Kardinal Marx nach Aus der Ampel-Regierung: Es droht kein Bürgerkrieg

Redaktion, 08 November, 2024 / 2:00 PM

Es drohe kein Bürgerkrieg, vielmehr könne in geregelter Weise ein neuer Anfang gesetzt werden, kommentierte der Münchner Kardinal Reinhard Marx den Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Am Donnerstag sagte er in München bei der Abschluss-Pressekonferenz zur Herbstvollversammlung der bayerischen Bischöfe laut Katholischer Nachrichten-Agentur (KNA): „Ich glaube, wir unterschätzen in unserem Land, was das bedeutet, dass man funktionsfähige Institutionen hat, die auch mit schwierigen Situationen umgehen können.“

Das Ende der Ampel-Regierung in Deutschland wurde durch finanzielle Differenzen ausgelöst, wie die Deutsche Welle berichtete. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig, womit eine wichtige finanzielle Grundlage wegfiel.

Während die FDP unter Christian Lindner auf Schuldenbremse und Sparmaßnahmen pochte, forderten SPD und Grüne höhere Ausgaben für die Sozial- und Klimapolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Lindner wegen parteipolitischer Blockaden.

Lindner machte hingegen Scholz für das Ende der Ampel-Regierung verantwortlich. Er warf Scholz einen „kalkulierten Bruch der Koalition“ vor und lehnte dessen Forderung ab, die Schuldenbremse auszusetzen, da dies seinen Amtseid verletzt hätte, wie die Tagesschau berichtete. Zudem kritisierte Lindner den Umgang des Bundeskanzlers mit der wirtschaftlichen Lage und bezeichnete dessen Gegenvorschläge als schwach.

„Unser Land braucht jetzt gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität und die Kunst des politischen Kompromisses“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Bischof Georg Bätzing, zum Ende der Ampel-Regierung auf Anfrage von CNA Deutsch: „Dieses Vertrauen habe ich in die Politik.“

Nach den gegenseitigen Schuldzuweisungen hat der Leiter des Katholischen Büros, Karl Jüsten, die politisch Verantwortlichen zur Besonnenheit aufgerufen. Es gehe jetzt darum, den Übergang zu Neuwahlen zu gestalten und die politische Handlungsfähigkeit in einer schwierigen weltpolitischen Lage zu bewahren.

Außerdem gelte es, sorgsam zu prüfen, welche Gesetzesvorhaben keinen Aufschub duldeten und in den nächsten Wochen in einem geordneten Prozess durch den bestehenden Bundestag noch verabschiedet werden müssten. Auch Jüsten rief zum Zusammenhalt auf. Im Sinne des Gemeinwohls und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sollten Polarisierungen nicht weiter zunehmen.

Zugleich würdigte Jüsten die geleistete Arbeit der Bundesregierung. Sie habe mit dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und immer dringlicher werdenden Transformationsprozessen vor immens hohen Herausforderungen gestanden. Es seien in dieser Zeit einiges auf den Weg gebracht und wichtige Weichen gestellt worden, „etwa in der Friedens- und Sicherheitspolitik, in der Energiepolitik, bei der Bewältigung des Klimawandels, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

Der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Marc Frings, kommentierte das Aus der Ampel in einem Interview mit Domradio: „Die Idee, Regierungen frühzeitig zu beenden und das Handtuch zu werfen, ist doch eher die Ausnahme, was ja übrigens auch für Landesregierungen gilt. Jetzt bewegen wir uns in eine Phase massiver Unsicherheit“.