UN-Videoblog: Die Internationale Allianz für Religionsfreiheit

16. Mai 2023

Mike Pompeo, der damalige US-Außenminister, sagte im Jahr 2020: „Dies ist der offizielle Startschuss für die Internationale Allianz für Religionsfreiheit, ein Bündnis gleichgesinnter Partner, die die internationale Religionsfreiheit für alle Menschen schätzen und dafür kämpfen. Mehr als acht von zehn Menschen auf der Welt leben heute in Ländern, in denen sie ihren Glauben nicht frei ausüben können. Wir verurteilen Terroristen und gewalttätige Extremisten, die es auf religiöse Minderheiten abgesehen haben, seien es Jesiden im Irak, Hindus in Pakistan, Christen im Nordosten Nigerias oder Muslime in Burma. Wir verurteilen Gesetze gegen Blasphemie und Apostasie, die Angelegenheiten der Seele kriminalisieren.“

Neben den Mitgliedern der Allianz gibt es drei Beobachter: Den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, dann Taiwan und auch der Souveräne Malteserorden. Die Allianz ist ein Netzwerk gleichgesinnter Länder, die sich für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der ganzen Welt einsetzen. Die Grundsatzerklärung der Allianz stützt sich auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der besagt, dass jeder Mensch die Freiheit hat, zu glauben oder nicht zu glauben, den Glauben zu wechseln und sich gemeinsam zum Gottesdienst zu treffen.

Übrigens Deutschland ist kein Mitglied oder Beobachter der Allianz, die vom US-Außenministerium 2020 gegründet wurde. Ist demnach die Allianz eine Organisation der US-Regierung? Was verspricht sich der Malteserorden von der Teilnahme bei der Allianz? Diese und mehr Fragen stellen wir der ständigen Vertreterin des Malteserordens bei der UN in Genf, Marie-Therese Piuctet-Althann.

In der Verfassung der Vereinigten Staaten gibt es eine Trennung von Kirche und Staat. Nun ist die IRFBA, die Internationale Allianz für Religionsfreiheit, ein Teil der Webseite des US-Außenministeriums. Ist die Allianz also eine Organisation der US-Regierung?

Ja, definitiv. Die Allianz wurde im Februar 2020 vom damaligen Außenminister Mike Pompeo ins Leben gerufen. Und das Sekretariat der Allianz ist im US-Außenministerium geblieben. Es ist also eine Initiative der Vereinigten Staaten, aber es ist ein internationales Bündnis. Derzeit sind etwa 42 Länder beteiligt, davon 37 Mitglieder, fünf Freunde und drei Beobachter.

Der erste Vorsitzende der Allianz war der damalige Botschafter Sam Brownback, der Botschafter des Präsidenten für religiöse Angelegenheiten. Der Vorsitz ist nun an das Vereinigte Königreich übergegangen. Es ist Fiona Bruce, die Sonderbeauftragte des Premierministers für religiöse Angelegenheiten. Heute ist also nur noch das Sekretariat im US-Außenministerium angesiedelt, aber alle anderen Aktivitäten werden von den Mitgliedern in der ganzen Welt wahrgenommen.

Um es etwas genauer zu erklären: Das Bündnis hat zwei Kernaufgaben. Die eine besteht darin, die globale Lobbyarbeit zu verstärken, um das Recht auf Glaubensfreiheit für alle zu schützen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen dieses Recht verstoßen. Und die zweite Kernfunktion besteht darin, als Plattform zu dienen, um die Bemühungen von Regierungen, Parlamentariern und der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung dieses Rechts besser zu koordinieren.

Die Internationale Allianz für Religionsfreiheit, bezeichnet sich selbst als international. Aber nicht alle Staaten der Welt sind Mitglieder. Gehen Sie auf die Staatsvertreter zu, um neue Mitstreiter zu gewinnen?

Auf jeden Fall, das Bündnis wird ständig erweitert. Da es sich um eine sehr junge Einrichtung handelt, die erst drei Jahre alt ist, wollen wir so schnell wie möglich vorankommen. Die derzeitige Vorsitzende, Fiona Bruce, hat einige neue Mitgliedsstaaten angeworben. Wir freuen uns sehr darüber, und das ist eines der Ziele eines jeden Vorsitzenden oder einer jeden Vorsitzenden, dass das Bündnis wächst und seine Aktivitäten ausweitet.

Welches sind die Grundvoraussetzungen um in der Allianz Mitglied zu werden?

Jedes Mitglied muss sich zur Grundsatzerklärung der Allianz verpflichten, einer recht langen Erklärung, in der die Mitglieder aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass sich die Allianz mit allen Beteiligten, seien es Regierungen, Organisationen oder die Zivilgesellschaft, für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der ganzen Welt einsetzt und das Bewusstsein in diesem Bereich aktiv stärkt.

Ich vermute, dass Länder, welche die Religionsfreiheit nicht respektieren oder sie sogar ernsthaft verletzen, nicht bei Ihnen anklopfen, um Mitglied zu werden?

