Washington, D.C. - Mittwoch, 10. März 2021, 6:55 Uhr.
Kann eine Universität ihren Studenten verbieten, den christlichen Glauben zu verkünden? Das Oberste US-Gericht (Supreme Court) hat am Montag einem ehemaligen Studenten erlaubt, gegen seine Hochschulleitung zu klagen. Diese hatte laut Catholic News Agency (CNA) eingeschränkt, wann und wo er auf dem Gelände der Hochschule seine Kommilitonen evangelisieren dürfe.
In der Rechtssache Uzuegbunam v. Preczewski urteilte das Gericht in einer 8-zu-1-Entscheidung, dass Chike Uzuegbunam, der auf dem Campus einer staatlichen Hochschule nicht den christlichen Glauben verkünden durfte, die Hochschulleitung wegen einer mutmaßlichen Verletzung seiner Redefreiheit auf Schadensersatz verklagen kann.
Richter Clarence Thomas verfasste die Mehrheitsmeinung, während der Oberste Richter John Roberts der einzige Abweichler war.
"Um die Klagebefugnis zu demonstrieren, muss der Kläger nicht nur eine Verletzung nachweisen, die auf das angefochtene Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern er muss auch ein Rechtsmittel anstreben, das diese Verletzung wiedergutmacht", schrieb Thomas in der Mehrheitsmeinung.
"Und wenn ein Gericht im Laufe des Rechtsstreits feststellt, dass es dem Kläger keine wirksame Abhilfe mehr verschaffen kann, ist der Fall in der Regel hinfällig. In diesem Fall geht es um die Frage, ob eine Verurteilung zu nominalem Schadensersatz allein eine vergangene Verletzung wiedergutmachen kann. Wir sind der Meinung, dass dies möglich ist", schrieb Thomas.
Die Vereinigung Alliance Defending Freedom (ADF), die Fälle im Bereich der Religionsfreiheit bearbeitet, begrüßte die Entscheidung des Gerichts.
"Wenn Regierungsbeamte Fehlverhalten begehen, ohne dass dies Konsequenzen hat, lässt es die Opfer ohne Rückgriff, untergräbt die Verpflichtung der Nation, die verfassungsmäßigen Rechte zu schützen, und ermutigt die Regierung, in Zukunft weitere Verstöße zu begehen", sagte Kristen Waggoner, General Counsel von ADF, die den Fall vor dem Obersten Gerichtshof vorbrachte.
"Wir sind erfreut, dass der Oberste Gerichtshof sich auf die Seite der Gerechtigkeit für diese Opfer gestellt hat", sagte Waggoner.
Der Fall betrifft Chike Uzuegbunam, einen evangelikalen Christen, der versuchte, als er 2016 das Georgia Gwinnett College besuchte, Mitstudenten zum Glauben zu bekehren. Die Schule hatte eine strenge Richtlinie, die begrenzte, wo er evangelisieren konnte und zu welcher Zeit er dies tun konnte.
Selbst nachdem er eine Erlaubnis zum Evangelisieren erhalten hatte, wurde ihm befohlen, aufzuhören -- angeblich aufgrund von Beschwerden von Mitstudenten. Als er die Verantwortlichen der Hochschule verklagte, änderten sie schließlich die Richtlinien und argumentierten, der Fall sei nun hinfällig.
Uzuegbunam verlangte jedoch immer noch Schadensersatz für die Verletzung seiner Rechte. Das Gericht entschied am Montag zu seinen Gunsten.
"Für die Zwecke dieser Berufung ist es unbestritten, dass Uzuegbunam eine umfassende Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte erlitt, als die Angeklagten ihre Redevorschriften gegen ihn durchsetzten. Weil 'jede Verletzung [eines Rechts] einen Schaden importiert', kann nominaler Schadensersatz Uzuegbunams Verletzung wiedergutmachen, auch wenn er diesen Schaden nicht in wirtschaftlicher Hinsicht beziffern kann oder will", schrieb Thomas.
Roberts, der Oberste Richter, war anderer Meinung und schrieb, dass "Uzuegbunam und Bradford", die Studenten in diesem Fall, "nicht mehr Studenten an der Hochschule sind. Die angefochtenen Beschränkungen existieren nicht mehr. Und die Kläger haben keine tatsächlichen Schäden geltend gemacht."
In einem ähnlichen Fall in Iowa, der vor einem US-Berufungsgericht verhandelt wurde, war eine christliche Studentengruppe vom Gelände der Universität von Iowa entfernt worden, weil sie von ihre Leitung verlangt hatte, Christen zu sein.
Die Gruppe InterVarsity Christian Fellowship klagte. Die Universität argumentierte, dass sie sich in "gutem Glauben" bemühte, einer früheren gerichtlichen Anordnung nachzukommen, ihre Richtlinien für Studentengruppen zu ändern, und fügte hinzu, dass Vertreter der Universität durch "qualifizierte Immunität" von der Klage geschützt seien.
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