Oberster Gerichtshof Mexikos stoppt Legalisierung von Abtreibung

Mexiko-Stadt, 30 Juli, 2020 / 9:25 AM

Der Oberste Gerichtshof von Mexiko hat am Mittwoch (Ortszeit) die Entscheidung einer niederen Instanz abgewiesen, die in ganz Mexiko Abtreibung legalisiert hätte.

Das berichtet ACI Prensa, die spanischsprachige Schwesteragentur von CNA Deutsch.  

In einem 4:1-Urteil wiesen die Richter den Versuch eines untergeordneten Gerichts zurück, den Staat Veracruz zur Legalisierung der Abtreibung zu verpflichten.

Allein Richter Juan Luis González Alcántara Carrancá stimmte für eine Legalisierung.

Im Gespräch mit ACI Prensa, dem spanischsprachigen Nachrichtenpartner von CNA Deutsch, begrüßte Rodrigo Iván Cortés, Präsident der Nationalen Front für die Familie, die Entscheidung.

"Heute hat das Leben triumphiert", sagte er. Er bedankte sich für "all die Anstrengungen, den Einsatz der gesamten Gesellschaft" zur Verteidigung des Lebens in den vergangenen Tagen.

Die Verfassung des Staates Veracruz schützt das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, und das Staatsgesetz sieht nur wenige Ausnahmen vor.

In einer Klage wurde jedoch behauptet, dass das Verbot einer Abtreibung eine Diskriminierung von Frauen darstelle. Ein unteres Gericht hatte die Gesetzgeber des Staates angewiesen, Gesetze zu erlassen, die eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft erlauben.

Hätte die Mehrheit der fünf Richter die Entscheidung des unteren Gerichts bestätigt, wäre Veracruz nach Mexiko-Stadt und dem Bundesstaat Oaxaca die dritte Gerichtsbarkeit in Mexiko geworden, die eine Abtreibung legalisiert hätte.

Prolife-Befürworter hatten davor gewarnt, dass eine Entscheidung, mit der eine legale Abtreibung in Veracruz ausgeweitet würde, dazu benutzt werden würde, eine ähnliche Ausweitung im ganzen Land zu erzwingen.

Cortés sagte, dass das Urteil vom 29. Juli zwar einen beachtlichen Fortschritt darstelle, dass aber weiterhin das Recht auf Leben im Land gefährdet sei.

"Der Kampf um das Leben wird weitergehen", sagte er und wies darauf hin, dass in den meisten Bundesstaaten Mexikos Gesetzentwürfe zur Ausweitung einer legalen Abtreibung anhängig sind.

Die mexikanische Bischofskonferenz und andere Pro-Life-Organisationen hatten sich nachdrücklich gegen eine Ausweitung der legalen Abtreibung ausgesprochen.

Über 200 kommunale und bundesweite Abgeordnete sowie über 200 Juristen hatten am 28. Juli dem Obersten Gerichtshof in einem offenen Brief aufgefordert, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben.

Darüber hinaus unterzeichneten mehr als 200.000 Menschen eine CitizenGO-Petition, in der sie den Obersten Gerichtshof aufforderten, das Recht auf Leben zu verteidigen.

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