Koalitionsvertrag: Berliner Erzbischof begrüßt Einführung von Religion als Wahlpflichtfach

Berlin - Dienstag, 4. April 2023, 10:20 Uhr.

Erzbischof Heiner Koch hat die Einführung von Religionsunterricht als Wahlpflichtfach auf Schulen in Berlin begrüßt. Dazu hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag entschlossen, der am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

„Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehört auch, dass bereits Kinder und Jugendliche eine Vertiefung der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen vornehmen und sich mit dieser mit zunehmendem Alter auch auseinandersetzen können“, erklärte Koch. „Wir begrüßen daher, dass die Koalition beabsichtigt, wie in nahezu allen anderen Bundesländern, ein Unterrichtsfach einzuführen, das staatlich organisiert und beaufsichtigt, sowie von den jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften inhaltlich verantwortet wird.“

Koch hob außerdem hervor, dass „Kirchen“ im Koalitionsvertrag „als bereichernde Partner im Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewürdigt werden“. So werde „das vielfältige Engagement in stadtweiten Bündnissen und auch der Einsatz vieler Pfarreien, Gruppen und Verbände in Initiativen in Bezirken und Stadtteilen wertgeschätzt. Hierbei erfolgt schon jetzt in vielen Fällen eine intensive Zusammenarbeit mit Menschen, die anderweitig oder nicht religiös orientiert sind.“

Ins Bildungswesen bringe sich das Erzbistum Berlin „mit einer Vielzahl von Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen“ ein. Daher sei „erfreulich, dass die Koalition beabsichtigt, durch Zuwendungen diejenigen Schulen zu stärken, die inklusiv arbeiten und eine soziale Durchmischung der Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Da bisher lediglich ein Teil der Personalkosten erstattet wurden, begrüßen wir ausdrücklich, dass die Koalition ankündigt, die Schulträger auch beim Unterhalt und etwaiger Sanierung von Gebäuden zu unterstützen.“

Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ bezeichnet – eine Thematik, die knapp drei Seiten einnimmt. Man wolle sich „auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht,“ einsetzen, „die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität“.

„Die Koalition wird eine:n ‚Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt‘ schaffen“, heißt es in dem Dokument von Christdemokraten und Sozialdemokraten. „Die Koalition wird die Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) unter Beteiligung der LSBTIQ*-Communitys im Jahr 2023 abschließen und anschließend finanziell stärken.“

Zudem wolle die Koalition „die Schwangerenkonfliktberatung“ stärken. Die staatlich organisierte Beratung stellt werdenden Müttern einen Schein aus, der dazu benutzt werden kann, das Kind abzutreiben. „Der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln bleibt fortbestehen“, so der Koalitionsvertrag.