Australien: Neues Gesetz gefährdet die Religionsfreiheit

Im Bundesstaat Victoria schränkt das Antidiskriminierungsgesetz die Freiheit der christlichen Schulen stark ein. Die Bischöfe protestieren.

Peter Comensoli, Erzbischof von Melbourne
Foto: Erzbistum Melbourne

Der Erzbischof von Melbourne, Peter Comensoli, spricht Klartext: Die Reform zu den „religiösen Ausnahmen“ des Gleichstellungsgesetztes (dem Equal Opportunity Act; hier der entsprechende Gesetzesentwurf zur Reform) wird die Rechte religiöser Organisationen, ihre Aktivitäten gemäß ihrem Glauben und ihrem Gewissen zu gestalten, schwerwiegend einschränken.

Das Gesetz wurde am 27. Oktober eingebracht und geht nun zur sogenannten zweiten Lesung.

Neil Foster, Professor für Recht an der Newcastle University, analysierte das Gesetz und wies darauf hin, dass es eine ernsthafte Gefahr für die Religionsfreiheit darstelle. Und er ist nicht der einzige, der so denkt, wie ACI Stampa, die italienische Schwesternagentur von CNA Deutsch berichtet.

Aber was ist der Inhalt dieser Gesetzesreform? Zusammenfassend kann man sagen, dass religiöse/kirchliche Schulen mit den Änderungen das Recht verlieren, ihr Personal danach auszuwählen, ob die angestellten Personen die grundlegenden moralischen Werte, die in der Schule gelehrt werden, annehmen oder nicht. Der Grund, aus dem jemand eingestellt oder entlassen wird, wird allein auf das "religiöse Credo" reduziert (was sogar bei einem Religionslehrer gelten würde).

Darüber hinaus wird allen Schulen und religiösen Körperschaften per Gesetz auferlegt, dass alle Einstellungen aufgrund religiöser Überzeugungen dadurch begründet werden müssen, dass man aufzeigt, dass die "inhärenten Anforderungen" der entsprechenden Arbeit dieses Kriterium notwendig machen - was dazu führen wird, dass ein Gericht festlegen wird, ob diese Anforderungen anwendbar sind oder nicht, indem es die religiösen Überzeugungen der Schulen oder Körperschaften überprüft.

Letztendlich hebt das Gesetz das derzeitige Recht der Bürger des Bundesstaates Victoria komplett auf, nicht wegen Diskriminierung verklagt zu werden, wenn sie nachweisen, dass "ihre Handlungen notwendig waren, um den Lehren, Überzeugungen oder Grundsätzen ihrer Religion zu entsprechen".

Diese Entscheidungen sind für Erzbischof Comensoli von Melbourne inakzeptable, der feststellte, dass "sich Menschen des Glaubens in dieser Pandemie Schulter an Schulter mit anderen Bürgern Victorias eingesetzt und eine außergewöhnliche Fürsorge für die Verletzlichen an den Tag gelegt haben und für jene, die der Isolation, Einsamkeit und großer Angst ausgesetzt sind."

"Und ich bin zutiefst besorgt darüber, dass die Regierung diesen Zeitpunkt wählen könnte, um den gläubigen Menschen, die eine Pandemie hinter sich haben, zu sagen, was ihnen in ihren religiösen Organisationen wichtig sein muss" so Erzbischof Comensoli weiter. 
Er betonte zudem: "In vielen Bereichen leiten Katholiken Organisationen, mit offenem und integrativen Einsatz für all die Menschen, die sie betreuen, unabhängig von den persönlichen Umständen jedes Einzelnen. Und plötzlich ist die Regierung entschlossen, zu bestimmen, ob ihre religiöse Identität ein Faktor bei der Behandlung der Frage nach der Einstellung des Personals sein darf."

All das hat dazu geführt, dass Erzbischof Comensoli generell besorgt um die katholischen Schulen ist, die "ein Leuchtturm des Vertrauens und der Aufnahme für so viele waren, gerade weil sie auf der Grundlage des Glaubens und der katholischen Werte geführt werden."

Es dürfe nicht "ein Gericht oder die staatliche Bürokratie sein, die festlegt, was eine treue Haltung im religiösen Bereich darstellt."

Die Erzdiözese Melbourne forderte daher von der Regierung, diese Vorschläge ernsthaft zu überdenken und die Überprüfung der "inhärenten Anforderungen" aufzugeben. Und man darf sicher sein, dass die Kirche nicht die einzige ist, die diese Forderung stellt.

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