US-Kongress legt Zukunft von Planned Parenthood in Obamas Hände

Druck auf den US-Präsidenten: Der Skandal um Planned Parenthood zwingt Abtreibungs-Befürworter Barack Obama zum Handeln
Foto: American Life League via Flickr (CC-BY-NC-2.0) / Steve Jurvetson via Flickr (CC-BY-2.0)

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat mit 240 gegen 181 Stimmen einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der öffentliche Mittel aus Steuergeldern für den Abtreibungskonzern Planned Parenthood Federation of America (PPFA) kürzen soll. Der Gesetzesentwurf wurde zuvor, Anfang Dezember 2015, vom Senat genehmigt.

Planned Parenthood hat laut eigenen Angaben zwischen Juli 2014 und Juni 2015 mehr als 553 Millionen Dollar aus öffentlichen Mitteln erhalten. Im diesem gleichen Zeitraum wurden 323.999 "Abtreibungsdienstleistungen" durchgeführt und 931.589 "Notfall-Empfängnisverhütungs-Ausrüstungen" mit bekanntermaßen abtreibender Wirkung verteilt.

Nach Abstimmung der Repräsentantenhauses hängt die letztendliche Approbation des Gesetzes vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, ab, der bereits angedroht hat, ein Veto einzulegen.

Das weiße Haus hat in einer am 21.Oktober veröffentlichten Mitteilung versichert, dass es sich dem Gesetzesentwurf gegen Planned Parenthood "heftig widersetzt" und wies darauf hin, dass Obama "ein Veto gegen den Gesetzesvorschlag einlegen wird", sollte dieser genehmigt und dem Büro Obamas übergeben werden.

In dieser Mitteilung beschuldigte das Weiße Haus die Befürwortern des Gesetzesentwurfes in der Partei der Republikaner, "die alten politischen Kämpfe wieder aufzunehmen."

Mehr als 150 Abgeordnete der Demokratischen Partei, der Obama angehört, wurden von Planned Parenthood finanziert. Der Präsident der Vereinigten Staaten selbst hat in seiner Wahlkampagne von 2012 mindestens 1,7 Millionen Dollar von der PPFA erhalten.

Lily Adams, Tochter der Präsidentin von Planned Parenthood, Cecile Richards, arbeitet im Team von Hilary Clinton, Kandidatin der demokratischen Partei für die Wahlen 2016.

Planned Parenthood war seit Juli 2015 unter Beschuss gekommen, nachdem das  Center for Medical Progress (CMP, Zentrum für medizinischen Fortschritt) in einer Reihe von Videos den Handel mit Organen von Babies in ihren Kliniken aufgedeckt hatte. Verschiedene Personen aus der Geschäftsführung erscheinen in den Videos, während sie mit Organen und Gewebe für Summen zwischen 35 und 100 Dollar handeln.

In den verdeckten Aufnahmen haben die leitenden Personen auch zugegeben, das Prozedere von Abtreibungen zu modifizieren, ohne dabei das Risiko für die Frauen zu beachten, um so die Organe der Babies in gutem Zustand zu erhalten.

Der Anführer der Mehrheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, versicherte zwei Tage vor der Abstimmung, dass dieser Gesetzesentwurf verhindern wird,  "dass das Geld der Steuerzahler an Anbieter von Abtreibungen, wie Planned Parenthood, geht, während das Repräsentantenhaus weiter die Anklagen und die entsetzlichen Sammlungen von Kinderorganen und den Umgang mit dem Leben der Kinder untersucht."

"Das Geld der Steuerzahler darf keine Organisation unterstützen, die Abtreibungen durchführt, und erst recht keine mit einer derart unsensiblen Verachtung für das menschliche Leben, wie diese Videos gezeigt haben."

Lila Rose, Präsidentin der amerikanischen Lebensschützer-Vereinigung Live Action, begrüßte die Abstimmung  des Repräsentantenhauses und erklärte, "der Kongress habe endlich gehandelt, um die erzwungene öffentliche Finanzierung zu stoppen für ein Unternehmen, das jedes Jahr mehr als 320.000 ungeborene Kinder tötet und von dem Videoaufnahmen bestehen, in denen es, in seinem Streben nach höherem finanziellen Profit, Frauen und Jugendliche in Gefahr bringt.

Für Rose ist es nicht überraschend, dass Obama -  aufgrund der Finanzierung seiner Kandidatur und seiner Partei durch den multinationalen Konzern - bereits angedroht hat, ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einzulegen, aber sie bat ihn "den umfangreichen Nachweis anzuerkennen, der belegt, dass Planned Parenthood Sexhandel und sexuellen Missbrauch an Minderjährigen verschleiert, Frauen über die Komplikationen der Abtreibung täuscht, Teile von Babies sammelt und selektive Abtreibungen nach Geschlecht und Rasse vornimmt."

Die Vorsitzenden der Republikanischen Partei haben für den 22. Januar eine neue Abstimmung angekündigt, um ein mögliches Veto gegen den Gesetzesentwurf seitens Barack Obamas zu überwinden. An diesem Tag wird in Washington D.C. auch der Marsch für das Leben, an dem sehr viele teilnehmen, stattfinden.