Washington, D.C. - Dienstag, 3. Mai 2022, 10:15 Uhr.
Der Oberste Gerichtshof in den USA will einem Bericht der gewöhnlich gut informierten Nachrichtenseite Politico zufolge dafür stimmen, ein "Recht auf Abtreibung" zu kippen.
Im Jahr 1973 hatte dasselbe Gericht im Urteil "Roe v. Wade" Abtreibung im ganzen Land legalisiert, wie die Catholic News Agency, die englischsprachige Partneragentur von CNA Deutsch, berichtet.
Am Montagabend (Ortszeit) zitierte Politico aus einem Entwurf der Urteilsbegründung.
"Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey [ein anderes Urteil zum Thema Abtreibung] aufgehoben werden müssen", schreibt Richter Samuel Alito in dem 98-seitigen Entwurf, der Politico vorliegt und der mit dem Artikel veröffentlicht wurde. "Es ist an der Zeit, die Verfassung zu respektieren und die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückzugeben."
Politico beschreibt die Urteilsbegründung als eine "uneingeschränkte, unmissverständliche Ablehnung" des Urteils "Roe v. Wade".
Das Gericht stellt sich damit – sofern die Entscheidung bis zur offiziellen Urteilsverkündigung unverändert und die Begründung wie von Alito formuliert bleibt – auf die Seite des Bundesstaates Mississippi. Dieser hatte sich an das Gericht gewandt, um ein Abtreibungsverbot nach 15 Wochen der Schwangerschaft aufrechtzuerhalten, was dort 2018 verabschiedet worden war.
In dem Entwurf heißt es, die Argumentation von "Roe v. Wade" sei "außerordentlich schwach" sowie "ungeheuerlich falsch" gewesen und habe "schädliche Folgen" gehabt.
"Abtreibung stellt eine tiefgreifende moralische Frage dar", so der Entwurf. "Die Verfassung verbietet es den Bürgern eines jeden Bundesstaates nicht, Abtreibung zu regulieren oder zu verbieten. Roe [v. Wade] und [Planned Parenthood v. Casey] haben sich diese Befugnis angemaßt. Wir heben diese Entscheidungen nun auf und geben diese Befugnis an die Bürger und ihre gewählten Vertreter zurück."
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Die Verfassung enthalte "keinen Hinweis auf Abtreibung", so Alito weiter. Auch sei "kein solches Recht implizit durch irgendeine Verfassungsbestimmung geschützt".
CNA war nicht in der Lage, unabhängig zu überprüfen, ob der von Politico verbreitete Entwurf der Stellungnahme echt ist. Die Entscheidung des Gerichts ist vor der offiziellen Verkündigung nicht endgültig, was wahrscheinlich Ende Juni der Fall sein wird. Sollte das Urteil Bestand haben, würden mehr als ein Dutzend Bundesstaaten die Abtreibung sofort verbieten – entsprechende Gesetze sind bereits verabschiedet.
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