Nun, es gibt viele Länder, die versuchen, sich in diesem Bereich zu verbessern, also brauchen sie unsere Unterstützung. Und dann gibt es auch die Möglichkeit, durch Parlamentarier oder durch die Vereinten Nationen neue Gesetze zu diesem Thema zu ermöglichen. Es gibt also viele Wege, die Religions- und Glaubensfreiheit in einzelnen Ländern zu fördern und zu optimieren.

Wie trägt der Malteserorden zur Arbeit der Allianz bei?

Der Malteserorden arbeitet aktiv in 120 Ländern der Welt. Und bei unseren humanitären Aktivitäten wollen wir immer sicherstellen, dass alle Gemeinschaften einbezogen werden und dass wir zum Beispiel in Krisensituationen allen Gemeinschaften ohne jegliche Diskriminierung helfen können, unabhängig von ihrer Religion oder ihrem Glauben. So unterstützen wir zum Beispiel den Schutz von Angehörigen religiöser Gruppen und Minderheiten in Konflikten. Wir setzen uns dafür ein, dass Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften in die Bemühungen um Konfliktverhütung und Konfliktlösung einbezogen werden. Wir konzentrieren uns auf religiöse Minderheiten in humanitären Krisensituationen.

Wir fördern die Beteiligung und Partnerschaft lokaler und nationaler religiöser Gemeinschaften, damit marginalisierte, gefährdete Bevölkerungsgruppen in Not direkte Hilfe für ihr Überleben und ihren Lebensunterhalt erhalten können.

Wir unterstützen die betroffenen Gemeinschaften auch bei der Sicherung, dem Schutz und der Wiederherstellung ihres kulturellen Erbes. Zum Beispiel, wenn Kirchen, Moscheen, Synagogen usw. in Konflikten zerstört werden oder zur Zielscheibe werden. Wir versuchen, die lokalen Gemeinschaften in solchen Situationen zu unterstützen. Und natürlich fördern wir auch die Zusammenarbeit für eine gemeinsame Interessenvertretung. Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen für uns zu helfen.

Die Religionsfreiheit ist in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert. Der ehemalige Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfragen, Heiner Bielefeldt, stellte klar, dass die Religionsfreiheit das Recht der Menschen schütze, eine Religion zu wählen und auszuüben, jedoch nicht die Religionen an sich schützt. Religionsfreiheit ist also kein „Impfschutz“ für Religionen gegen Kritik und sollte auch nicht als solcher missverstanden werden. Dieses Verständnis hat sich seit 2011 auch innerhalb der Vereinten Nationen durchgesetzt. Wie schaut es aus Ihrer Sicht mit der Religionsfreiheit in der Welt im Jahr 2023 aus?

Nach dem, was ich höre, sehe und beobachte, würde ich sagen, dass die Situation leider nicht gut ist, denn die Verfolgung, die religiöse Verfolgung, nimmt in einer Reihe von Ländern zu. Obwohl die meisten Länder in ihren Verfassungen oder Grundgesetzen Religions- oder Glaubensfreiheit fordern, respektieren nur 27 Prozent die in ihrer eigenen Verfassung verankerten religiösen Rechte vollständig.

Laut einer Studie des Pew Research Center gibt es in 64 Ländern, d. h. in einem Drittel der Länder der Welt, starke Einschränkungen für die Religion. Und da einige der bevölkerungsreichsten Länder in dieser Statistik enthalten sind, bedeutet dies, dass fast 70 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit Religionsbeschränkungen leben.

Das ist natürlich keine sehr ermutigende Situation, und jedes Jahr erscheinen eine Reihe von Berichten zu diesem Thema. Das ist natürlich einer der Gründe, warum wir das Bewusstsein für unsere Arbeit die der Förderung der Religionsfreiheit für alle Menschen auf der ganzen Welt dient, intensivieren müssen.

Anfang des Jahres sagte Papst Franziskus dem beim Heiligen Stuhl akkreditierten diplomatischen Korps, dass der Frieden auch „die allgemeine Anerkennung der Religionsfreiheit“ erfordere. „Wir haben dies wiederholt erlebt“, sagte er und wies darauf hin, dass die Regierungen durch Maßnahmen wie gezielte Sanktionen und öffentliche Verurteilungen zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Die Religionsfreiheit, die, so der Papst, nicht einfach auf die Freiheit der Religionsausübung reduziert werden dürfe, sei eine der Mindestvoraussetzungen für eine würdige Lebensweise.

Nach Untersuchungen der päpstlichen Stiftung Kirche in Not leben weltweit etwa 350 Millionen Christen in einem Land, in dem sie in irgendeiner Form verfolgt werden, einschließlich Verhaftung, Menschenrechtsverletzungen und manchmal sogar Tod.

Nächste Woche sprechen wir nochmal mit der Botschafterin des Malteserordens über die Internationale Allianz für Religionsfreiheit und darüber, ob die Allianz wirklich Einfluss in der Welt hat.

Original-Interview aufgenommen in Genf von Kameramann Alex Mur | Deutsche Sprecher: Irena Neumaier, Matthias Ubert | Redaktionelle Bearbeitung, Übersetzung, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für Pax Press Agency im Auftrag von EWTN und CNA Deutsch.

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