Von Kevin J. Jones
Denver - Samstag, 23. Dezember 2017, 9:23 Uhr.
Ein Netzwerk reicher Spender finanziert von den USA aus eine Reihe gut-organisierter Lobbying-Kampagnen mit dem Ziel, den Schutz der Religionsfreiheit zu auzuweichen. Ziel ist die Förderung von Abtreibung und LGBT-Zielen, sowohl in Amerika wie international.
Wie Recherchen von CNA zeigen, bei denen Fördergelder und Steuer-Unterlagen untersucht wurden, hat dieses Netzwerk seit 2013 mindestens 8,5 Millionen US-Dollar in die Förderung von Projekten investiert, deren Ziel es ist, auf Bundes-, Staats-, und kommunaler Ebene in den USA Maßnahmen zum Schutz der Religionsfreiheit zu beeinflussen.
Grundrechte und Freiheiten
Viele dieser wohlhabenden Spender sind in der "Rights, Faith & Democracy Collaborative" organisiert, einer im März 2017 gegründeten Initiative des "Proteus Fonds". Dieses "Kollaborations-Netzwerk" vergibt als Stiftung Fördergelder. Wie auf der Website zu lesen steht, wird damit gegen "das unangemessene Ausmaß von Ausnahmen im Tendenzschutz [religious exemptions in den USA, Anm.d.R.] bekämpft, welches die Reproduktionsmedizin beschneidet, wie auch Rechte und Gerechtigkeit allgemein, gegen Mitglieder der LGBT-Gemeinde zu diskriminiert, und anderweitig Grundrechte und Freiheiten untergräbt, die wesentlich sind für eine gesunde Demokratie".
Dieser neue Zusammenschluss gegen Religionsfreiheit wurde gegründet, so die Website weiter, um "bestehende und wachsende Versuche vieler Staaten, Diskriminierung zu 'legalisieren' und fundamentale Zivil- und Menschenrechte unter dem Deckmantel des Schutzes der 'Religionsfreiheit'" zu bekämpfen.
Die "Rights, Faith & Democracy Collaborative" hat Pro-Abtreibungsgruppen und LGBT-Interessensvertreter mit Fördergeldern unterstützt, und dies sowohl auf internationaler wie nationaler Ebene. Zuschüsse erhielten auch religiöse Gruppen wie "Catholics for Choice"; rechtliche Interessensvertretungen wie ACLU und Lambda Legal; politisch alliierte Akademiker wie etwa vom "Public Rights, Private Conscience Project" der Columbia Law School.
Einer der Spender, die "Arcus Stiftung", hat Zuschüsse in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar an Initiativen von John Podestas "Center for American Progress" gezahlt. Ziel der Fördermittel laut der aktuellen Fördermittel-Liste der Website der Stiftung: Religionsfreiheit neu zu definieren als "einen im Kern progressiven amerikanischen Wert, der LGBT-Gleichberechtigung und die reproduktiven Rechte von Frauen beinhaltet".
Das Netzwerk der Collaborative gibt Millionen Dollar zudem für "Leadership Development"; Spender-Förderung, Anti-Gewalt und Anti-Diskriminierungsprojekte, sowie LGBT-Interessen und Abtreibung befürwortende Projekte aus.
Die "Rights, Faith & Democracy Collaborative" entwickelt und unterhält – nach eigener Darstellung – Strategien und Organisationen, die Zusammenarbeit zwischen "den Bewegungen für Reproduktionsgleichheit und LGBT pflegen, besonders auf der Staats- und lokalen Ebene". So soll der Einfluss von Glaubensvertretern und religiösen Gruppen gezielt gestärkt werden, die "gleiche Rechte und Chancen für jeden" unterstützen und "gleichzeitig legitime, in der Verfassung geschützte Rechte auf Religionsfreiheit bewahren". Die Website behauptet auch, dass sich "diskriminierende Praktiken durch zu weit gefassten Tendenzschutz" unverhältnismäßig stark auf ethnische Minderheiten auswirkten.
Wer finanziert diese Lobby-Arbeit? Auf der Website des Proteus Fonds werden der "Alki Fonds" des Rockefeller Familienfonds, die Arcus Stiftung, die Stiftung Evelyn und Walter Haas Jr., die Gill Stiftung, der Groundswell Fonds, die Irving-Harris-Stiftung, der Moriah Fonds, die Overbrook Stiftung, und anonyme Spender gelistet.
