Von Alexander Folz
Redaktion - Donnerstag, 20. Februar 2025, 12:30 Uhr.
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich offen für eine Legalisierung von Abtreibungen in der nächsten Legislaturperiode gezeigt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender N-TV sagte er, seine Partei sei bei den Diskussionen um Paragraf 218 des Strafgesetzbuches „wesentlich veränderungsbereiter“ als die Unionsparteien CDU und CSU.
Während die Union an der bisherigen gesetzlichen Regelung des § 218 StGB festhalten will, plant die FDP, die Kostenübernahme für Abtreibungen zu ermöglichen, wie CNA Deutsch berichtete.
„Wir sind uns darüber im Klaren, dass insbesondere die Union Paragraf 218 nicht abschaffen, sondern am Status quo festhalten möchte. Meine Fraktion ist sicherlich wesentlich veränderungsbereiter“, sagte Lindner wörtlich.
In den nächsten Koalitionsvertrag solle daher ein Zusatz aufgenommen werden, dass „die mögliche Abschaffung von Paragraf 218 von der Koalitionsdisziplin ausgenommen wird“, so Lindner weiter. Dann bleibe „Raum für eine entsprechende Parlamentsmehrheit“.
Nach der derzeitigen Rechtslage sind Abtreibungen unter bestimmten Voraussetzungen zwar straffrei, aber dennoch rechtswidrig. Laut offiziellen Zahlen werden in Deutschland jährlich mehr als 100.000 ungeborene Kinder im Mutterleib getötet. Von 1996 bis 2023 wurden insgesamt 1.833.821 Kinder abgetrieben.
Die FDP wehre sich „überhaupt nicht“ gegen eine Abtreibungslegalisierung, betonte Lindner. Als Beispiel für die Offenheit der FDP hinsichtlich der Abtreibungslegalisierung nannte er die Abschaffung des Paragrafen 219a im Jahr 2022, also die Abschaffung des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen.
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, stimmte damals für die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen. Auch die Linksfraktion unterstützte die Abschaffung, während CDU/CSU und AfD dagegen stimmten, wie die Tagesschau berichtete.
Ob die FDP in den Bundestag einzieht, ist allerdings fraglich. In den aktuellen Umfragen liegt die FDP im Durchschnitt bei nur vier Prozent der Stimmen. Damit würde sie an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag scheitern.
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Alexander Folz ist freier Journalist und Mitarbeiter bei CNA Deutsch mit den Schwerpunkten Glaube, Politik und Kultur. Er ist im Saarland aufgewachsen und studiert derzeit Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Sein besonderes Interesse gilt der katholischen Soziallehre, die er als Brücke zwischen Glaube und wirtschaftlicher Praxis versteht. Als engagiertes Mitglied einer katholischen Jugendbewegung widmet er sich auch Pro-Life-Initiativen. Darüber hinaus hat er für die Zeitschriften Lebensforum, Corrigenda und die katholische Wochenzeitung Die Tagespost geschrieben. Im Jahr 2024 nahm er an der Sommerakademie von EWTN in Rom teil.
