Von Martin Bürger
Redaktion - Freitag, 23. Mai 2025, 14:15 Uhr.
Zum Auftakt der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat dessen Präsidentin, Irme Stetter-Karp, betont, ein etwaiges Verbot der AfD „muss sehr genau abgewogen werden“. Anfang Mai hatte der Bundesverfassungsschutz erklärt, die Partei, die im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, sei „gesichert rechtsextremistisch“.
Dabei verwies die Behörde auf ein 1000-seitiges Gutachten, das aber geheim bleiben sollte. Das Portal Nius konnte allerdings das Dokument allerdings akquirieren, veröffentlichte es und stellte gleich die „absurdesten Beispiele“ daraus vor.
ZdK-Präsidentin Stetter-Karp erklärte, man habe sich „bereits unmissverständlich geäußert: Ein AfD-Engagement ist unvereinbar mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Engagement in der Kirche. Ob aber ein Parteiverbot der richtige Weg ist, um rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut zu bekämpfen, muss sehr genau abgewogen werden. Lassen Sie uns über Pro und Contra gemeinsam beraten!“
Die AfD-Einschätzung des Verfassungsschutzes war noch unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von der scheidenden Bundesregierung veröffentlicht worden. Wenige Tage später trat die Regierung von Friedrich Merz (CDU) ihr Amt an, mit Alexander Dobrindt (CSU) als Innenminister.
Dobrindt argumentierte laut Tagesschau, das Gutachten beziehe sich „vor allem auf die Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstößt. In einem Verbotsverfahren müssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die Demokratie? Dazu sage aber dieses Gutachten nichts.“
Erhalten Sie Top-Nachrichten von CNA Deutsch direkt via WhatsApp und Telegram.
Schluss mit der Suche nach katholischen Nachrichten – Hier kommen sie zu Ihnen.
Stetter-Karp ging am Freitag auch auf das Thema Asyl in der neuen Bundesregierung ein: „Ein Politikwechsel findet in erster Linie in der Asylpolitik statt, die massiv verschärft werden soll. Die Aussetzung des Familiennachzugs steht beispielhaft dafür, dass wir gerade in diesem Politikfeld nicht schweigen dürfen. Die Familie ist ein hohes Gut und fördert nachhaltig die Integration der betroffenen Menschen. Wir setzen uns dafür ein, im Aufenthaltsgesetz einen Rechtsanspruch auf Geschwisternachzug zu verankern.“
Und weiter. „Formelkompromisse ersetzen zu oft klare Linien. Finanzierungsvorbehalte versehen die Vorhaben mit Fragezeichen. Von Aufbruch und Zukunft ist wenig zu spüren: die großen Herausforderungen der Klimagerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit scheinen nur mehr Randnotizen zu sein.“
Letztlich wünsche sie „der neuen Bundesregierung und Bundeskanzler Merz viel Erfolg, gutes Gelingen und Kraft für die verantwortungsvolle Aufgabe. Wir als ZdK werden die politische Arbeit genau verfolgen, kritisch-konstruktiv begleiten und in den Dialog mit Parlament und Regierung gehen. Und wir laden die Bundesregierung schon jetzt zum Katholikentag 2026 in Würzburg herzlich ein!“
Mehr in Deutschland - Österreich - Schweiz
Mit Blick auf Papst Leo XIV., der inzwischen seit etwas mehr als zwei Wochen im Amt ist, sagte sie: „Beten wir für ihn und unterstützen wir ihn nach Kräften bei seinem Weg zu einer synodalen Kirche.“
Martin Bürger ist stellvertretender Chefredakteur von CNA Deutsch. Er schreibt seit fast zwei Jahrzehnten über katholische Themen und hat aus Deutschland, Österreich und Nordamerika berichtet. Sein Theologiestudium an einer päpstlichen Hochschule schloss er mit dem Magistergrad ab.
