Pierre Malki vom syrisch-katholisches Patriarchal-Exarchat; von  Monsignore Georges Dankaye vom armenisch-katholisches Patriachal-Exarchat.

Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem hat ebenfalls eine Botschaft veröffentlicht, in der es hervorhebt, dass "Jerusalem eine Stadt ist, die Aufnahme anbieten soll, in der sich Räume öffnen sollen und nicht schließen" - und es dürfe nicht "auf eine Frage territorialer Dispute und politischer Souveränität reduziert werden."

Der menschlichen Person dienen: Ein Seminar des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) in Luxemburg

Vom 10. - 12. Dezember fand das Treffen der juristischen Berater der Europäischen Bischofskonferenzen statt. Neben den Beiträgen von Kardinal Angelo Bagnasco, dem Präsidenten des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen und Erzbischof Jean-Claude Hollerich aus Luxemburg, sprachen die Teilnehmer über wichtige Themen für die Kirche, die am Europäischen Gerichtshof behandelt werden, der ebenfalls in Luxemburg seinen Sitz hat und von den Teilnehmern besucht wurde.

Zwei Themen wurden besonders diskutiert: Das Lebensende, mit all den Problemen auf ethischer und juristischer Ebene, die durch die Veränderungen anthropologischer, sozioökonomischer und medizinischer Art zugenommen haben und das Thema der Migrationen, das vor allem im Hinblick auf die internationalen Vereinbarungen zur Migration von Bedeutung ist, die bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung kommen sollen.

Zum Thema Lebensende haben sich die Rechtsberater mit den aktuell geltenden Gesetze und mit Gesetzen, die zur Diskussion stehen, auseinandergesetzt und über ethische Parameter gesprochen, die die Gesetzgeber leiten sollten. Es gibt viele Ansätze zum Lebensende: Euthanasie, Beihilfe zu Selbstmord, Patientenverfügung, Palliativpflege, künstliche Verlängerung des Lebens.

Zu die Fällen, die behandelt wurden, gehörte auch jener von Mortier vs. Belgium, also der Appell von Tom Mortier am Europäischen Gerichtshof. Tom Mortier hatte von der Sterbehilfe an seiner Mutter erst am Tag, nachdem sie durchgeführt worden war, erfahren. ADF International, eine Organisation christlicher Anwälte, die hauptsächlich Fälle von Religionsfreiheit behandelt, kümmert sich auch um diesen Fall. Sophia Kuby, Verantwortliche des Büros in Brüssel, hielt ebenfalls einen Vortrag.

Bei diesem Fall handelt es sich um die Geschichte von Godolieva De Troyer, die wegen einer "unheilbaren Depression" Sterbehilfe in Anspruch genommen hatte. Die Euthanasie wurde im April vom Onkologen Wim Distelmans durchgeführt, nachdem er die Zustimmung von drei weiteren Ärzten erhalten hatte, die die Frau jedoch nie behandelt hatten, während der Arzt, bei dem sie über 20 Jahre lang in Behandlung war, seine Zustimmung zur Euthanasie verweigert hatte. Sie kam zur Anwendung, nachdem die Frau 2500 Euro an des Life End Information Forum überwiesen hatte, eine von Distelmans mitbegründete Organisation, was zu einem offensichtlichen Interessenkonflikt führt. Niemand hatte den Sohn über die Entscheidung seiner Mutter informiert, obwohl ihre Depression auch durch die Entfernung zur Familie verursacht war und nicht nur durch die gescheiterte Beziehung zu einem Mann. Der Fall betrifft das Recht aus Leben und das Recht auf Familienleben, die beide von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden.

Andrea Popescu, Anwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im Bereich der Verteidigung der Familie sehr aktiv ist, gehörte ebenfalls zu den Rednern.

Vereinte Nationen – die Vorbereitung eines Dokumentes zu den Migrationen

Letzte Woche fand in Mexiko ein Treffen zur Vorbereitung des Global Compact on Migration für eine sichere, geordnete und geregelte Migration statt. Am 4. Dezember hatte Erzbischof Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhles bei den Vereinten Nationen in New York, das Wort ergriffen und über die erste Phase der Vorbereitung dieses Global Compact gesprochen.

In seinem Vortrag sagte Erzbischof Auza, dass in dieser erste Phase der Diskussion geklärt wurde, dass das Dokument zu den Migrationen "einen internationalen Rahmen der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Verantwortung erstellen müsse", um auf ein Phänomen zu antworten, das eine "menschliche und häufige Antwort" auf Krisen und auf den Wunsch nach einem besseren Leben ist.

