UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution gegen religiösen Hass

Genf - Donnerstag, 13. Juli 2023, 10:00 Uhr.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch eine umstrittene Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Handlungen, die auf religiöser Feindseligkeit beruhen, konsequenter zu verfolgen. Der Antrag wurde gegen den Widerstand der Delegationen der Vereinigten Staaten und Europas angenommen.

Die Resolution, die von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt und mit 28 zu 12 Stimmen angenommen wurde, fordert die Mitgliedstaaten auf, "ihre nationalen Gesetze, ihre Politik und ihren Rechtsvollzug zu überprüfen", um "Lücken zu identifizieren und zu beheben, welche die Verhinderung und Verfolgung von Handlungen und die Befürwortung von religiösem Hass behindern könnten".

Das Dokument bezog sich unter anderem auf die Koranverbrennung in Stockholm im vergangenen Monat. In der Resolution wird gefordert, dass die Täter im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Neben den USA sprachen sich auch Deutschland, Frankreich und mehrere andere westliche Staaten gegen die Maßnahme aus.

Michèle Taylor, die US-Gesandte im Rat, sagte anschließend, sie sei "untröstlich", dass der Rat "heute nicht in der Lage war, mit einstimmiger Stimme zu verurteilen, was wir alle für bedauerliche Akte des antimuslimischen Hasses halten, und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu respektieren".

"Wir sind der festen Überzeugung, dass Hass im Angesicht der öffentlichen Kontrolle verwelkt", sagte Taylor, und dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit hasserfüllte Ideen nur dazu zwingen wird, neue Orte zu finden, an denen sie sich manifestieren können, und unangemessene Aufmerksamkeit auf Handlungen zu lenken, die wir nicht verstärken möchten."

In dem vom Rat verabschiedeten Dokument heißt es, dass "die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung besondere Pflichten und Verantwortlichkeiten" mit sich bringe und dass die Religionsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung "voneinander abhängig, miteinander verbunden und sich gegenseitig verstärkend" seien.

Die umstrittene Koranzerstörung in Schweden wurde Anfang des Monats von Papst Franziskus verurteilt, der sich "empört und angewidert" über die Aktion geäußert hatte.

"Jedes Buch, das von seinem Volk als heilig angesehen wird, muss aus Respekt vor denen, die daran glauben, respektiert werden", sagte Papst Franziskus am 3. Juli: "Die Freiheit der Meinungsäußerung sollte niemals als Vorwand benutzt werden, um andere zu beleidigen. Dies zuzulassen, ist abzulehnen und zu verurteilen."

Zuvor, am Dienstag, sagte Volker Türk, der Hohe Kommissar für Menschenrechte bei der UN, in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat, dass die jüngsten Beispiele antireligiöser Bigotterie rund um den Globus "anscheinend fabriziert wurden, um Verachtung auszudrücken und Wut zu entfachen; um Keile zwischen Menschen zu treiben; und um zu provozieren, indem Meinungsverschiedenheiten in Hass und vielleicht in Gewalt umgewandelt werden".

"Politische und religiöse Führer haben eine besonders wichtige Rolle zu spielen, indem sie sich klar, entschieden und unverzüglich gegen Respektlosigkeit und Intoleranz aussprechen", sagte er, "nicht nur gegenüber ihrer eigenen Gemeinschaft, sondern gegenüber jeder Gruppe, die angegriffen wird".

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.