Strafanzeige: Pfarrer bezeichnet AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel als „Verbrecher“

Redaktion - Mittwoch, 15. Januar 2025, 16:00 Uhr.

Als „Verbrecher“ hat der katholische Stadtpfarrer von Erding, Martin Garmaier, die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel „und viele andere“ in seiner Silvesterpredigt bezeichnet. Daraufhin erstattete ein pensionierter Polizeibeamter aus Taufkirchen Strafanzeige gegen den Stadtpfarrer wegen Volksverhetzung und übler Nachrede, wie der Merkur berichtete.

Wörtlich sagte Garmaier in seiner Predigt: „Wenn eine Alice Weidel und viele andere dies in entsprechender Weise umnützen, so werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern. Zu Verbrechern an unserer Gesellschaft. Zu Verbrechern an jenen Menschen, die hier als Gäste vielfach ja auch wissen, wie sie sich aufführen müssen.“

Hintergrund war der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg, den die AfD für ihre politischen Zwecke „umnützen“ wolle. Der Anschlag wurde verübt von Taleb A., einem 50-jährigen Mann aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebte und 2016 Asyl als politisch Verfolgter erhielt, wie der MDR berichtete. Am Tag des Anschlags fuhr Taleb A. mit einem geliehenen SUV durch eine Lücke in der Betonblock-Sperre auf den Weihnachtsmarkt. Dabei tötete er sechs Menschen und verletzte Hunderte.

Nach dem Anschlag forderte die AfD-Kanzlerkandidatin Weidel eine „echte Aufklärung“, wie die Zeit berichtete. Bei einer Kundgebung in Magdeburg sagte sie: „Wir wollen, dass sich endlich etwas ändert in diesem Land und dass wir nie wieder mit einer Mutter trauern müssen, die auf so sinnlose und brutale Weise ihren Sohn verloren hat.“

Garmaier habe „auch Mitglieder, Sympathisanten und Anhänger der Partei (AfD) auf eine Stufe mit den Terroristen der RAF und des NSU gestellt, hat sie unverhohlen als Verbrecher tituliert und den Anschein von Mördern erweckt“, so der pensionierte Polizist Hermann Bauer.

Er sehe den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt, „wenn jemand die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine bestimmte Personengruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Bauer fühle sich persönlich betroffen.

„Ich engagiere mich seit einigen Jahren in vielfältiger Weise im Kreisverband der AfD“, erklärte er. Bauer sagte, er sei zwar nicht mit allen Aussagen der Partei einverstanden, „bei wesentlichen Fragen, bei denen es vor allem um meine Heimat und unser Wohl geht, stehe ich aber voll hinter der AfD“.

Dem pensionierten Polizisten geht es nicht um eine persönliche Bestrafung Garmaiers. Der Stadtpfarrer solle lediglich „aufhören, gegen die AfD zu hetzen. Bis auf 2023 hat er dies in allen Silvesterpredigten getan.“

Garmaier zeigte Verständnis dafür, dass sich Bauer über das Wort „Verbrecher“ ärgert. Für den Statdpfarrer sei Verbrechen „nicht nur ein juristischer Begriff“. Es gehe „aus meiner Ansprache klar hervor, dass es um ein Verbrechen an der Gesellschaft geht, wenn man diese durch Vorwürfe und Beschuldigungen spaltet“, so Garmaier.

„Wir müssen politisch sein“, betonte Garmaier, „politisch, aber nicht parteipolitisch. Wobei: Bei der AfD mache ich eine Ausnahme, denn da wird’s grenzwertig.“ Bauer solle sich bewusst sein, „dass diese Partei nicht grundlos unter Beobachtung des Verfassungsschutzes ist“. Rückendeckung habe er auch von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK).

Falls es zu einem Strafverfahren komme, könne Garmaier auch mit juristischer Unterstützung durch das Erzbistum München und Freising rechnen. Das gebiete die Fürsorgepflicht, berichtete das Domradio.

In seiner Silvesterpredigt hielt der Stadtpfarrer zudem wie gewohnt einen Rückblick auf das letzte Jahr. Dabei sagte er, dass die Ergebnisse der Weltsynode in Rom „zwar hinter den Erwartungen zurückgeblieben“ sind, aber „Grund zur Hoffnung“ böten. „Vielleicht erlebe ich es doch noch, dass auch Frauen zur Priesterin geweiht werden“, so Garmaier wörtlich.

Papst Johannes Paul II. hatte die Frauenweihe in seinem Apostolischen Schreiben Ordinatio Sacerdotalis von 1994 unter Berufung auf die beständige Lehre der Kirche feierlich ausgeschlossen und betont, „dass die Kirche keinerlei Vollmacht hat, Frauen die Priesterweihe zu spenden, und dass sich alle Gläubigen der Kirche endgültig an diese Entscheidung zu halten haben“.

Die drei Weihegrade – Diakonat, Priesteramt und Bischofsamt – sind im einen Weihesakrament miteinander verbunden, wobei die Weihe aufgrund der Tradition, des Vorbildes Christi und der beständigen Praxis der Kirche nur Männern vorbehalten ist.