Der Nuntius betonte auch, dass man "die bilateralen, regionalen und internationalen Vereinbarungen beachten müsse" und sich die Erfahrung von Institutionen wie der Internationalen Organisation für Migration zu Nutzen machen sollte, deren Mitglied auch der Heilige Stuhl ist. Ebenso hob er die vier Worte hervor,  die den Ansatz des Heiligen Stuhles zum Thema Migration zusammenfassen: Aufnehmen, Schützen, Fördern, Integrieren.

Erzbischof Auza hat noch weitere zwei Male, in den Sitzungen vom 6. Dezember, gesprochen.

Bei seinem ersten Beitrag sagte der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, dass der Erfolg des Global Compact davon abhängen werde, wie das Dokument verfasst werde, besonders was das "Follow up" betrifft, d.h. die nachträglichen Verifizierungen, damit die politischen Vorschläge auch wirksam umgesetzt werden, und dass dieses Follow up sich die bereits auf örtlicher Ebene bestehenden Abkommen zu Nutze machen sollte.

Nach Meinung des Heiligen Stuhls sollte das Dokument auch die Verpflichtung beinhalten, verfügbare, zeitnahe und verlässliche Daten zu den Migrationen zu sammeln, sowie Finanzierungsmechanismen für die Länder, die gefordert sind, Menschen aufzunehmen, denen aber gemäß den "gemeinsamen, aber differenzierten" Leitlinien der Verantwortlichkeit die nötigen Ressourcen dazu fehlen.

In der letzten Sitzung sagte Erzbischof Auza, dass man sich beim Erstellen des Global Compact nicht darauf stützen solle, wie der Flüchtlingsnotstand behandelt wurde, sondern es müssten vielmehr "Lösungen gefunden werden, die die Menschenrechte der Migranten, sowie die Förderung und die Sorge um die Sicherheit in den Herkunftsländern, den Durchgangsländern und den Zielländern achten."

Der Heilige Stuhl fordert mittel- und langfristige Lösungen, denn die kurzfristigen Lösungen brauchen "Klugheit und Verantwortlichkeit, sowohl auf der Seite der Migranten, als auch in den Ziel-, Durchgangs- und Rückkehrländern."

Ebenso hat der Heilige Stuhl gebeten, Migration als Recht anzuerkennen und regelmäßig Migrationskorridore zu schaffen. Man müsse jedoch auch das Recht aller, in Frieden und Sicherheit in ihrem Heimatland zu bleiben, achten und anerkennen. Das beinhalte "für die Entwicklung, den Frieden, die Sicherheit, für stabile demokratische Institutionen und gute Regierungen zur Verteidigung der Menschenrechte und für den Zugang zu Gerechtigkeit zu arbeiten."

Das Thema Naher Osten

Am vergangenen 30. November hat die Vertretung des Heiligen Stuhles, zusammen mit dem Niniveh Reconstruction Committee und den Kolumbusrittern im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine Veranstaltung zum Thema "Pluralismus und Vielfalt in der Region Ninive erhalten" organisiert.

Die Organisatoren des Treffens betonten, dass der Islamische Staat (IS) im Begriff ist, besiegt zu werden, aber solange die Vertriebenen der Ninive-Ebene nicht in ihre Häuser zurückkehren könnten, hätte der IS sein ideologisches Ziel erreicht, die religiösen Minderheiten in der Region zu eliminieren.  

Vor dem Jahr 2014 lebten 40 Prozent der Christen des Irak in der Ninive-Ebene. Für den Wiederaufbau wurde auch die Summe aus dem Verkauf eines Papst Franziskus Mitte November geschenkten Lamborghinai Huracan gespendet.

Carl Anderson, Großmeister der Kolumbusritter, hatte erklärt: "Während der IS als militärische Macht bereits sein Ende gefunden hat, hat die Philosophie hinter ihrem Völkermord, die Idee, den Irak von Gruppen religiöser Minderheiten wie Jesiden und Christen zu ´säubern´ Erfolg."

Der chaldäische Erzbischof Bashar Warda aus Erbil betonte, dass "es offensichtlich sei, dass die Christen im Irak, besonders die leitenden Männer der Kirche, sich -  was Friedensstiftung und Menschenrechte im Irak anbelange –  dafür eingesetzt hätten,  ein Teil der Lösung und nicht Teil des Problems zu sein.

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