Multilateralismus: Der logischste Ansatz?

Chris Peschken im Gespräch mit Historiker Prof. Dr. Alfred de Zayas

Professor Alfred de Zayas
Foto: www.peschken.media
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28 March, 2019 / 8:02 PM

Vor einigen Wochen organisierten die Genfer Bibliothek der UN und das Genfer Zentrum eine Diskussionsrunde unter dem Titel "Führung im gegenwärtigen Multilateralismus". Dem Podium zufolge ist der Multilateralismus der logischste Ansatz für die Herausforderungen, vor denen die Welt in der Zeit der rasanten Globalisierung steht.

In seiner Eröffnungsrede sagte Michael Møller, Generaldirektor der Vereinten Nationen in Genf, die Menschen hätten nicht nur das Vertrauen in ihre Oberhäupter und Regierungen verloren: " . sondern auch in die globalen Institutionen einschließlich der Vereinten Nationen verloren. Der Multilateralismus wird durch Nationalismus und Isolierungs-Politik der Angst und Ablehnung in Frage gestellt. Wir befinden uns heute an einem Scheidewegin einem Moment, in dem zwei sehr unterschiedliche Weltbilder miteinander konkurrieren. Optimismus der den Erfolg aller zum Ziel hat, und Pessimismus, der nur den eigenen Vorteil zum Ziel hat. Zwei verschiedene Geschichten, zwei verschiedene Darstellungen darüber, wer wir sind. Und wie sollen wir darauf reagieren?"

Chris Peschken, UN-Genf Korrespondent für EWTN: "Multilateralismus ist ein sehr Multifacettenreiches Thema, und deshalb haben wir dieses Interview in zwei Teilen aufgenommen. Dies ist also Teil eins. Teil zwei folgt nächste Woche.

Ich sprach mit Prof. Dr. Alfred de Zayas, Katholik, amerikanischer Rechtsanwalt und Historiker und unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung zu diesem Thema.

"Es gibt ja so einige Definitionen des Multilateralismus. Myles Connor, z.B. ein Politikwissenschaftler hat ihn als internationale Leitung oder Globale Führung definiert. Ist das nicht genau das, worüber viele besorgt sind und was so viele Menschen ablehnen, nämlich dass die Vereinten Nationen zu einer globalen, einer Welt Regierung werden könnten? Kann das passieren?"

Alfred de Zayas: "Nun, ich glaube nicht, dass dies eine gute Definition ist. Ich denke, dass Multilateralismus, multilaterale Diplomatie impliziert, multilaterale Diplomatie für den Frieden für die Zusammenarbeit bei den Zielen der nachhaltigen Entwicklungeben für positive Dinge, aber nie als Globalismus oder als Weltregierung. Wir sprechen hier von einer Zusammenarbeit auf der Grundlage des Konsenses. Die Kultur des Dialogs, die Kultur des Multilateralismus, ist etwas, das gefördert werden sollte, und in der Tat unsere Papst Franziskus war immer ein Verfechter des Multilateralismus, und er sagte dies so oft. Sie erinnern sich an seine Rede vor dem diplomatischen Corps im Vatikan Anfang 2019, in der er sie daran erinnerte, dass es genau 100 Jahre her ist, dass der erste Versuch des Multilateralismus die Gründung des Völkerbundes war."

Prof. De Zayas mahnte, im Zusammenhang mit Multilateralismus das Kleingedruckte zu lesen. Zum Beispiel bezüglich des UN-Migrationspakts. Der ja wie ein guter Plan klingt, um sichere, geordnete und reguläre Migration sicherzustellen. Aber viele Länder wie Österreich und Ungarn und so weiter haben diesen ja abgelehnt.

Alfred de Zayas: "Aus gutem Grund wie ich meine. Lesen Sie, wie das Nachhaltige Entwicklungsziel Nummer 17 umgesetzt werden soll. Sobald Sie den langen Arm des Gesetzes ins Spiel bringen, führt es zur Zensur und zur Selbstzensur. Es ist also gefährlich. Aber das bedeutet nicht, das. Multilaterale Diplomatie im Zusammenhang mit Migration nicht notwendig wäre. Natürlich ist sie das."

Idriss Jazair, ehemaliger Botschafter und Ständiger Vertreter Algeriens beim UN-Büro in Genf; Exekutivdirektor des Genfer Zentrums für die Förderung der Menschenrechte und den globalen Dialog, gab zu bedenken, dass es keine gute Idee wäre, beispielsweise der UN die Innenpolitik von Staaten zu überlassen:

"Da beim Multilateralismus die Bewertung der Innenpolitik in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, muss er vorwiegend Menschen orientiert sein. Der gegenwärtige Ausbruch des Populismus kommt daher das die Menschen., die einfachen Menschen, das Gefühl haben, dass sie bei der Suche nach Lösungen, die sie betreffen, ausgeschlossen werden. Probleme die Kofi Annan als "Probleme ohne Reisepass " bezeichnete, und ich beziehe mich auf Pandemien, Umweltzerstörung, Nichtweiterverbreitung, Einwanderung und so weiter. "

Betreffend das Internationale Strafrecht und das Europäische Strafrecht im Zusammenhang mit Multilateralismus äußerte Dr. de Zayas seine Meinung : "Da wurde also dieser Quantensprung, also eine Entwicklung innerhalb kürzester Zeit, bei der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs erreicht. Und was ist das erste, was die Vereinigten Staaten tun, übrigens völlig Illegal, worauf ich im Detail hier allerdings nicht eingehe warum es illegal ist, sie erlassen  sogenannte "Bilaterale Immunitätsvereinbarungen", so dass kein amerikanischer Staatsbürger an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden kann. Und etwa 80 Länder haben dieses bilateralen Abkommen unterzeichnet, weil die Vereinigten Staaten sie ganz klar dazu erpresst haben: 'Wenn du diese Vereinbarungen nicht unterschreibst, dann wirst du dafür in vielerlei Hinsicht büßen müssen z. B. was Wirtschaftshilfe oder irgendeine Art von militärische Hilfe angeht. Du wirst darunter leidenwir werden deine Wirtschaft in die Knie zwingen."

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass es trotz zunehmendem Nationalismus und Kritik keine echte Alternative zum Multilateralismus , zur internationalen Zusammenarbeit gäbe und dass er von verantwortungsbewussten Führungspersönlichkeiten vorangetrieben werden müsse.

Chris Peschken ist UN Genf-Korrespondent für EWTN. Das Thema wird auch bei EWTN – Katholisches Fernsehen zu sehen sein im Rahmen des Magazins 'Vatikano'. Weitere Informationen: www.peschken.media

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