Massenproteste in Kuba wegen Corona-Not: Christliche Opposition fordert freie Wahlen

Proteste im kubanischen Holguin
Foto: Twitter

Am gestrigen Sonntag hat Kubas Christliche Befreiungsbewegung (MCL) die Bürger des karibischen Inselstaates aufgerufen, die kommunistischen Machthaber unter Druck zu setzen und freie demokratische Wahlen zu erlauben. 

Tausende Kubaner gingen in den großen Städten am 11. Juli auf die Straße: Sie brachten ihren Unmut über die Missstände und Not während der Coronavirus-Pandemie zum Ausdruck. 

Augenzeugen und unbestätigten Berichten in den Sozialen Medien zufolge kam es zu örtlichen Plünderungen und einer unbekannten Zahl von Festnahmen.

Nach Monaten der Lebensmittel- und Medikamentenknappheit und dem Zusammenbruch von Krankenhäusern aufgrund der Covid-19-Pandemie gingen vielerorts Tausende von Kubanern auf die Straße und riefen "Nieder mit der Diktatur!", "Heimat und Leben!", "Wir wollen Impfstoffe!" und "Wir haben keine Angst!", in den größten Demonstrationen, die jemals in mehr als 60 Jahren kommunistischer Herrschaft stattfanden.

In einigen Regionen marschierten die Demonstranten mit dem Bild der Muttergottes der Nächstenliebe, der  im ganzen Land verehrten Fürsprecherin Kubas.

Eduardo Cardet Concepción, Nationaler Koordinator der Christlichen Befreiungsbewegung MCL, veröffentlichte eine Erklärung, die unsere spanische Schwesternachrichtenagentur ACI Prensa erhielt, in der er sagte, dass "Tausende Kubaner heute friedlich auf den Straßen demonstrieren und Freiheit und ein Ende der Repression und des Elends fordern." Sie tun dies, so der MCL, "damit die Tyrannei beendet wird".

Die MCL ist die bekannteste parteiähnliche Oppositionsgruppe in Kuba. Sie wurde vom kommunistischen Regime des Landes immer wieder verfolgt und unterdrückt.

"Der MCL, als Teil dieses Volkes, das der Unterdrückung und Ungerechtigkeit überdrüssig ist, identifiziert sich voll mit ihren Wünschen. Wir unterstützen unsere Brüder und Schwestern der Christlichen Befreiungsbewegung und alle Kubaner, die friedlich demonstrieren und von diesem legitimen Recht Gebrauch machen", heißt es in der Erklärung.

Die Erklärung fordert "die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung der repressiven Gesetze gegen die Freiheit, die Anerkennung der wirtschaftlichen Rechte des freien Unternehmertums für die Kubaner, die Anerkennung des Rechts eines jeden Kubaners - innerhalb und außerhalb der Insel - zu wählen und gewählt zu werden."

Die Erklärung schloss mit den Forderungen "[t]o hold elections with all these guarantees" und "Freedom Now!"

Der MCL wurde 1988 von dem katholischen Dissidenten Oswaldo Payá Sardiñas gegründet, um eine friedliche demokratische Reform in Kuba zu erreichen, ausdrücklich orientiert an der Soziallehre der Kirche. Ein Schlupfloch in der kommunistischen Verfassung ausnutzend, organisierte Payá eine Unterschriftensammlung zur Einführung der Demokratie in Kuba. In der Folge wurde die Bewegung landesweit verfolgt und 42 ihrer Anführer landeten während der Repressionswelle von 2003, die als "Kubanischer Frühling" bekannt wurde, im Gefängnis.

Am 22. Juli 2012 wurden Payá und ein weiterer MCL-Führer, Harold Cepero, bei einem Autounfall unter verdächtigen Umständen getötet.

Die Protestwelle am Sonntag begann in der westlichen Stadt San Antonio de los Baños und breitete sich schnell über die ganze Insel nach Havanna und die östliche Stadt Santiago de Cuba aus.Neben der verschärften Lebensmittel- und Medikamentenknappheit hat sich die Gesundheitssituation in Kuba seit dem Beginn der Pandemie dramatisch verschlechtert. Nach offiziellen Angaben gibt es in Kuba mehr als 218.000 Fälle und 1.431 Tote in einem Land mit 11 Millionen Einwohnern. Aber viele behaupten, dass diese Zahlen nicht die wahre Schwere der Krise widerspiegeln.

Die Regierung hat zugegeben, dass es im Juli zu einem "ernsten Wiederanstieg" von COVID-19 mit täglich mehr als sechstausend Fällen gekommen ist.

Kuba hat einen eigenen Dreifach-Impfstoff entwickelt, dessen Wirksamkeit jedoch nicht von unabhängiger Seite bestätigt wurde und dessen Durchimpfungsrate unter 10% der erwachsenen Bevölkerung liegt. Die niedrige Rate wird sowohl auf das mangelnde Vertrauen in den kubanischen Impfstoff als auch auf die Unfähigkeit der Regierung zurückgeführt, die Produktion und Verteilung zu steigern.

In einer Rundfunk- und Fernsehbotschaft gab der kubanische Präsident Miguel Díaz Canel den USA die Hauptschuld an den Unruhen und rief "alle Revolutionäre im Land, alle Kommunisten, dazu auf, auf die Straße zu gehen und sich an die Orte zu begeben, an denen diese Provokationen stattfinden werden", um den Protesten entgegenzuwirken, und schürte damit die Angst vor einer zivilen Konfrontation.

In einer Folgeerklärung verurteilte der MCL Gewalt "von jeder Seite" und kritisierte Díaz Canels Aufruf zu Gewalt und Konfrontation unter den Kubanern.

"Möge es nicht einen weiteren Tag, nicht eine weitere Minute der Tyrannei geben, die die Kubaner unterdrückt. Nicht eine weitere Sekunde der Unterwerfung und des Mangels an Hoffnung. Keine traurigen Schreie mehr; es ist an der Zeit, zu reagieren und den Tyrannen zu sagen, dass ihre Herrschaft des Terrors und des Elends zu einem Ende gekommen ist. Nur das Volk rettet das Volk", hieß es in der Erklärung.

Übersetzt und redigiert aus dem englischen Original.

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