ZdK hat „Sorge um die Zukunft der Demokratie“ nach Wahlen in Bayern und Hessen

Berlin, 10 Oktober, 2023 / 3:30 PM

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen seine „Sorge um die Zukunft der Demokratie“ zum Ausdruck gebracht.

„Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben deutliche Zuwächse für die AfD gebracht“, kommentierte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp. „In Hessen ist sie zweitstärkste Kraft, in Bayern nahezu gleichauf mit den Freien Wählern. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.“

In Bayern ist die CSU mit 37 Prozent weiterhin – mit deutlichem Abstand – stärkste Kraft. Die Freien Wähler holten 15,8 Prozent der Stimmen und werden wohl weiterhin Teil der Regierungskoalition mit der CSU sein. Stärkste Oppositionsfraktion wäre demnach die AfD mit 14,6 Prozent der Stimmen.

In Hessen gewann die CDU am Sonntag mit 34,6 Prozent der Stimmen. Hier ist die AfD mit 18,4 Prozent nun sogar die zweitstärkste Fraktion im Landtag.

„Ich bin froh, dass bislang die vielbeschworene Brandmauer steht und eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht infrage kommt“, betonte Stetter-Karp, um dann zu warnen: „Aber die AfD ist in beiden Bundesländern nun Oppositionsführerin. Das wird das Klima verändern. Das Erstarken der Partei in wirtschaftlich erfolgreichen West-Bundesländern zeigt, dass Rechtspopulismus kein ostdeutsches, sondern längst ein gesamtdeutsches Problem ist.“

Für das Jahr 2024 gelte: „In Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht die AfD so stark zu werden, dass Regierungskoalitionen ohne sie nur noch zustande kommen könnten, wenn es ein breites Regierungsbündnis gibt.“

In einem Interview Ende August hatte Stetter-Karp gefordert, wer in einem kirchlichen Gremium tätig sein wolle, müsse sich „dazu bekennen, sich für genau diese Menschen einzusetzen, die die AfD ausschließen möchte: für Menschen mit Behinderung, für homosexuelle und queere Menschen, für Geflüchtete, die ihren Platz in der Kirche haben müssen“.

Angesprochen auf die Haltung der Gruppierung „Christen in der AfD“, wonach ihre Partei die einzige sei, „die sich für das ‚Recht auf Leben und den Schutz des ungeborenen Kindes‘ einsetzt, was doch zu den Kernanliegen der katholischen Kirche zähle“, sagte die ZdK-Präsidentin: „Menschen mit Behinderung werden in dieser biologistischen Argumentation nicht geschützt. Diese Partei hat nur Biodeutsche im Blick, die von ‚Durchmischung‘ bedroht seien, wie sie es nennen. Das entspringt einer völkischen Rassetheorie. Mit christlichen Werten hat das nichts zu tun.“

Stetter-Karp hatte im Juli 2022 betont, es sei „sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird“. Die Kirche lehrt seit 2000 Jahren unter Verweis auf die Biologie sowie auf das Naturrecht, dass die vorgeburtliche Kindstötung in jedem Fall verwerflich ist.

Zuletzt hatte im September auch Bischof Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), erklärt: „Ich bin sehr überzeugt davon, dass die Positionen der AfD und die Positionen der katholischen Kirche unvereinbar sind.“

Man habe es „mit einer Partei zu tun, die nicht eine Alternative für Deutschland ist, sondern die ein alternatives Deutschland will – ein fremdenfeindliches, ein anti-europäisches, ein nationalistisches aufgestelltes Deutschland. Extremistisch, erwiesenermaßen in bestimmten Personen und Teilen dieser Partei. Davon können wir uns als katholische Kirche nur distanzieren.“

Für ihn sei ein derartiges politisches Engagement „unvereinbar“ mit einem öffentlichen Amt in der Kirche. Die Kirche wolle, „das ist völlig klar, ein demokratisches, europäisches, weltoffenes Deutschland, das den Problemen ins Auge sieht, die wir haben“.