Neueste Nachrichten: Ampelkoalition

Von links nach rechts: Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (Bundeskanzler, SPD) und Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen, FDP). / Screenshot von YouTube

Gesetzentwurf zum Ende der staatlichen Zahlungen an Kirchen in Vorbereitung: Bericht

23. August 2024

Von Alexander Folz

Der Gesetzentwurf, der nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll voraussichtlich im Herbst vorgelegt werden.

Dr. Felix Böllmann / Screenshot von YouTube

ADF International: „Politische Agenda“ stecke hinter Gesetz zur „Gehsteigbelästigung“ der deutschen Ampelregierung

8. August 2024

Von Alexander Folz

Felix Böllmann, der Leiter der Rechtsabteilung bei ADF International, hat sich in einem Interview mit dem Magazin „Perspektive Leben“ über das neue Gesetz der sogenannten „Gehsteigbelästigung“ geäußert. Er hoffe, dass „sich tatsächlich jemand findet, der erstmal einen abstrakten Normkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt und feststellen lässt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist“. 

Generalvikar Roland Batz / Bistum Regensburg

Regensburger Generalvikar Roland Batz: Abtreibung ist keine "Gesundheitsversorgung"

Wenn Abtreibung als Teil der "Gesundheitsversorgung" bezeichnet wird, dann verharmlost, ja vertuscht die Regierung das tatsächliche Geschehen