Fall Päivi Räsänen: Brief fordert Finnland auf, Meinungsfreiheit aufrecht zu erhalten

Washington, D.C. - Mittwoch, 9. August 2023, 13:13 Uhr.

Sechzehn Mitglieder des US-Repräsentantenhauses haben am Dienstag einen Brief an den US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, Rashad Hussain, und den US-Botschafter in Finnland, Douglas Hickey, geschickt. Das Schreiben ist eine Reaktion auf die "schwerwiegende und schikanierende" Strafverfolgung, die die finnischen Behörden gegen die langjährige christliche Staatsdienerin Päivi Räsänen eingeleitet haben, weil sie auf Twitter ihre tief verwurzelten Überzeugungen zum Ausdruck gebracht hat.

In dem Brief wird Hussain, den Präsident Joe Biden 2021 zum Chefberater für Religionsfreiheit außerhalb der USA ernannt hat, aufgefordert, seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und sich öffentlich für Päivi Räsänen einzusetzen. Räsänen ist Mitglied des finnischen Parlaments und war zuvor Innenministerin des Landes.

In einer Erklärung bekräftigte auch der Internationale Lutherische Rat seine jahrelange Unterstützung für die evangelische Christin und weitere Betroffene. Der Rat rief "alle Menschen guten Willens auf, diese unverständliche Strafverfolgung zu verurteilen und sich für Meinungs- und Religionsfreiheit einzusetzen".

Sean Nelson, Anwalt für weltweite Religionsfreiheit bei ADF International, der Räsänens Verteidigung unterstützt, sagte: "Religionsfreiheit — und die Freiheit, seinen Glauben zu bekennen — ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wir begrüßen diesen Unterstützungsbrief der Kongressabgeordneten und laden Menschen in aller Welt ein, es uns gleich zu tun. Niemand sollte Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben müssen, nur weil er in sozialen Medien friedlich seine Meinung äußert.

In dem Brief erklären die Kongressmitglieder, dass die Staatsanwaltschaft im Fall Räsänen "entschlossen ist, die Macht des finnischen Rechtssystems zu nutzen, um nicht nur ein Parlamentsmitglied, sondern Millionen finnischer Christen zum Schweigen zu bringen, die es wagen, ihre natürlichen Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit im öffentlichen Raum wahrzunehmen".

Räsänen wurde Anfang 2022 vor Gericht gestellt, weil sie in einem Tweet aus dem Jahr 2019 ihre Überzeugungen zu Ehe und Sexualethik geäußert hatte. Die finnische Generalstaatsanwaltschaft hat wegen dieser Ansichten, die sie in einem Pamphlet aus dem Jahr 2004, in einer Radiodiskussion im Jahr 2019 und in dem Tweet geäußert hatte, drei Strafanzeigen gegen sie eingereicht.

Vorwurf der "Hassrede"

Offiziell wird Räsänen wegen "Agitation" angeklagt, was im finnischen Strafgesetzbuch als "Hassrede" im Abschnitt "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet wird.

Die Kongressabgeordneten fordern Hussain auch auf, Bischof Juhana Pohjola zu unterstützen, der zusammen mit Räsänen vor Gericht stand, weil er das von Räsänen vor fast 20 Jahren verfasste Kirchenpamphlet veröffentlicht hatte.

Nach dem Freispruch für Räsänen und Pohjola legte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil ein. Der Prozess wird am 22. August unter dem Titel "Staatsanwaltschaft gegen Räsänen" fortgesetzt. ADF International unterstützt weiterhin die Verteidigung von Räsänen.

Räsänen sagte: "Der Staat versucht, den friedlichen Ausdruck meines christlichen Glaubens zu kriminalisieren. Mit der Fortsetzung dieser Zensurkampagne schafft die Staatsanwaltschaft einen gefährlichen Präzedenzfall. Ich hoffe auf einen erneuten Freispruch vor dem Berufungsgericht. Die Meinungsfreiheit in Finnland steht auf dem Spiel.

Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International, warnte: "Ein Schuldspruch würde keinen unmittelbaren juristischen Präzedenzfall in Europa schaffen, aber er würde die Standards für Meinungsfreiheit in Europa senken. Die Menschen in Finnland finden den Fall schockierend, aber so etwas kann überall passieren.