Von Peter Pinedo
Washington, D.C. - Dienstag, 9. Juli 2024, 10:00 Uhr.
Das Programmkomitee der Republikaner in den USA hat am Montag für eine neue Formulierung zum Thema Abtreibung votiert und das „Recht auf Leben“ sowie die Forderung nach einem nationalen Gesetz zum Schutz des ungeborenen Lebens aus dem Parteiprogramm entfernt.
Das Parteiprogramm ist ein Grundsatzdokument, das in Wahljahren von den Delegierten der Partei ausgearbeitet und verabschiedet wird. Es soll die politischen Ziele der Partei für die kommenden Jahre umreißen.
Frühere Versionen des Dokuments besagten, dass ungeborene Kinder ein „fundamentales Recht auf Leben haben, das nicht angetastet werden darf“. Sie forderten eine Verfassungsänderung, um dieses Recht zu garantieren. Das diesjährige Parteiprogramm verwendet eine deutlich gemäßigte Sprache und betont die Rolle der Staaten beim Schutz des Lebens.
Sie lautet wie folgt: „Wir sind stolz darauf, für Familien und das Leben einzutreten. Wir glauben, dass der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert, dass niemandem das Leben oder die Freiheit ohne ein ordentliches Verfahren verweigert werden darf, und dass es den Bundesstaaten daher freisteht, Gesetze zum Schutz dieser Rechte zu erlassen.“
Die Plattform lobt die Aufhebung des Abtreibungs-Urteils Roe v. Wade und spricht sich für Schwangerschaftsvorsorge, Verhütungsmittel und In-Vitro-Fertilisation (IVF) aus.
„Nach 51 Jahren haben wir es geschafft, dass die Macht an die Bundesstaaten und an das Volk übergeben wurde. Wir werden uns gegen Spätabtreibungen aussprechen und gleichzeitig Mütter unterstütze sowie Maßnahmen, welche die Schwangerenvorsorge, den Zugang zu Verhütungsmitteln und IVF fördern“, heißt es in dem neuen Dokument.
Der Entwurf, der laut der Zeitung Washington Post in einer 84:18-Abstimmung angenommen wurde, wurde von der Wahlkampagne des ehemaligen Präsidenten Donald Trump verfasst und auf sein Drängen hin angenommen.
Die Trump-Wahlkampagne feierte die Verabschiedung des Grundsatzprogramms in einer Erklärung vom Montag, in der es heißt, dass es „seine [Trumps] Vision, Amerika wieder groß zu machen, auf eine Art und Weise zum Ausdruck bringt, die für jeden Wähler prägnant und verdaulich ist“.
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Seit April hat der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat für 2024 – nächste Woche wird dieser Status offiziell – immer wieder signalisiert, dass er Abtreibung ausschließlich als Angelegenheit der Bundesstaaten betrachten möchte. Über das Verbot von Abtreibungen durch Gouverneur Ron DeSantis im Bundesstaat Florida nach rund sechs Wochen Schwangerschaft, wenn der Herzschlag des ungeborenen Kindes feststellbar ist, sagte Trump: „Ich denke, was er getan hat, ist eine schreckliche Sache und ein schrecklicher Fehler.“
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Während einer Fernsehdebatte im letzten Monat mit Präsident Joe Biden behauptete Trump dennoch, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Dobbs v. Jackson aus dem Jahr 2021, mit der Roe v. Wade aufgehoben wurde, bedeute, dass Abtreibung nun Sache der Bundesstaaten sei.
Marco Rubio, ein Senator aus Florida, sagte in einem CNN-Interview am Sonntag: „Unser Grundsatzprogramm muss unseren Kandidaten widerspiegeln, und die Position unseres Kandidaten ist tatsächlich eine, die auf der Realität beruht. [...] Seine Position in dieser Sache ist die Realität, dass man kein Bundesgesetz [zum Schutz des ungeborenen Lebens] erlassen kann, selbst wenn wir es wollten.“
Die Reaktion der Lebensschutz-Bewegung war indes gemischt.
Marjorie Dannenfelser, Präsidentin von Susan B. Anthony Pro-Life America, lobte das Grundsatzprogramm und sagte, es zeige, dass die Republikaner „auf nationaler Ebene weiterhin stark für das Leben“ eintreten.
Kristi Hamrick, eine Vertreterin von Students for Life Action, sagte gegenüber CNA, der Partneragentur von CNA Deutsch, das Grundsatzprogramm sei zwar „nicht perfekt“, stelle aber „zwei sehr große Erfolge“ für die Lebensschutz-Bewegung dar: die Anerkennung, dass der 14. Zusatzartikel zur Verfassung alles Leben, einschließlich des ungeborenen Lebens, schützt, sowie die Verurteilung der Spätabtreibung.
Hamrick sagte, sie habe mit der Trump-Wahlkampagne und den Delegierten des Parteitags der Republikaner zusammengearbeitet, um zu betonen, wie wichtig es sei, dass die Republikaner dem Schutz des ungeborenen Lebens Priorität einräumen.
Selbst mit einem reduzierten Fokus auf die Gesetzgebung, so Hamrick, gebe es eine Menge wichtiger Arbeit, die eine künftige Trump-Regierung für die Lebensschutz-Bewegung leisten könne, einschließlich der Umkehrung „einer Menge waffenähnlicher Bundespolitik“, die ihrer Meinung nach „zugunsten der Abtreibung voreingenommen“ sei.
„Wenn wir das Krebsgeschwür der Abtreibung und der abtreibungsbezogenen Programme aus unserem Bundeshaushalt herausschneiden würden, könnten wir einen gesünderen Haushalt und einen lebensbejahenden Haushalt haben.“ Wenn die Republikaner diese Erfolge unter einer Trump-Regierung erzielen würden, sagte Hamrick, wäre dies „eine sehr lebendige und kraftvolle Amtszeit“.
Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.
