EU-Parlament unternimmt Schritt zu europaweitem Verbot von Leihmutterschaft

Brüssel, 11 Oktober, 2023 / 7:30 AM

Im Zuge der Überarbeitung der „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“ von 2011 hat das EU-Parlament am Donnerstag einen Schritt hin zu einem EU-weiten Verbot von Leihmutterschaft vollzogen. Die Ausschüsse für Frauenrechte und für bürgerliche Freiheiten stimmten mit großer Mehrheit einem Entwurf zu, der Leihmutterschaft dem Tatbestand des Menschenhandels zuordnet.

Eine Differenzierung zwischen kommerzieller und sogenannter altruistischer Leihmutterschaft, also einer solchen, für die lediglich „Aufwandsentschädigungen“ oder gar keine Zahlungen geleistet werden, sieht der Entwurf nicht vor. Damit nimmt er nicht nur die Ausbeutung von Frauen, sondern auch Würde und Rechte von Kindern in den Blick.

Der Entwurf wurde mit 69 Ja-Stimmen sowohl aus dem rechten als auch dem linken politischen Lager angenommen. Es gab 22 Enthaltungen, aber keine Gegenstimme. Damit liegt der Entwurf dem Rat der Europäischen Union nun zu weiteren Verhandlungen vor.

Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) begrüßt die Entscheidung: „Leihmutterschaft wird damit als Verbrechen betrachtet, das auf einer Stufe mit Sklaverei, Zwangsheirat, illegaler Adoption oder Ausbeutung von Kindern steht. Leihmutterschaft ist eine Menschenrechtsverletzung – sowohl gegenüber dem Kind als auch gegenüber der Mutter –, eine Form der Ausbeutung der Schwächsten“, so FAFCE-Präsident Vincenzo Bassi.

Laut Susanne Kummer, Ethikerin und Direktorin des Instituts für medizinische Anthropologie und Bioethik Wien (IMABE) ist damit ein „wirklich beeindruckender Schulterschluss quer durch alle Parteien im EU-Parlament gelungen“. Sie wies darauf hin, die uneinheitlichen gesetzlichen Regelungen in Europa stellten einen Flickenteppich dar. Dieser spiele Leihmutterschaftsagenturen in die Hände, da er zahlreiche Schlupflöcher für die Ausbeutung von Frauen und für Kinderhandel im Zuge von Leihmutterschaft biete.

Schlagzeilen hatte etwa im August 2023 die Aushebung eines Menschenhändlerrings in Griechenland gemacht: Junge Frauen aus Osteuropa waren unter falschen Versprechungen von Zuhältern auf die Insel Kreta gelockt worden, wo sie festgehalten und als Leihmütter missbraucht worden waren. Leihmutterschaft sei in der Mitte Europas angekommen, so Kummer. Ein EU-weites Verbot wäre dementsprechend ein wichtiges Signal.

Auch ein internationales Verbot müsse angestrebt werden, da sich der Markt aufgrund nationaler Sanktionen immer wieder verschiebe, führte Kummer aus. So habe die Verschärfung der Gesetzgebung in Indien dazu geführt, dass sich Agenturen in anderen Ländern, etwa Georgien, niederließen. Mit der Verschärfung der Gesetzeslage dort – ab 2024 dürfen Ausländer in Georgien keine Leihmütter mehr in Anspruch nehmen – werden sich die Agenturen andere Märkte erschließen.

Aktuell seien Länder wie Mexiko oder Uganda zunehmend betroffen, erläuterte die IMABE-Direktorin. „Das hat neo- und postkoloniale Züge: Je ärmer die Frauen sind, desto prekärer ist ihre Situation und desto leichter können sie ausgebeutet werden.“

Laut Kummer ist davon auszugehen, dass der Rat der EU den Entwurf noch vor Weihnachten auf die Tagesordnung setzen könnte.