Schottische Bischöfe warnen davor, religiöse Überzeugungen als "Hassrede" zu bezeichnen

Edinburgh - Mittwoch, 27. März 2019, 6:25 Uhr.

Können Katholiken in einer zunehmend ideologisierten Öffentlchkeit noch katholische Positionen über Ehe und Sexualität vertreten, ohne wegen vermeintlicher "Hassrede" rechtlich verfolgt zu werden?

Die Bischöfe von Schottland sind besorgt: Sie warnen vor einer Beschränkung der Meinungsfreiheit. In einer Erklärung gegenüber der schottischen Regierung erinnern sie an die Grundrechte der freien Meinungsäußerung – und dass es nicht gleich "Hassrede" ist, wenn Menschen unterschiedliche Ansichten vertreten.

"Es muss darauf geachtet werden, Raum für Debatten und einen soliden Meinungsaustausch zu schaffen und sicherzustellen, dass der Begriff 'Hass' nicht die Art von gewöhnlichem Diskurs beinhaltet, bei dem die Menschen vernünftigerweise unterschiedliche Ansichten vertreten".

Die Bischöfe erinnern die Politiker angesichts der wachsenden Intoleranz – nicht selten im Namen von "Toleranz" – daran, dass es Menschenrechte sind, die auf dem Spiel stehen.

"Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht des Einzelnen, Meinungen zu äußern, auch wenn sie von einigen als umstritten oder unwillkommen angesehen werden, muss gewahrt werden."

Anlass für die deutlichen Worte der Oberhirten ist eine unabhängige Überprüfung der schottischen Rechtsvorschriften gegen Hassverbrechen. Diese wurde vom zuständigen Ministerium in Auftrag gegeben und im Mai 2018 veröffentlicht.

In der Überprüfung schlägt Lord Bracadale, ein pensionierter schottischer Richter, vor, dass "es einen Schutz der Meinungsfreiheit" geben sollte, und zwar vor dem Vorwurf der "Aufstachelung zum Hass".

Der Direktor des katholischen Büros im schottischen Parlament, Anthony Horan, sagte am 24. März, dass die Kirche in Schottland diese Empfehlung unterstützt.

"In einem Klima erhöhter Sensibilität besteht die sehr reale Gefahr, dass die Äußerung oder gar das Festhalten individueller oder kollektiver Meinungen oder Überzeugungen zu einem Hassverbrechen wird", sagte Horan.

"Wir müssen uns davor hüten und die Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schützen."

Antikatholisch motivierte Verbrechen sind in den letzten Jahren in Schottland auf dem Vormarsch, und Katholiken in Schottland sind zunehmend besorgt, dass die Regierung ihren Glauben als "Hassrede" betrachten könnte, berichten Quellen vor Ort.

Die schottische Regierung startete letztes Jahr eine Kampagne mit Plakaten, die sich unter anderem gegen "Bigotte, Homophobe, Rassisten und Transphobe" im ganzen Land richtete.

Auf den Plakaten wird gedroht: Jeder, der sich an "Hate Speech" beteiligt, werde der Polizei gemeldet.

Anthony Horan vom katholischen Büro warnt: "Einige Leute könnten vorschlagen, die Position der katholischen Kirche zur Ehe oder menschlichen Sexualität zu vertreten, würde Hass schüren".

"Das wäre natürlich falsch, aber ohne Raum für eine solide Debatte und einen Meinungsaustausch laufen wir Gefahr, zu einer intoleranten, illiberalen Gesellschaft zu werden."

Der "Scottish Catholic Observer" berichtet mit Verweis auf vergangene Woche an die Öffentlichkeit geratene Unterlagen der Regierung, dass es viele Beschwerden gegen diese Kampagne gegeben habe.

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