Der "Proteus Fund" war in der Vergangenheit bereits erfolgreich. Seine "Civil Marriage Collaborative", die 2015 endete, war führend im Kampf um die Anerkennung einer "Homo-Ehe" in den USA. Dem eigenen "Hearts & Minds"-Bericht zufolge wurden dafür über einen Zeitraum von 11 Jahren insgesamt rund 153 Millionen US-Dollar investiert, sowohl in einzelnen Bundesstaaten als auch auf landesweiter Ebene
CNA bat den Proteus Fonds um eine Stellungnahme. Bis Ablauf der Redaktionsfrist gab es jedoch keine Antwort.
Gesetzgebung zur Religionsfreiheit "kein Blankoscheck"
Jura-Professor Richard Garnett von der University of Notre Dame Law School widerspricht der Behauptung des Fonds, dass der Tendenzschutz der Religionsfreiheit nicht legitim sei. Diese Behauptung sei "nicht vereinbar mit unserer Geschichte und unserem langjährigen Engagement für die Religionsfreiheit als unsere 'erste Freiheit'".
"Vernünftige Ausnahmen 'untergraben' keine Grundrechte und Freiheiten", so der Professor gegenüber CNA.
"Leider gibt es mächtige und gut finanzierte Interessensgruppen, die mit breiter Unterstützung von Akademikern und Medien hart daran gearbeitet haben, unsere 'erste Freiheit' mit Diskriminierung und Vorurteilen zu assoziieren".
Wer sich für ein breites und großzügiges Verständnis von Religionsfreiheit einsetze, so Garnett weiter, "wird hart daran arbeiten müssen, unsere Mitbürger daran zu erinnern, dass Religionsfreiheit – die religiöse Freiheit für einen jeden bedeuten muss, und nicht nur für 'Menschen wie uns' – für sich ein fundamentales Menschenrecht ist, und ein Schutz der Demokratie."
Natürlich müssten Vertreter der Religionsfreiheit dies in ziviler, freundlicher, einladender Weise tun, so Professor Garnett.
In den USA ist die Frage der Religionsfreiheit und des Tendenzschutzes in den vergangenen Jahrzehnten immer kontroverser geworden. Im Jahr 2012 versuchte die Regierung Obama, alle Arbeitgeber zu zwingen, Sterilisierungen und abtreibende Verhütungsmittel als Teil der Krankenversicherung ihrer Arbeitnehmer zu finanzieren – auch religiöse Betriebe, bis hin zu Klosterschwestern. Der Schritt belastete viele katholische Bistümer und Organisationen, darunter auch EWTN Global Catholic Network, und wurde erst vor kurzem durch die Regierung Trump rückgängig gemacht.
Auch heute wird in manchen US-Staaten ein Versicherungsschutz für Abtreibungen verfolgt, und Krankenhäuser wie medizinische Angestellten werden unter Druck gesetzt, sich an Schwangerschaftsabbrüchen zu beteiligen.
Für Garnett ist genau dies das Ziel von Stiftungen und Gruppen wie dem Proteus Fund. Der Schutz der Gewissensfreiheit werde gezielt untergraben, in dem man die diese zugrundeliegende Religionsfreiheit versuche, zu überformen und verändern.
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Auch christliche Adoptions-Agenturen sind betroffen. Mehrere mussten in den USA bereits schließen, weil Kinder an homosexuelle Paare zu vermitteln gegen ihre Überzeugungen verstößt. Auch die Frage, ob kleine Betriebe, etwa Bäckereien, ablehnen dürfen, gleichgeschlechtliche Zeremonien zu bedienen, ist Gegenstand einer andauernden Kontroverse.
Ryan T. Anderson, ein Senior Research Fellow der Heritage Stiftung und Ko-Autor von "Debating Religious Liberty and Discrimination" plädiert dafür, nicht das Kind mit dem Badewasser auszuschütten. Natürlich gebe es einerseits nach wie vor Diskriminierung, etwa gegen Homosexuelle.
"Aber die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau zu verstehen ist nicht gleich Anti-Schwul. Und die Überzeugung, dass Geschlecht eine biologische Realität ist, ist nicht Anti-Transgender."
