Bischöfe kritisieren Südafrikas Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof

Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Hypergio Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

"Wir bedauern den Beschluss der südafrikanischen Regierung sich aus dem Internationalen Strafgericht zurückzuziehen", so die südafrikanischen Bischöfe in einer vom Vorsitzenden der Justitia-et-Pax-Kommission der Southern African Catholic Bishops’ Conference, Bischof Abel Gabuza von Kimberley, unterzeichneten Erklärung.

Nach Burundi beschloss nun auch Südafrika sich aus dem Internationalen Strafgericht zurückzuziehen, weil dieses sich gegenüber afrikanischen Ländern nicht parteiisch verhalte.

"Wir appellieren an die Regierung mit der Bitte, diesen Beschluss noch einmal zu prüfen und Mitglied des Internationalen Strafgerichts zu bleiben, bis es in Afrika eine entsprechende regionale Einrichtung gibt, die in der Lage und gewillt ist, Staatsoberhäupter, insbesondere auch amtierende Staatschefs zur Rechenschaft zu ziehen", heißt es in der Erklärung.

Wie die Agentur Fides meldet, seien die südafrikanischen Bischöfe besorgt, dass Südafrika mit der Entscheidung "andere afrikanische Länder zu einer Massenflucht aus dem Strafgericht ermutigt". Dies, befürchten die Bischöfe, könne "verheerende Konsequenzen für Afrika und für Tausende wehrloser Menschen haben, die vor Menschenrechtsverstößen durch amtierende Staatschefs nicht mehr geschützt werden".

Die Bischöfe schlagen der südafrikanischen Regierung vor, sich nicht aus dem Strafgericht zurückzuziehen, sondern gemeinsam mit anderen Ländern der Afrikanischen Union Vorschläge für eine Reform zu formulieren und unter anderem anzuregen, dass künftig die Entscheidung, einen Fall beim Internationalen Strafgericht vorzulegen, nicht mehr beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen liegen soll, sondern von der Vollversammlung der Vereinten Nationen getroffen werden.

Die Bischöfe bitten abschließend auch darum, dass Südafrika sich zusammen mit anderen Ländern um die Schaffung eines Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs schaffen, wie dies das Abkommen von Malabo des Jahres 2012 vorsieht.

"Angesichts der wachsenden politischen Instabilität braucht Afrika heute mehr denn je einen funktionierenden Schutz für schwache Bevölkerungsteile gegen Übergriffe politischer Führungskräfte, die Verbrechen begehen, die an das Gewissen der Menschheit appellieren, wie zum Beispiel Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", so die Bischöfe abschließend.

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