Von Alexander Folz
Redaktion - Freitag, 21. März 2025, 7:00 Uhr.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, bekannt als „SPD-Frauen“, haben ihre Zustimmung zu einer Koalition mit der Union von einer Legalisierung der vorgeburtlichen Kindstötung abhängig gemacht, wie der Spiegel berichtete. Dieser Schritt sei für sie eine „rote Linie“ in den Verhandlungen, da sie die „Selbstbestimmung“ der Frauen über ihren Körper als unverhandelbar betrachten.
„Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren“, schrieb die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner. „Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper muss für die SPD eine rote Linie sein.“
Vor diesem Hintergrund haben die SPD-Frauen ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag von dieser Forderung abhängig gemacht: „Einem Koalitionsvertrag ohne eine Einigung über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen können wir nicht zustimmen“, so Häfner.
Zudem drängte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Frauen, Christine Faltynek, auf eine Abtreibungslegalisierung: „Ein Gesetz von 1871 ist völlig aus der Zeit gefallen“, so Faltynek.
Nach einem von der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge mitinitiierten und gescheiterten Gesetzentwurf zur Abtreibungslegalisierung in Deutschland sollten Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ermöglicht werden, wie CNA Deutsch berichtete. Die bisherige Regelung in Deutschland sieht vor, dass Abtreibungen zwar unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sind, aber rechtswidrig bleiben.
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In Deutschland werden bereits nach aktueller Rechtslage jährlich mehr als 100.000 ungeborene Kinder im Mutterleib getötet. Von 1996 bis 2023 wurden insgesamt 1.833.821 Kinder abgetrieben.
Die Union steht der Abtreibungslegalisierung eher skeptisch gegenüber und argumentiert, dass dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Menschenwürde und zum Lebensrecht des Ungeborenen unvereinbar sei.
Zwar habe CDU-Chef Friedrich Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert, das Vorhaben aber in den Wochen vor der Bundestagswahl abgelehnt, berichtete der Deutschlandfunk. Merz argumentierte, ein solches Gesetz dürfe nicht im Eilverfahren verabschiedet werden, da es das Potenzial habe, „einen völlig unnötigen gesellschaftspolitischen Großkonflikt“ auszulösen. Notwendig sei eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Debatte.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen seit dem 12. März 2025 und sollen bis Ostern abgeschlossen sein. Grundlage ist ein elfseitiges Sondierungspapier mit Vereinbarungen zu Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik. Geplant sind strengere Grenzkontrollen, eine Reform des Bürgergeldes, eine verlängerte Mietpreisbremse und ein Mindestlohn von 15 Euro.
Alexander Folz ist freier Journalist und Mitarbeiter bei CNA Deutsch mit den Schwerpunkten Glaube, Politik und Kultur. Er ist im Saarland aufgewachsen und studiert derzeit Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Sein besonderes Interesse gilt der katholischen Soziallehre, die er als Brücke zwischen Glaube und wirtschaftlicher Praxis versteht. Als engagiertes Mitglied einer katholischen Jugendbewegung widmet er sich auch Pro-Life-Initiativen. Darüber hinaus hat er für die Zeitschriften Lebensforum, Corrigenda und die katholische Wochenzeitung Die Tagespost geschrieben. Im Jahr 2024 nahm er an der Sommerakademie von EWTN in Rom teil.
