AfD widerspricht „fundamentalen christlichen Grundsätzen“, warnt Bischof Bätzing

Redaktion, 28 August, 2024 / 12:30 AM

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Bischof Georg Bätzing mit deutlichen Worten und sehr ausführlich vor der AfD gewarnt. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) am Mittwoch explizit: „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar.“

Man ermutige zur Teilnahme an den Wahlen, betonte Bätzing, wolle „aber auch Orientierung bieten“. So gelte: „Wer sich mit öffentlichen Aussagen von Repräsentanten der AfD und ihren Programmen befasst, kommt zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot christlicher Nächstenliebe und Solidarität widersprechen. Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen.“

„Rechtspopulistische Parteien können kein Ort der politischen Betätigung für Christinnen und Christen sein“, so der DBK-Vorsitzende. „Unbestreitbar steht unsere Gesellschaft vor vielen Herausforderungen. Freiheitsrechte und Demokratie dürfen wir dabei aber keinesfalls aufs Spiel setzen.“

Auf die konkrete Nachfrage des Tagesspiegels, welche Gefahr er in der AfD in Sachsen und Thüringen sehe, sagte Bätzing: „Anfang des Jahres ist das Stichwort Remigration aufgetaucht. Es geht um Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, die ein Bleiberecht in diesem Land haben, als Fachkräfte angeworben worden sind oder als Angehörige der Gastarbeitergeneration seit Jahrzehnten bei uns sind.“

In einem Positionspapier der AfD ist indes ausdrücklich nicht von Menschen mit Bleiberecht oder jahrzehntelangen Gastarbeitern und ihren Familien die Rede: „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.“

Bätzing seinerseits zeigte sich überzeugt, die AfD schmiede Pläne, wie Menschen mit Bleiberecht „massenhaft unser Land verlassen sollen“. Dies widerspreche „den Grundsätzen unserer Verfassung. Es wird so getan, als könnte man einer hochkomplexen, globalen Krise mit einfachen Lösungen begegnen. Tenor: Raus mit den Fremden aus unserem Land. Unser Land gehört uns. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht, es widerspricht den Grundsätzen unserer Verfassung.“

Mit Blick auf die kirchliche Brandmauer der AfD räumte der DBK-Vorsitzende ein, sie bewirke nicht mehr als die Brandmauer der anderen politischen Parteien, die das weitere Wachstum der AfD nicht verhindern konnten. Für Bätzing ist die Brandmauer daher „ein Appell: Bürgerin, Bürger – erforsche dein Gewissen.“

„Wir laden AfD-Parteifunktionäre nicht zu öffentlichen Veranstaltungen ein“, betonte Bätzing. „Wir möchten dieser und ähnlichen Parteien keine Bühne bieten, auf der sie unter dem Label der katholischen Kirche menschenverachtende, europa- und fremdenfeindliche Parolen verbreiten können.“