Neueste Nachrichten: FDP
Bundesregierung: Werbung für Abtreibung soll bald erlaubt sein
Das Werbeverbot für Abtreibung soll auf Wunsch der Bundesregierung bald aufgehoben werden. Der betreffende Paragraph des Strafgesetzbuches, Paragraph 219a, soll gekippt werden, sodass Ärzte künftig Abtreibung öffentlich als Dienstleistung anbieten dürften. Lebensschützer warnen schon lange vor einem weiteren Dammbruch. So betont beispielsweise die "Aktion Lebensrecht für Alle" (ALfA), dieser Beschluss lasse "vorgeburtliche Kindstötungen wie jede andere medizinische Leistung oder Heilbehandlung erscheinen und versieht sie mit dem Anschein der Legitimität".
Neue Familienministerin Anne Spiegel will Abtreibung "entkriminalisieren"
Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) will schnellstmöglich das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen. In einem Interview mit der "TAZ" erklärte die Mutter von vier Kindern, dass Ärzte durch den entsprechenden Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches bislang "kriminalisiert" würden. Hart vorgehen will die Grünen-Politikerin auch gegen Gehsteigberatungsangebote vor Abtreibungskliniken. Lebensschützer bieten schwangeren Frauen dort häufig Aufklärungsgespräche an, um das Leben von ungeborenen Kindern zu retten. "Da werden Menschen diffamiert", behauptet Spiegel und legt fest, dass für sie hierbei "eine rote Linie überschritten" werde. Lebensschutzorganisationen hatten bereits mehrfach davor gewarnt, dass der Koalitionsvertrag der sogenannten "Ampelkoalition" – bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – die Situation für ungeborene Kinder verschärfe. So fürchten Lebensrechtler unter anderem weitere Vorstöße bis hin zu einer Legalisierung von Abtreibungen.
"Auf dem Weg in den Unrechtsstaat" - Lebensschützer kritisieren Koalitionsvertrag
Nachdem die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 24. November den Koalitionsvertrag vorgestellt haben, gibt es scharfe Kritik von Lebensschützern.
FDP-Bundestagsfraktion fordert Legalisierung von Eizellspenden
Institutionen und Sachverständige meldeten sich bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss mehrheitlich kritisch zu Wort.
Thüringen: Bischöfe begrüßen Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten
In einer gemeinsamen Erklärung haben die drei katholischen Bischöfe des Bundeslandes Thüringen die Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum neuen Ministerpräsidenten begrüßt.
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