Straßburg - Freitag, 21. April 2023, 9:30 Uhr.
In einer Dringlichkeitsresolution hat das Europäische Parlament die Freilassung des Musikers Yahaya Sharif-Aminu gefordert.
Sharif-Aminu, ein junger Sufi-Muslim, wurde auf der Basis eines Blasphemie-Gesetzes im nördlichen Bundesstaat Kano zum Tode verurteilt. Angeblich soll der Moslem den Propheten Mohammed beleidigt haben.
Die nun verabschiedete Resolution „erinnert daran, dass Blasphemiegesetze eine klare Verletzung der internationalen Menschenrechte darstellen“ und „im Widerspruch zur nigerianischen Verfassung stehen”.
550 Abgeordnete des Europa-Parlaments stimmten für die Resolution, sieben dagegen.
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“Niemand sollte wegen seines Glaubens verurteilt werden. Blasphemiegesetze sind ein klarer Verstoß nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen unsere nigerianische Verfassung. Zusammen mit ADF International verteidigen wir Yahaya und die Menschenrechte aller Nigerianer”, sagte Kola Alapinni, Menschenrechtsanwalt aus Nigeria, der als Partner von ADF International Yahaya vor dem Obersten Gerichtshof vertritt.
Sharif-Aminu hatte 2020 einen selbstgeschriebenen Songtext über WhatsApp geteilt. Daraufhin wollte ihn ein aufgebrachter Mob töten, weil er angeblich den Propheten Mohammed beleidigt habe.
Kurz darauf verurteilte ihn ein Scharia-Gericht zum Tod durch den Strang. Mit Unterstützung von ADF International legte Sharif-Aminu Berufung gegen das Todesurteil ein. Nun klagt er vor dem Obersten Gerichtshof Nigerias gegen die Blasphemiegesetze. In der Parlamentsresolution werden die nigerianischen Behörden aufgefordert, die Blasphemiegesetze auf Bundes- und Länderebene abzuschaffen.
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Das Parlament fordert außerdem die sofortige Freilassung von Personen, die "der Blasphemie beschuldigt werden".
“ADF International arbeitet nicht nur an dem dringenden Ziel, das Leben von Sharif-Aminu zu retten, sondern auch daran, Blasphemiegesetze überall abzuschaffen", so Georgia du Plessis, Rechtsanwältin bei ADF International in Brüssel.
"Religions- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte. Blasphemiegesetze bestrafen Menschen dafür, dass sie friedlich über ihren Glauben sprechen. Deshalb sind sie mit den Menschenrechten unvereinbar. Das EU-Parlament hat einen wichtigen Schritt getan, um Yahayas Fall öffentlich zu machen", sagte die Juristin.
Sharif-Aminu sitzt noch immer im Gefängnis. Muslimische Minderheiten und Christen haben es in Nigeria besonders schwer. Im vergangenen Jahr waren 90 Prozent der Christen, die weltweit für ihren Glauben sterben mussten, Nigerianer.
Doch ein positives Urteil des Obersten Gerichtshofes könnte die Blasphemiegesetze in Nigeria abschaffen.
„Verfechter der Religionsfreiheit haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen,"sagte Kelsey Zorzi, Leiterin der Abteilung für weltweite Religionsfreiheit bei ADF International.
"Dieser Fall hat ein beispielloses Potenzial für die Religionsfreiheit in Nigeria. und könnte der Katalysator für den erhofften Wandel sein. Blasphemiegesetze sind eine Katastrophe — sie destabilisieren ganze Länder und führen zu Gewalt. In unserem Einsatz für Religions- und Meinungsfreiheit in aller Welt können wir deutlich sehen: Todesurteile für friedliche Meinungsäußerungen — das ist die ultimative Form der Zensur“, so Zorzi.
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