Redaktion - Mittwoch, 23. Juli 2025, 11:00 Uhr.
Die Initiative Neuer Anfang hat sich „bestürzt und bedrückt“ gezeigt über die Haltung von Bischof Georg Bätzing zur Personalie Frauke Brosius-Gersdorf, die nach dem Willen der SPD, aber auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Richterin am Bundesverfassungsgericht werden soll. Brosius-Gersdorf hat sich in der Vergangenheit für eine Aufweichung des Lebensschutzes ausgesprochen.
Die eigentlich für den 11. Juli vorgesehene Wahl von Brosius-Gersdorf wurde kurzfristig vertagt. In letzter Minute hatte sich abgezeichnet, dass eine relevante Zahl von Abgeordneten aus den Reihen von CDU und CSU auch wegen der Haltung der Juristin zum Lebensschutz nicht für sie stimmen würden.
Im Februar hatte Brosius-Gersdorf, die nach dem Willen der SPD Teil des Bundesverfassungsgerichts werden soll, bei einer Anhörung im Bundestag erklärt: „Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“
Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und Bischof von Limburg, hatte nach der vertagten Wahl im Bundestag gesagt: „Es geht hier um eine Personalfrage, und da, glaube ich, ist es nicht gut, dass wir uns als Bischöfe persönlich dazu positionieren.“
Nur vier Diözesanbischöfe – Kardinal Rainer Maria Woelki (Köln) und die Bischöfe Helmut Dieser (Aachen), Stefan Oster SDB (Passau) und Rudolf Voderholzer (Regensburg) – hatten sich nachdrücklich gegen die Wahl von Personen ausgesprochen, welche die Menschenwürde ungeborener Personen in Frage stellen. Bätzing hingegen hatte geschwiegen.
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Die Initiative Neuer Anfang erklärte am Dienstag in einem offenen Brief an den DBK-Vorsitzenden: „Dass Sie, Herr Bischof, als sakramental ermächtigter und gesendeter öffentlicher Zeuge des Evangeliums dazu das öffentliche Wort verweigern, bestürzt und bedrückt uns. Wir halten das für eine schwere Verletzung Ihrer Amtspflichten.“
„Wo es um die unantastbare Würde aller Menschen geht, ragt eine vorpositive Norm in die positive Rechtsetzung der Verfassung unseres Landes hinein“, führte die Initiative aus. „Deshalb ist eben nicht allein die Politik betroffen. Wer anders ist in der Pflicht, die ethischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu verteidigen, als die Kirche? Wer anders als die Kirche könnte für ihre Plausibilisierung kämpfen? Wer in der Gesellschaft hat sonst die Kraft, sich dauernd, hörbar und mit Argumenten in den Diskurs einzuschalten?“
„Frau Brosius-Gersdorf ist gewiss mit Mitteln angegriffen worden, die zu missbilligen sind“, räumte Neuer Anfang ein. „In der Sache aber, die sie vertritt, muss Debatte sein. Wo die unbedingte Geltung der Menschenwürde für alle Menschen in allen Stadien ihres Lebens strittig wird, muss gestritten werden. Und wo das höchste deutsche Gericht Gefahr läuft politisiert zu werden, muss man an die deutsche Geschichte vor 1945 erinnern. Das haben Ihre bischöflichen Mitbrüder getan, als sie sagten: ‚Es darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben!‘“
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Bätzing sei durch seine Äußerungen „diesen Bischöfen in den Rücken gefallen“. Stattdessen hätte er ihnen „zur Seite stehen müssen“. Die Initiative Neuer Anfang, die sich ansonsten besonders zu Themen rund um den deutschen Synodalen Weg mit seinen drastischen Reformbestrebungen zu Wort meldet, forderte: „Korrigieren Sie Ihre Fehlhaltung! Zeigen Sie Flagge! Kämpfen Sie!“
