Union und SPD planen Gratis-Verhütungsmittel für Geringverdiener

Redaktion - Donnerstag, 27. März 2025, 12:00 Uhr.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich eine mögliche Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ab, wie die Bild-Zeitung am Donnerstag berichtete.

Laut internen Papieren der Arbeitsgruppe für „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ soll der Zugang zu Kondomen und der Pille „solidarisch finanziert“ werden. Konkret bedeutet dies: Personen mit geringem Einkommen könnten diese Mittel künftig kostenlos erhalten, finanziert durch Steuermittel. Ein weiterer Fokus liegt auf der Entwicklung männerspezifischer Verhütungsmethoden.

Dies knüpft an frühere Forderungen von Linken, Grünen und SPD an, die seit 2018 kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener fordern. Die endgültige Umsetzung steht allerdings noch unter Vorbehalt einer „Prüfung“, was in der Regel eine Kostenkalkulation und eine Überprüfung des bürokratischen Aufwands bedeutet.

Zum Vergleich: Frankreich gibt jährlich rund 21 Millionen Euro für kostenlose Verhütungsmittel für unter 26-Jährige aus – und das bei einer geringeren Bevölkerungszahl. Ungeklärt ist auch, ob die Abgabe über Krankenkassen, Apotheken oder Sozialämter erfolgen soll.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen seit dem 12. März 2025 und sollen bis Ostern abgeschlossen sein. Grundlage ist ein elfseitiges Sondierungspapier mit Vereinbarungen zu Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik.

Vor kurzem wurde ein neues Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen, für das trotz bereits erfolgter Neuwahl noch einmal der alte Bundestag einberufen wurde, weil im neuen Bundestag die vom Volk gewählten Vertreter wohl nicht mehr zu zwei Dritteln für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gestimmt hätten. Es werden auch weitere Schulden erwartet, etwa mit Blick auf die Bundeswehr. Trotz Schuldenbremse konnten zudem bislang – und können auch weiterhin – gewisse Schulden gemacht werden, aber mit einer Begrenzung.

CDU-Chef Friedrich Merz – der designierte Kanzler – drückte die Reform der Schuldenbremse durch, obwohl er im Wahlkampf explizit dagegen eintrat und auch das Programm gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse war. Im alten Bundestag konnte er mit der SPD und den Grünen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für sein Vorhaben erreichen, was im neuen Bundestag aufgrund der Schwäche dieser Parteien und des Erstarkens der AfD und der Linken wohl nicht mehr möglich gewesen wäre.

Was sagt die katholische Kirche zu Verhütungsmitteln?

Die katholische Kirche, die den geschlechtlichen Verkehr mit Verweis auf die Natur des Aktes auf die Ehe beschränkt, lehnt Verhütungsmethoden wie Kondome, die Pille oder hormonelle Präparate grundsätzlich ab. Nach kirchlicher Lehre zerstören diese Methoden den „untrennbaren Zusammenhang“ zwischen dem zeugungsbezogenen und dem liebesbezogenen Sinn des ehelichen Aktes.

Papst Paul VI. bekräftigte in seiner Enzyklika Humanae vitae (1968), dass jeder eheliche Akt „in sich auf die Weitergabe des Lebens hingeordnet bleiben“ muss. Verhütung sei „objektiv widersprüchlich“ zum Plan Gottes für die Ehe.

Kondome werden als „sterilisierender Eingriff“ gewertet, der den Akt „instrumentalisiert“. Hormonelle Präparate (Pille, Spirale) gelten als direkte Unterdrückung der Fruchtbarkeit und damit als „Sünde gegen die Natur“.