„Ich glaube, wir unterschätzen in unserem Land, was das bedeutet, dass man funktionsfähige Institutionen hat, die auch mit schwierigen Situationen umgehen können.“
Der Gesetzentwurf, der nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll voraussichtlich im Herbst vorgelegt werden.
Felix Böllmann, der Leiter der Rechtsabteilung bei ADF International, hat sich in einem Interview mit dem Magazin „Perspektive Leben“ über das neue Gesetz der sogenannten „Gehsteigbelästigung“ geäußert. Er hoffe, dass „sich tatsächlich jemand findet, der erstmal einen abstrakten Normkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt und feststellen lässt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist“.
Wenn Abtreibung als Teil der "Gesundheitsversorgung" bezeichnet wird, dann verharmlost, ja vertuscht die Regierung das tatsächliche Geschehen