Geld von Soros bringt irische Abtreibungsaktion von Amnesty in rechtliche Schwierigkeiten

Dublin, 12 Dezember, 2017 / 6:06 AM

Irische Lebensschützer erheben schwere Vorwürfe gegen Amnesty International: Die Menschenrechtsorganisation kämpft mit Geld von US-Finanzier George Soros dafür, im Land Abtreibungsbestimmungen zu erweitern – und gegen ein irisches Gesetz, das verbietet, solche Gelder aus dem Ausland zu erhalten.

Angesichts dieser Situation sei Amnesty kaum dazu in der Lage, sich glaubwürdig gegen ein irisches Gesetz gegen ausländische politische Finanzierung einzusetzen, so Kritiker. 

"Die Arroganz, die sie in den letzten Tagen zu diesem Thema gezeigt haben, ist atemberaubend. Sie versuchen nun zu argumentieren, dass sie ein 'Menschenrecht' haben, Geld von Milliardären zu nehmen, um eine Legalisierung der Abtreibung in Irland voranzutreiben, während sie auch argumentieren, dass ungeborene Kinder nicht das grundlegendste Menschenrecht von allen haben sollten - das Recht auf Leben", sagte Niamh Ui Bhriain, Sprecherin des in Irland ansässigen Life Institute, gegenüber CNA am 11. Dezember.

Die Lebensrechtlerin sagte weiter, die Aktion zeige die Abhängigkeit der irischen Abtreibungsrechtler von ausländischer Finanzierung. Mithilfe Millionen US Dollar aus dem Ausland werde Irlands Schutz des ungeborenen Lebens seit Jahrzehnten angegriffen und untergraben, darunter auch vom "Center for Reproductive Rights" in den USA.  

"Das hat für ein sehr ungleiches Spielfeld in der Abtreibungs-Debatte in Irland gesorgt", so Bhriain.

Nun hat die staatliche Kommission für Standards im öffentlichen Dienst (SIPOC) Amnesty angewiesen, etwa 160.000 Dollar an die Soros-Stiftungen zurückzuzahlen; Amnesty verstieß nach SIPOC-Anaben gegen irisches Gesetz, das ausländische Spenden an Dritte verbietet, die damit die Ergebnisse einer Volksabstimmung beeinflussen wollen.

Colm O'Gorman, der Exekutivdirektor von Amnesty International, sagte in einer Erklärung vom 8. Dezember, dass er das Wahlfinanzierungsgesetz ablehnen würde.

"Irland greift Anesty International ausschließlich wegen seiner Menschenrechtsarbeit an", behauptete er.

Tatsächlich kämpft Amnesty für eine Aufhebung der Achten Änderung der Verfassung der Republik Irland. Diese im Jahr 1983 von Irlands Wählern verabschiedete Änderung erkennt "das Recht auf das Leben der Ungeborenen und unter gebührender Berücksichtigung des gleichen Lebensrechts der Mutter" an.

"Amnesty International wird den SIPOC-Anweisungen nicht nachkommen und alle verfügbaren Mittel einsetzen, um dieses unfaire Gesetz anzufechten", sagte O'Gorman.

Der Leiter von Amnesty behauptete weiter, dass die staatliche Anweisung "ein nicht zu verteidigender Angriff auf Menschenrechtsverteidiger" sei, und zeige, dass das Wahlfinanzierungsgesetz eine Bedrohung für zivilgesellschaftliche Organisationen in dem Land darstelle.

Cora Sherlock, stellvertretende Vorsitzende der Pro-Life-Kampagne, bezeichnete die Erklärung von Amnesty als "nichts weiter als eine PR-Maßnahme, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie riesige Geldsummen aus dem Ausland erhalten haben, um ihre Kampagne zur Aufhebung des Gesetzes zu finanzieren."

"Amnesty benimmt sich, als stünde es über dem Gesetz und versteckt sich hinter dem Begriff 'Menschenrechte' als Rechtfertigung für alles, was sie tun".

Die Lebensschützerin weiter: "Amnesty sollte das Geld sofort zurückgeben und aufhören, sich selbst als Opferdarzustellen."

Die Bemühungen zur Aufhebung der Änderung werden voraussichtlich im Februar 2018 beginnen, berichtet "The Irish Times".

Im August 2016 meldete CNA, dass Hacker offenbar interne Dokumente von den "Open SocietySociety Foundations" auf der Webseite DCLeaks.com veröffentlicht hatten, in denen unter anderem die Strategie vorgeschlagen wird, die Gesetzesänderung in Irland anzugreifen, die ungeborenes Leben schützt.

(Die Geschichte geht unten weiter)

Die Gruppen, die offenbar eine Rolle in dieser Strategie spielen sollten, waren die irische Kampagne für Abtreibungsrechte, Amnesty International Ireland und die Irish Family Planning Association.

Die Strategie deutete an, dass ein pro-Abtreibungsrechtssieg in Irland "andere stark katholische Länder in Europa, wie Polen, beeinflussen und dringend benötigte Beweise liefern könnte, dass auch in sehr konservativen Ländern Veränderungen möglich sind."

Die "Kampagne für Abtreibungsrechte Irland" hatte im Jahr 2016 etwa 29.500 US-Dollar von den Stiftungen erhalten, gab die Gelder aber noch im selben Jahr zurück, nachdem SIPOC warnte, dass die Organisation der nationalen Polizei gemeldet werden könnte.

Am 8. Dezember 2017 wandte Amnesty International ein, dass SIPOC im Jahr 2016 mitgeteilt habe, dass Amnestys Kampf gegen Irlands Abtreibungsgesetze, einschließlich der von den "Open Society Foundations" unterstützten Arbeit, nicht gegen das Wahlfinanzierungsgesetz verstoße. Die Organisation verwies dabei auf eine Anmerkung der Wahlkommission aus dem Jahr 2003, dass die Definition zu "politischen Zwecken" im Gesetz möglicherweise zu weit gefasst sei und auch viele unbeabsichtigte Gruppen betreffen könnte, namentlich auch Amnesty International.

O'Gorman behauptete, es sei nicht klar, warum die Kommission ihre Position umgekehrt habe. Kritiker seiner Organisation hätten "ausländische Finanzmittel als etwas Unheimliches dargestellt", so O'Gorman. Außerdem, behauptete er, widerspreche die Gesetzgebung der Kritik der irischen Regierung an "drakonischen Anti-NGO-Gesetzen in anderen Ländern".

Sherlock betonte die Bedeutung des erklärten Zwecks des Open Society Foundations-Stipendiums: "Unterstützung der Koordination von Gruppen in Irland im Hinblick auf die Aufhebung des Achten Verfassungszusatzes und den rechtlichen Schutz des Babys im Mutterleib."

Sie sagte, dass die Beteiligung der US-amerikanischen Stiftungen "eine grobe Einmischung in unsere Demokratie und die Wahrung des Rechts auf Leben" darstelle.

Amnesty International selbst hat sich bis April 2007 bei der Abtreibungsfrage neutral verhalten. 

Übersetzt aus dem Englischen von AC Wimmer.

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