US-Außenministerium verhängt Visa-Restriktionen gegen nicaraguanische Beamte

Washington, D.C., 22 August, 2023 / 6:30 AM

Das US-Außenministerium hat am Wochenende angekündigt, Visa-Restriktionen gegen Dutzende nicaraguanische Beamte zu verhängen. Zuvor hatte die Regierung des Landes weitreichende Verstöße gegen bürgerliche Freiheiten verübt, darunter die Beschlagnahmung einer Jesuitenuniversität in der Hauptstadt des Landes.

Das Außenministerium erklärte am Samstag in einer Pressemitteilung, man ergreife „zusätzliche Maßnahmen“ gegen „die unerbittlichen Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten“ durch den Diktator Daniel Ortega. Die Behörde verhängte „Visa-Restriktionen gegen 100 nicaraguanische Kommunalbeamte“, die an diesen Verstößen beteiligt seien.

Das Außenministerium erwähnte insbesondere die Übernahme der „Universidad Centroamericana“ (Zentralamerikanische Universität), einer Jesuitenuniversität in Managua, die Ortegas Streitkräfte letzte Woche beschlagnahmt hatten. Die Beschlagnahmung führte dazu, dass fast 10.000 Studenten keinen Zugang zu Bildung mehr haben und rief internationale Missbilligung hervor.

In seiner Pressemitteilung wies das Außenministerium auch auf die Festnahme von Bischof Rolando Álvarez hin, der zu den „mutigen Persönlichkeiten“ in Nicaragua gehöre, „die sich für eine freie Zivilgesellschaft einsetzen“.

„Wir werden weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Demokratie in Nicaragua bedrohen“, erklärte das Ministerium, „und wir bleiben der Förderung der Grundfreiheiten des nicaraguanischen Volkes und der Achtung seiner Menschenrechte verpflichtet“.

Vor der Beschlagnahmung der Universität hatte die Ortega-Diktatur die Bankkonten und das Vermögen der Einrichtung eingefroren. Die Regierung gab an, sie verdächtige die Universität, im Rahmen ihres Lehrplans Terrorismus zu fördern.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärte nach der Übernahme der Universität, er verurteile die Beschlagnahmung der katholischen Universität, die er als „historisches Zentrum der akademischen Freiheit und des kritischen Denkens“ bezeichnete, sowie die Auswirkungen auf das Recht auf Bildung, das für die Verwirklichung der Menschenrechte unerlässlich ist.

Anfang des Monats hatte die Diktatur zwei Priester an der Wiedereinreise gehindert, nachdem sie am Weltjugendtag in Lissabon teilgenommen hatten. Berichten zufolge hat die Regierung in den letzten 18 Monaten auch Dutzende von Ordensfrauen des Landes verwiesen.

Die Diktatur von Ortega hält zudem seit 2022 den Bischof von Matagalpa, Rolando Álvarez, unter dem Vorwurf des Hochverrats im Gefängnis fest. Der Bischof hatte sich gegen die Verfolgung der katholischen Kirche durch das Regime in seinem Land ausgesprochen, was zu seiner Verhaftung führte.

Álvarez wurde im Februar die Möglichkeit geboten, das Land ins Exil zu verlassen, was er jedoch ablehnte. Berichten zufolge erklärte er, dass er Nicaragua erst dann verlassen werde, wenn der Papst es ihm befehle.

Die „United States Commission on International Religious Freedom“ (US-Kommission für internationale Religionsfreiheit) berichtet auf ihrer Internetseite, Álvarez sei von der nicaraguanischen Regierung zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.