Bistum Trier entfernt AfD-Abgeordneten von Position aus Gremium in seiner Pfarrei

Trier, 18 April, 2024 / 1:00 AM

Nach der deutlichen Verurteilung der AfD durch die deutschen Bischöfe im Februar hat der Generalvikar des Bistums Trier, Ulrich von Plettenberg, den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufer aus dem Verwaltungsrat der Pfarrgemeinde St. Marien in Neunkirchen ausgeschlossen, wie es in einer Pressemitteilung des Bistums heißt.

„Parteien, die rechtsextrem sind oder am Rande dieser Ideologie wuchern, können für uns Christen kein Ort der politischen Betätigung sein“, betonte der Generalvikar in der Pressemitteilung.

Insgesamt sechs Seiten umfasst die Erklärung des Bistums zum Ausschluss. Außerdem veröffentlichte Pfarrer Bernd Seibel von Sankt Marien eine Stellungnahme. Darin heißt es, die Kirchengemeinde Neunkirchen bedauere, dass es keine andere Lösung gebe.

Erst am Dienstag hatte von Plettenberg zum Umgang mit AfD-Mitgliedern erklärt: „Eine AfD-Mitgliedschaft ist als solche schon ein Statement; und der- oder diejenige muss dann dafür geradestehen oder sich formell von extremen Haltungen und Äußerungen der Partei distanzieren. Denn niemand muss alle Punkte seiner Partei teilen.“

Nun hat der Generalvikar Konsequenzen gezogen und den AfD-Landtagsabgeordneten von seinem Amt entbunden. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 KVVG kann von Plettenberg „ein Mitglied aus wichtigem Grund […] entlassen und ihm zugleich die Wählbarkeit entziehen. Zuvor müssen das Mitglied, der Verwaltungsrat und der Pfarrgemeinderat […] direkt gehört werden“.

Der „wichtige Grund“ sei in diesem Fall, dass Schaufert ein hohes Amt in der AfD innehabe und sich „von extremistischen AfD-Positionen nicht öffentlich“ distanziere.

In einem persönlichen Gespräch mit von Plettenberg soll der AfD-Landtagsabgeordnete an „seinen hochrangigen AfD-Ämtern und Funktionen“ festgehalten haben. Er sei ein „in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer Repräsentant, als Gesicht einer Partei, die dem christlichen Menschenbild widersprechende Haltungen vertritt“. Dadurch nehme das Ansehen der Gemeinde „Schaden“.

„Deshalb habe ich die Entscheidung getroffen, dem Antrag der Kirchengemeinde stattzugeben“, so der Generalvikar.

In seiner persönlichen Stellungnahme zitierte der Generalvikar den bekannten Slogan der Demos für „Demokratie und Menschenrechte“, nämlich „Nie wieder ist jetzt“. Er erinnerte auch an die Widerstandskämpfer der Weißen Rose, die damals gegen den Nationalsozialismus Stellung bezogen hatten. Daraus erwachse eine Verantwortung auch für die katholische Kirche, „Stellung zu beziehen, wenn das gesellschaftliche Miteinander, die Freiheit und die christlichen Werte in unserer Gesellschaft gefährdet sind“.

„Wo eine Partei oder eine Vereinigung von Menschen die Gleichwertigkeit aller Menschen bestreitet, wo Hass gegen Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Identität gesät wird, da müssen wir uns als Christen entgegenstellen und Einhalt gebieten“, so der Generalvikar.

Auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern, wie Brandenburg, Sachsen und Thüringen, ist die AfD laut Umfragen eine der stärksten Parteien. Da aber alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, dürfte die Regierungsbildung ein komplizierter und langwieriger Prozess werden.