Deutsche Bischöfe: Parteien wie AfD für Christen „nicht wählbar“

Augsburg - Donnerstag, 22. Februar 2024, 15:45 Uhr.

In aller Deutlichkeit haben die deutschen Bischöfe am Ende ihrer Frühjahrs-Vollversammlung in Augsburg betont, Parteien wie die AfD seien für Christen „nicht wählbar“. Eine entsprechende vierseitige Erklärung sei „einstimmig“ angenommen worden, wie der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) ausdrücklich betonte.

Der DBK-Vorsitzende Bischof Georg Bätzing führte seinerseits aus, jeder Bischof habe am Ende sagen können: „Hinter jedem Satz dieser Erklärung stehe ich.“

„Der Rechtsextremismus behauptet die Existenz von Völkern, die angeblich in ihrem ‚Wesen‘ und in den kulturellen Lebensgestalten scharf von den anderen Völkern abgegrenzt werden können“, so die Bischöfe in ihrer Erklärung. „Man spricht von ‚natürlichen‘ und ‚künstlichen‘ Nationen. Das Volk ist für diese Ideologie eine Abstammungs-, letztlich eine Blutsgemeinschaft. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit und kultureller Prägung wird von diesem Denken deshalb prinzipiell infrage gestellt, wenn nicht gar verworfen.“

Stattdessen werde das Volk „als ‚Ethnos‘ gedacht, als Gemeinschaft der ethnisch und kulturell Gleichen oder Ähnlichen. Dies ist die Ideologie des völkischen Nationalismus. Nach den Gräueln des Nationalsozialismus versteht unser Grundgesetz das Volk hingegen aus gutem Grund als ‚Demos‘, d. h. als Gemeinschaft der Gleichberechtigen, die auf der Grundlage der Menschen- und Bürgerrechte unsere Gesellschaft gemeinsam aufbauen und gestalten.“

„Rechtsextremistische Gesinnungen und Konzepte zielen fundamental auf Ab- und Ausgrenzung“, hieß es weiter. „In diesem radikalisierten Denken wird die gleiche Würde aller Menschen entweder geleugnet oder relativiert und somit zu einem für das politische Handeln irrelevanten Konzept erklärt.“

„Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung“, zeigten sich die Bischöfe überzeugt.

Vor diesem Hintergrund gelte: „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“ Und weiter: „Wer Parteien wählt, die mindestens in Teilen vom Verfassungsschutz als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ eingeschätzt werden, der stellt sich gegen die Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie in unserem Land.“

Zweimal erwähnte Bätzing den Begriff „Seelen“ in der rund einstündigen Pressekonferenz, und zwar jeweils im Kontext der AfD. Zunächst sagte er: „Hier geht es um einen Kampf um die Seelen der Menschen.“ Später sagte er über die Methoden der AfD: „Damit arbeiten sie und fangen Seelen.“

Synodaler Ausschuss

Nachdem der Synodale Ausschuss als Schritt hin zur Verstetigung des deutschen Synodalen Wegs vor wenigen Tagen durch die zuständigen vatikanischen Stellen aufgehalten worden war, erklärte Bätzing in seinem Pressebericht, man habe „intensiv über den Synodalen Weg der Kirche in Deutschland diskutiert“ und dabei das Schreiben aus Rom ernst genommen.

„Wir sehen die Notwendigkeit einer guten und gelungenen Kommunikation mit den Verantwortlichen in Rom und werden diese Gespräche, die im Juli vergangenen Jahres begonnen haben, bald in einem weiteren Schritt aufnehmen“, so der DBK-Vorsitzende weiter.

„Außerdem werden wir in der Gemeinsamen Konferenz von Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken darüber sprechen, was die Situation für die Arbeit im Synodalen Ausschuss bedeutet, auch angesichts des bereits feststehenden Termins im Juni 2024“, hieß es, ohne ins Detail zu gehen. „Wir müssen gemeinsam entscheiden, wie wir die Aufgaben, die die Synodalversammlung uns aufgetragen hat, bearbeiten.“