Zwei britische Katholiken nach Anklage wegen Gebets vor Abtreibungsklinik freigesprochen

Birmingham, 17 Februar, 2023 / 10:40 AM

Zwei britische Katholiken, darunter ein Priester, wurden am Donnerstag von allen Anklagepunkten freigesprochen, nachdem sie beschuldigt worden waren, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, indem sie vor einer Abtreibungsklinik gebetet hatten.

Die beiden wurden von einem Rechtsbeistand der Anwaltskanzlei Alliance Defending Freedom (ADF UK) vor dem Birmingham Magistrates' Court in Birmingham, etwa dreieinhalb Autostunden nordwestlich von London, vertreten.

Jeremiah Igunnubole, Rechtsberater von ADF UK, sagte in einer Erklärung vom 16. Februar, dass "der heutige Prozess von großer kultureller Bedeutung ist. Wir befinden uns nicht im Jahr 1984, sondern im Jahr 2023 – niemand sollte für seine Gedanken, seine Gebete, seine friedliche Meinungsäußerung auf einer öffentlichen Straße kriminalisiert werden."

Sowohl der Priester Sean Gough von der Erzdiözese Birmingham als auch Isabel Vaughan-Spruce, Co-Direktorin des March for Life UK, wurden angeklagt, gegen eine kommunale Verordnung zum Schutz des öffentlichen Raums verstoßen zu haben, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Umgebung einer Abtreibungsklinik in Birmingham einschränkt.

Eine "Public Spaces Protection Order" soll andere vor "unsozialem Verhalten" schützen und "ein Gebiet bezeichnen, in dem Aktivitäten stattfinden, die der Lebensqualität der örtlichen Gemeinschaft schaden oder schaden könnten, und Bedingungen oder Beschränkungen für die Nutzung dieses Gebiets auferlegen", heißt es auf der Webseite der Kommunalverwaltung.

Diese spezifische Anordnung gibt den örtlichen Behörden die Möglichkeit, gegen bestimmte Aktivitäten vorzugehen, etwa das Abhalten von Gebetswachen, das Besprengen mit Weihwasser oder das Kreuzzeichen, wenn ein Patient vorbeigeht, das Niederknien, das Rezitieren der Heiligen Schrift, Proteste und die körperliche oder verbale Beeinträchtigung von Mitarbeitern oder Patienten.

Gough sagte am 9. Februar, dass er in der Nähe einer geschlossenen Abtreibungsklinik in der Station Road in Birmingham mit einem Schild stand, auf dem "Ich bete für die Redefreiheit" geschrieben war. Polizeibeamte sprachen ihn an und sagten ihm zunächst, sie glaubten nicht, dass er gegen die Birminghamer Verordnung zum Schutz des öffentlichen Raums verstoße.

Die Beamten luden ihn zu einer Befragung auf die Polizeiwache ein, wo sie ihn zu seinen Handlungen vernahmen und ihn strafrechtlich wegen "Einschüchterung von Nutzern" der Abtreibungsklinik anklagten. Eine zweite Anklage bezog sich auf einen Aufkleber mit der Aufschrift "unborn lives matter" an seinem geparkten Auto.

Vaughan-Spruce wurde am 6. Dezember 2022 in Birmingham vor einer Abtreibungsklinik verhaftet, die zu diesem Zeitpunkt geschlossen war.

Auf Videoaufnahmen von ihrer Verhaftung ist zu sehen, wie ein Beamter sie fragt, ob sie bete, worauf sie antwortet: "Ich bete vielleicht in meinem Kopf".

Sie wurde am 15. Dezember wegen vierfachen Verstoßes gegen die Birminghamer Verordnung zum Schutz des öffentlichen Raums in der Nähe der Abtreibungseinrichtung angeklagt.

Die Anklagen gegen Gough und Vaughan-Spruce wurden schließlich fallen gelassen, weil die Beweise gegen sie nicht ausreichten, sagte Elyssa Koren, Leiterin der Rechtsabteilung von ADF UK, am Donnerstag gegenüber CNA, der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.

Doch auch wenn die Anklage fallen gelassen wurde, hätte die Staatsanwaltschaft – die Staatsanwaltschaft der Regierung in England und Wales – die Anklage wieder aufnehmen können, wenn weitere Beweise entdeckt worden wären.

Sowohl Spruce als auch Gough hatten das Recht, vor Gericht einen förmlichen Freispruch zu erwirken, sofern die Regierung das Verfahren gegen sie wieder aufnehmen konnte – was sie auch taten, so Koren.

"Aufgrund der rechtlichen Unklarheiten, die dadurch entstanden sind, haben sowohl Isabel Vaughan-Spruce als auch der Priester Sean Gough ihre Absicht bekundet, einen formellen Freispruch zu erwirken, was heute geschehen ist", so Koren gegenüber CNA.

"Ich bin froh, dass ich von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen wurde, aber ich hätte niemals verhaftet und wie eine Kriminelle behandelt werden dürfen, nur weil ich still auf einer öffentlichen Straße gebetet habe", sagte Vaughan-Spruce laut March for Life UK außerhalb des Gerichts.

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"Jeder hat das Recht, im Kopf zu beten", sagte Gough.

"Ich bin froh, dass ich heute von allen Vorwürfen freigesprochen wurde und meinen Namen reinwaschen konnte. Es ist falsch, dass die Behörden Teile der Straße vom Gebet ausschließen, selbst vom stillen Gebet, von friedlichen Gesprächen und vom Austausch von Informationen, die für Frauen, die eine Alternative zur Abtreibung suchen, eine große Hilfe sein könnten", sagte er.

"Es ist ein wunderbarer Moment, die Rehabilitierung von Father Sean und Isabel zu feiern", sagte Igunnubole, ihr Rechtsbeistand. "Aber unser Parlament erwägt die Einführung von Zensurgesetzen, die zu weiteren Situationen führen könnten, in denen die Gedanken der Menschen auf dem Prüfstand stehen. Um es klar zu sagen: Hätten Isabel oder Father Sean an der gleichen Stelle gestanden und andere Gedanken gedacht, wären sie wahrscheinlich nicht verhaftet worden."

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.

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