Oberster Gerichtshof gewährt bis auf Weiteres uneingeschränkten Zugang zu Abtreibungspille

Washington, D.C., 23 April, 2023 / 9:00 AM

Ein Abtreibungsmittel, das in den USA zur Tötung von ungeborenen Kindern bis zur zehnten Schwangerschaftswoche eingesetzt wird, bleibt auf dem Markt, während der Rechtsstreit um die Abtreibungspille nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vom Freitag weitergeht.

Die Entscheidung des Gerichts, die mit einem Stimmenverhältnis von 7:2 ausfiel, blockiert eine Verfügung der Vorinstanz, wonach das Medikament Mifepriston teilweise vom Markt genommen worden wäre, während das Gericht einen Rechtsstreit darüber prüft, ob das Medikament rechtmäßig zugelassen wurde. Vier als konservativ geltende Richter schlossen sich den drei liberalen Richtern des Gerichts an. Richter Clarence Thomas und Richter Samuel Alito waren anderer Meinung.

Präsident Joe Biden lobte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

„Ich stehe weiterhin zu der evidenzbasierten Zulassung von Mifepriston durch die FDA, und meine Regierung wird weiterhin die unabhängige, fachkundige Autorität der FDA verteidigen, um eine breite Palette von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu überprüfen, zu genehmigen und zu regulieren“, sagte Biden in einer Erklärung.

Die Klage wurde von der Pro-Life Alliance for Hippocratic Medicine eingereicht, die von Alliance Defending Freedom vor Gericht vertreten wird.

ADF Senior Counsel Erik Baptist sagte in einer Erklärung, die Entscheidung des Gerichts entspreche der gängigen Praxis.

„Wie üblich hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, den status quo beizubehalten, der vor unserer Klage bestand, während unsere Anfechtung der rechtswidrigen Zulassung chemischer Abtreibungsmedikamente durch die FDA und die Aufhebung wichtiger Schutzmaßnahmen für diese Medikamente weitergeht“, sagte Baptist.

„Unser Fall, in dem es darum geht, die Gesundheit der Frauen über die Politik zu stellen, wird in den unteren Instanzen im Schnellverfahren fortgesetzt“, so Baptist weiter. „Die FDA muss sich für den Schaden verantworten, den sie der Gesundheit zahlloser Frauen und Mädchen und der Rechtsstaatlichkeit zugefügt hat, indem sie nicht untersucht hat, wie gefährlich die chemischen Abtreibungsmedikamente sind, und rechtswidrig jede sinnvolle Schutzmaßnahme abgeschafft hat, indem sie sogar den Versandhandel mit Abtreibungsmitteln erlaubt hat. Wir freuen uns auf ein endgültiges Ergebnis in diesem Fall, das die FDA zur Rechenschaft ziehen wird.“

Die Food and Drug Administration (FDA) hatte Mifepriston im Jahr 2000 zugelassen, aber die Vorschriften haben sich seit der Zulassung geändert. Nach den derzeitigen Vorschriften kann eine Frau das Medikament persönlich oder auf dem Postweg erhalten und muss nicht von einem Arzt untersucht werden, bevor sie es erhält.

Wie Richter Samuel Alito erläuterte, hätte der Oberste Gerichtshof, wenn die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt worden wäre, Mifepriston nicht vom Markt genommen, sondern den Gebrauch lediglich so eingeschränkt, wie es von 2000 bis 2016 der Fall war. Damals konnte das Abtreibungsmittel nur in den ersten sieben Wochen der Schwangerschaft und nur über einen Arzt bezogen werden, nicht auf dem Postweg.

Die Alliance for Hippocratic Medicine hat eine Klage eingereicht, in der argumentiert wird, dass die ursprüngliche FDA-Zulassung und die nachfolgenden Änderungen der Vorschriften nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren entsprachen. In der Klage wird das Gericht aufgefordert, die ursprüngliche Zulassung des Medikaments und die nachfolgenden Änderungen der Vorschriften zur Verbesserung des Zugangs zu dem Medikament für rechtswidrig zu erklären.

In der Klage wird argumentiert, die Nichteinhaltung des Verfahrens durch die FDA habe dazu geführt, dass viele Sicherheits- und Gesundheitsbedenken nicht berücksichtigt wurden. Dazu gehören bestimmte Fragen zur Sicherheit des Medikaments sowie Sicherheitsvorkehrungen, die Zwangsabtreibungen verhindern könnten.

Zahlreiche Pro-Life- und katholische Organisationen haben ihre Unterstützung für die Klage zum Ausdruck gebracht.

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.