Hong Kong - Donnerstag, 4. Februar 2021, 16:49 Uhr.
Ein katholischer Rechtsanwalt, der die Demokratiebewegung in Hongkong mitbegründet hat, ist laut einem Bericht der Catholic News Agency (CNA) für den Friedensnobelpreis nominiert worden.
Martin Lee Chu-ming, 82, gründete 1994 Hongkongs Democratic Party.
Seit fast 40 Jahren setzt er sich für das allgemeine Wahlrecht in Hongkong ein. Er war 1990 Gründungsvorsitzender der ersten demokratischen Partei Hongkongs, der United Democrats of Hong Kong, und leitete die Nachfolgepartei, die Democratic Party, während er mehr als zwei Jahrzehnte im Legislativrat des Territoriums diente, so UCA News.
Lee half auch dabei, das Grundgesetz bzw. die Verfassung von Hongkong zu formulieren.
Mathilde Tybring-Gjedde und Peter Frolic, Mitglieder der norwegischen konservativen Partei Høyre, hatten Lee für den Nobelpreis nominiert. Sie nannten den Anwalt "eine Quelle der Inspiration für die Demokratiebewegung in Hongkong und die Befürworter der Freiheit auf der ganzen Welt".
Die Hongkonger Polizei verhaftete Lee zusammen mit 14 anderen demokratischen Demonstranten am 18. April 2020. Lee wurde verhaftet, weil er 2019 an Protesten gegen ein – inzwischen zurückgezogenes – Auslieferungsgesetz teilgenommen hatte, das es der chinesischen Regierung erlaubt hätte, mutmaßliche Kriminelle aus Hongkong an das Festland auszuliefern, um ihnen den Prozess zu machen.
Lee ist derzeit auf Kaution freigelassen, sein Prozess soll am 16. Februar beginnen.
Hongkong ist eine chinesische Sonderverwaltungszone. Die Bevölkerung genießt weitgehend Religions- und Evangelisationsfreiheit, während es in Festlandchina eine lange Geschichte der Verfolgung von Christen gibt, die mit der Regierung in Konflikt geraten sind.
Millionen von Bürgern, darunter viele Katholiken, haben in den letzten Jahren an groß angelegten demokratischen Protesten in Hongkong teilgenommen, die sich im Sommer 2019 zuspitzten. Peking hat in den letzten Jahren die Kontrolle über das Inselterritorium verschärft und geht hart gegen Andersdenkende vor.
Ein neues Gesetz für nationale Sicherheit in Hongkong, das direkt von Peking erlassen wurde, trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Es wurde kritisiert, weil es die Begriffsbestimmungen für Terrorismus, Aufwiegelung und ausländische Absprachen zu weit fasse.
Nach dem Gesetz erhält eine Person, die wegen der oben genannten Straftaten verurteilt wird, mindestens 10 Jahre Gefängnis, mit der Möglichkeit einer lebenslangen Haftstrafe.
Im August 2020 wurden mehrere prominente Demokratie-Aktivisten verhaftet und angeklagt, darunter die 23-jährige Agnes Chow, die sich offen für die Bürgerrechte in der ehemaligen britischen Kolonie eingesetzt hatte.
Ebenfalls unter den Verhafteten im August war Jimmy Lai, ein katholischer Medienmanager, der die Demokratiebewegung in Hongkong seit 30 Jahren unterstützt. Eine Gruppe von fast 200 Polizeibeamten verhaftete Lai am 10. August zusammen mit mindestens neun weiteren Personen, die mit Apple Daily, der von Lai 1995 gegründeten Zeitung, in Verbindung stehen.
Nach diesen Verhaftungen schrieb der Apostolische Administrator des Bistums Hongkong, Kardinal John Tong Hon, an die örtlichen Geistlichen und warnte sie davor, in ihren Predigten politische Themen zu erwähnen, so Apple Daily.
Lai war eine Zeit lang auf Kaution frei, wurde aber Anfang Dezember wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften angeklagt. Sollte er verurteilt werden, könnte er eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Lai wurde Anfang Dezember 2020 auch angeklagt, die Bedingungen eines Mietvertrages für seine Firma Next Digital Media verletzt zu haben.
Nach einer weiteren kurzen Freilassung auf Kaution wurde Lai am 31. Dezember wieder in die Haftanstalt eingewiesen, wo er bis zu einer Anhörung in diesem Monat bleiben soll. Es wird erwartet, dass sein Prozess im April beginnt.
Im November bekannten sich drei der Demokratie-Aktivisten, darunter Chow, schuldig in Bezug auf ihre Rolle bei einer "illegalen Versammlung" im Jahr 2019. Im darauffolgenden Monat wurden sie jeweils zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Weitere Anklagen könnten auf sie zukommen.
Am 6. Januar 2021 verhaftete die Polizei in Hongkong mehr als 50 Personen wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz, darunter eine Reihe von Politikern und Organisatoren, die an inoffiziellen "Vorwahlen" zur Auswahl von Oppositionskandidaten für die nächsten Wahlen in Hongkong teilnahmen.
Das Territorium sollte im September 2020 Parlamentswahlen abhalten. Die Wahlen wurden allerdings von den Behörden unter Verweis auf die Gefahren, die von der Coronavirus-Pandemie ausgehen, verschoben.
In den letzten Monaten hat das Bistum Hongkong Richtlinien für katholische Schulen zur "Förderung der richtigen Werte zur nationalen Identität" und zum Respekt vor chinesischen Nationalsymbolen wie der Flagge und der Nationalhymne herausgegeben. Es hat auch eine katholische pro-demokratische Anzeigenkampagne und ein Gebet blockiert, das in lokalen Zeitungen erscheinen sollte.
Die Diözese Hongkong bleibt ohne ständigen Bischof, da die Diözese seit 2019 von Kardinal Tong geleitet wird, der 2017 in den Ruhestand ging und zurückgeholt wurde, nachdem der vorherige Bischof von Hongkong unerwartet starb.
Großbritannien hat letzte Woche einen neuen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft für Hongkonger eröffnet, der es denjenigen mit dem Status "British National (Overseas)" erlaubt, fünf Jahre lang in Großbritannien zu leben, zu studieren und zu arbeiten und schließlich die Staatsbürgerschaft zu beantragen, berichtete NBC News. Es wird erwartet, dass etwa 300.000 Hongkonger die Vorteile des Visums nutzen und ihre Heimat verlassen werden, so die Prognose der britischen Regierung.
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