Landtagswahl in Sachsen: Welche Familienpolitik vertreten CDU, AfD und BSW?

Redaktion, 30 August, 2024 / 9:30 AM

Im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 2024 zeichnet sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Ein am Donnerstag erschienener Corrigenda-Artikel beleuchtet die zentralen Wahlkampfthemen, darunter die Familienpolitik und die demografischen Herausforderungen im Freistaat.

Die Zahl der Sterbefälle (58.101) in Sachsen überstieg im Jahr 2023 die Zahl der Geburten (26.194) um mehr als das Doppelte. Zudem sank die zusammengefasste Geburtenziffer auf 1,26 Kinder je Frau, bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit lag der Wert noch niedriger, wie das Statistische Landesamt auf Anfrage von Corrigenda mitteilte.

Das Online-Magazin hat daher die drei stärksten Parteien CDU, AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) befragt, wie sie die demografische Entwicklung beeinflussen und die Familienpolitik gestalten wollen.

Während CDU und BSW keine Antworten gaben, beantwortete die AfD als einzige Partei alle Fragen des Magazins.

Laut Regierungsprogramm der CDU – auf das Corrigenda mangels direkter Antworten zurückgreifen musste – betont die Partei die Bedeutung von Familien, allerdings eher im Kontext allgemeiner Themen wie Digitalisierung und Dekarbonisierung, ohne konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Familien klar zu benennen.

Zum Thema Lebensschutz schreibt die CDU lediglich einen Satz: „Wir lehnen eine Aufweichung des § 218 Strafgesetzbuch ab.“ Lebensschutz oder Abtreibung kämen als Stichworte gar nicht vor, so Corrigenda.

Die CDU plant flexiblere Arbeitszeiten und eine Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes, aber auch hier ohne Details. Außerdem ist die Wiedereinführung des Baukindergeldes geplant, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.

Ein Punkt, der nur von der CDU vertreten wurde: „Wir setzen uns für die verbindliche Verankerung religiöser Bildung im Sächsischen Bildungsplan für Krippen, Kindergärten und Horte ein.“

Trotz langjähriger Regierungsverantwortung blieben viele Fragen offen und die CDU scheine sich auf allgemeine Absichtserklärungen zu beschränken, so Corrigenda. In Sachsen regieren die Christdemokraten seit Oktober 1990 ununterbrochen, bis 2004 sogar mit absoluter Mehrheit.

Das BSW hat in seinem Wahlprogramm verschiedene familienpolitische Themen aufgegriffen, vieles bleibe laut Corrigenda jedoch vage. Die Partei verspreche, den Besuch von Kindertagesstätten langfristig beitragsfrei zu stellen und den Betreuungsschlüssel zu verbessern.

Auch die Kostenübernahme für das letzte Kindergartenjahr sowie ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten, Kitas und Grundschulen werden als Ziele genannt. Darüber hinaus plant das BSW, durch massive Investitionen in den Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der insbesondere Alleinerziehenden zugute kommen soll.

Zum Thema Lebensschutz habe man vom sächsischen BSW nichts erfahren, berichtete Corrigenda.

Demgegenüber habe die AfD Sachsen ein konkretes Programm zur finanziellen Entlastung von Familien vorgelegt. Geplant sei ein „Baby-Begrüßungsgeld“ in Höhe von 5.000 Euro sowie beitragsfreie Kindergärten und kostenloses Schulessen. Ziel sei es, die „Ausgaben der Eltern zu senken und Familien mehr finanzielle Vorteile zu bieten“, so das Wahlkampfteam der AfD gegenüber Corrigenda.

Weiterhin wurde betont, dass die Partei durch gezielte Fördermaßnahmen eine „Willkommenskultur für Kinder“ schaffen wolle. Außerdem wolle die AfD „Transparenz in der Schwangerschaftskonfliktberatung“ schaffen.

Die AfD stehe weiterhin zu der Aussage, dass es „wieder erstrebenswert sein sollte, eine Ehe einzugehen und eine große Familie zu gründen.“ Den Begriff „Ehe“ suche man im Programm der CDU vergeblich, merkte Corrigenda an.