Wer sich als LGBT identifiziere, sollte Unterstützung erhalten können, ohne dass damit andere Menschen in Gewissenskonflikte geraten.
"Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist Diskriminierung. Und unsere Gesetze sollten das nicht anders sehen".
"Wir werden die Bösewichte bestrafen"
Das "Kollaborations-Netzwerk" des Proteus Fund schließt mehrere Organisationen zusammen, die Erfahrung mit politischer Lobby-Arbeit haben.
Eine der Partner ist die Gill Foundation aus Colorado, gegründet von Tim Gill. Der ehemalige Geschäftsmann setzt sich mit dieser Stiftung für LGBT-Ziele ein, sowohl durch Organisationen als auch politische Kampagnen.
"Wir gehen in die härtesten Staaten im Land...wir werden die Bösewichte bestrafen", sagte Gill mit Blick auf seinen LGBT-Aktivismus gegenüber dem "Rolling Stone"-Magazin in einem Interview vom Juni 2017.
Die Arcus Foundation aus New York wurde vom Milliarden-Erbe Jon Stryker gegründet. Sie hat Millionen US-Dollar in eine Lockerung des Schutzes von Religionsfreiheit investiert und in die gezielte Förderung von LGBT-Interessen in Weltreligionen, darunter die heterodoxen katholischen Gruppen "Catholics for Choice", "New Ways Ministry" und "Dignity USA".
Darren Walker ist Aufsichtsratsmitglied der Stiftung, ehemaliger Vizepräsident der Rockefeller-Stiftung und derzeitiger Präsident der einflussreichen Ford Foundation. Die Ford-Stiftung hat einige Projekte gegen den Schutz von Religionsfreiheit finanziert, aber wird nicht als direktes Mitglied des Kollaborations-Netzwerks des Proteus-Fonds geführt.
Doch die Vorsitzende des Aufsichtsrats des Groundswell Fund ist Rocio L. Cordoba, ehemalige Mitarbeiterin des Programms der Ford-Stiftung für "Gender, Sexualität und Reproduktive Gerechtigkeit". Die Groundswell-Stiftung sagt über sich selber, dass sie mehr Organisationen für Reproduktive Rechte unterstütze als jede andere Stiftung.
Ein weiterer Partner, der "Rockefeller Family Fund", wurde 1967 von Mitgliedern der prominenten Familie gegründet, darunter der damalige Gouverneur New Yorks und spätere Vizepräsident der USA, Nelson Rockefeller. Laut ihrem Mission Statement hat die Stiftung den Zweck, "strategische Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigen, gerechten, freien, und partizipativen Gesellschaft zu initiieren, kultivieren und finanzieren". CNA bat den Fonds um eine Stellungnahme, doch bis Redaktionsschluss erfolgte keine.
Der in San Francisco ansässige "Evelyn and Walter Haas Jr."-Fonds ist eine Familienstiftung im Wert von 500 Millionen Dollar. Recherchen von CNA haben gezeigt, dass die Organisation seit 2014 mindestens 1,4 Millionen US-Dollar in Projekte investierte, die sich mit dem Tendenzschutz befassen.
Die Overbrook Foundation in New York wurde 1948 von Finanzmann Frank Altschul und dessen Ehefrau Helen gegründet. Die Stiftung unterhält ein "Gender Rights Program", das Bemühungen finanziert, "überzogenen Tendenzschutz" zu bekämpfen. Auf ihrer Website wird angegeben, dass 220.000 US-Dollar an Fördermitteln in den Bereich Religionsfreiheit geflossen seien: Eine Spende über 100.000 Dollar an die Collaborative des Proteus Fund, und zweimal 60.000 Dollar an "Lambda Legal".
Die in Chicago gegründete Irving Harris Foundation vergibt jährlich zwischen 10 und 15 Millionen US-Dollar, berichtet "Philanthropy Reports". Der Moriah Fund aus Washington, DC gab im Finanzjahr 2016 über 10,6 Millionen Dollar for Programme aus. Auf keiner der Webseiten beider Stiftungen sind Angaben über Fördergelder zum Thema Religionsfreiheit aufgeführt.
Übersetzt aus dem Englischen von AC Wimmer. Erstveröffentlichung am 17. Oktober 2017.
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