Gericht: Russland verletzt Menschenrecht durch Nichtanerkennung homosexueller Verbindungen

Straßburg - Dienstag, 7. Februar 2023, 11:35 Uhr.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 17. Januar entschieden, dass Russland die Menschenrechte von drei homosexuellen Paaren verletzt hat, weil die Regierung diese Verbindungen nach russischem Recht nicht offiziell anerkannt hat.

Zwei weibliche homosexuelle Paare und ein männliches homosexuelles Paar machten geltend, dass die Nichtanerkennung ihres Antrags auf "Eheschließung" durch Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 verstößt. Eines der Paare reichte seine Klage 2010 vor Gericht ein, die beiden anderen 2014, als Russland aufgrund eines internationalen Vertrags der Europäischen Menschenrechtskonvention unterlag. Obwohl Russland am 16. September 2022 von diesem Vertrag zurücktrat, entschied das Gericht, dass es weiterhin zuständig sei, da das Land dem Vertrag unterlag, als die Klagen ursprünglich bei Gericht eingereicht wurden.

In der Rechtssache Fedotova gegen Russland entschied das Gericht, dass Russland die Homo-"Ehe" im Rahmen des Übereinkommens nicht anerkennen müsse, aber eine formale rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, wie z. B. eine zivile Vereinigung, vorsehen müsse, solange die homosexuellen Paare ähnliche Rechte wie verheiratete Paare hätten.

Dem Gericht zufolge argumentierte die russische Regierung, es sei notwendig, die traditionellen Institutionen der Ehe und der Familie zu bewahren, da es sich dabei um "grundlegende Werte der russischen Gesellschaft handele, die durch die Verfassung geschützt seien". Das Gericht wies dieses Argument mit der Begründung zurück, dass die Anerkennung dieser Lebensgemeinschaften die Rechte heterosexueller Paare nicht gefährden würde.

"Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass die rechtliche Anerkennung und der Schutz gleichgeschlechtlicher Paare, die in einer stabilen und verbindlichen Beziehung leben, an sich den auf traditionelle Weise gegründeten Familien schaden oder ihre Zukunft oder Integrität gefährden könnte", so das Gericht.

"In der Tat hindert die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare andersgeschlechtliche Paare in keiner Weise daran, zu heiraten oder eine Familie zu gründen, die ihrer Vorstellung von diesem Begriff entspricht", so das Gericht. "Allgemeiner ausgedrückt: Die Sicherung von Rechten für gleichgeschlechtliche Paare führt an sich nicht zu einer Schwächung der Rechte, die anderen Menschen oder anderen Paaren gewährt werden. ... Das Gericht ist der Ansicht, dass der Schutz der traditionellen Familie das Fehlen jeglicher Form von rechtlicher Anerkennung und Schutz für gleichgeschlechtliche Paare im vorliegenden Fall nicht rechtfertigen kann."

Obwohl es in Russland kein ausdrückliches Verbot homosexueller "Ehen" gibt, definiert Artikel 1 des russischen Familiengesetzes die Ehe als "freiwillige eheliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" und schließt die Anerkennung homosexueller "Ehen" aus. Das Gericht stellte außerdem fest, dass das Formular für die Eheschließung zwei Felder enthält, eines für den Mann und eines für die Frau, was bedeutet, dass das Formular aufgrund seiner Struktur nicht für die "Eheschließung" homosexueller Paare verwendet werden kann. In Russland gibt es keine alternative rechtliche Anerkennung homosexueller Paare.

Die homosexuellen Paare verlangten 50.000 Euro Schadensersatz, aber das Gericht erklärte, dass es in der Regel nur Geld zum Ausgleich der durch das Verfahren entstandenen Kosten und Ausgaben zuspricht. Da die Kläger diese Kosten nicht geltend gemacht haben, sprach das Gericht keinen Schadensersatz zu.

Homosexuelle Partnerschaften sind in 21 der 27 Länder der Europäischen Union rechtlich anerkannt, während homosexuelle "Ehen" nur in 14 dieser Länder rechtlich anerkannt sind.

Die katholische Kirche lehrt konsequent, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau besteht. Wie Papst Franziskus in Amoris Laetitia feststellte und die Kongregation für die Glaubenslehre zitierte, "gibt es absolut keinen Grund, homosexuelle Partnerschaften in irgendeiner Weise als ähnlich oder auch nur entfernt analog zu Gottes Plan für Ehe und Familie zu betrachten".

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.

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