Berlin - Dienstag, 19. Juli 2022, 15:05 Uhr.
Die deutsche Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Dienstag ihren Willen zur Änderung des strafrechtlichen Verbots von Abtreibungen bekräftigt. Gegenüber t-online.de kritisierte Paus außerdem das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zum Thema Abtreibung als "verheerend".
Gefragt nach ihrer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Juni, wonach es in der Verfassung kein "Recht auf Abtreibung" gibt und die Frage von den einzelnen Bundesstaaten individuell geregelt werden kann, sagte die Ministerin: "Das sage ich hier lieber nicht wörtlich …"
Das Urteil gehe "zulasten der Gesundheit von Frauen", so Paus.
Mit Blick auf Deutschland werde man "eine Kommission einsetzen", um über die Zukunft von § 218 StGB zu beraten. Sie sehe diesbezüglich "Reformbedarf".
Laut § 218 handelt es sich bei Abtreibungen grundsätzlich um eine Straftat, die "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe" bestraft werden kann. Gemäß § 218a sind Abtreibungen unter bestimmten Umständen indes nicht strafbar.
Paus betonte, ihre eigene Haltung zur Abtreibungsfrage sei "glasklar". Die Kommission solle bis Dezember mit Experten besetzt sein und an die Arbeit gehen.
Zuletzt hatte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, gefordert, den "Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend" zu ermöglichen. Kritisiert wurde sie dafür vom Pressesprecher der deutschen Bischofskonferenz (DBK), Matthias Kopp, sowie von der der Laieninitiative Maria 1.0, die den Rücktritt von Stetter-Karp forderte.
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