Bischöfe warnen: Neuer US-Friedensplan für Nahost könnte zu "mehr Blutvergießen" führen

Felsendom und Klagemauer in Jerusalem: Aufnahme vom 24. Mai 2016.
Foto: CNA / Kate Veik

Der neue israelisch-palästinensische "Friedensplan" der US-Regierung ist "keine Lösung" und wird keinen Frieden bringen, sondern könnte zu "mehr Blutvergießen" führen, warnen die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes.

Das berichtet die "Catholic News Agency" (CNA).

"Dieser Plan wird keine Lösung bringen, sondern eher zu mehr Spannungen und wahrscheinlich zu mehr Gewalt und Blutvergießen führen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Versammlung der katholischen Ordinarien des Heiligen Landes, in der Christen aus den lateinischen, melkitischen, maronitischen, syrischen, armenischen und chaldäischen Kirchen in Gemeinschaft mit Rom vertreten sind.

Der Plan sei einseitig und entspreche der traditionellen israelischen Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung, die weder die Zustimmung der Palästinenser einschließe, noch ihre "gleichen Rechte und Würde" respektiere, kritisieren die Bischöfe.

Der vorgeschlagene Plan trägt den Titel "Peace-to-Prosperity" und wurde am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt.

Darin wird ein palästinensischer Staat als Teil einer "Zwei-Staaten-Lösung" beschrieben, der die Grenzen eines neuen palästinensischen Staates mit seiner Hauptstadt "al-Quds", dem arabischen Namen für Jerusalem, festlegt, der Teile von Ost-Jerusalem umfasst. Der Rest der Stadt - einschließlich der Altstadt - würde jedoch Teil Israels bleiben.

Israel würde auch etwa ein Drittel des Westjordanlandes einschließlich der bestehenden Landnahme durch Siedlungen sowie des Jordantals behalten. Eine Ausweitung der israelischen Siedlungen  würde für vier Jahre ausgesetzt. 

Bei seinem Auftritt mit Präsident Trump am Dienstag im Weißen Haus kündigte Netanjahu an, Israel werde "nicht warten", seine Gesetze auf Gebiete anzuwenden, die in den von ihm und Trump vorgeschlagenen Grenzen liegen, einschließlich des Jordantals und der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, lehnte den Plan am Dienstag mit den Worten ab, dass dieser nicht durchkommen werde.

Die Kirchenvertreter im Heiligen Land hatten sich bereits früher in Friedensgesprächen für die gegenseitige Gleichberechtigung und Achtung für die Palästinenser eingesetzt. In einer Erklärung vom Mai 2019 stellte die Versammlung die Dringlichkeit eines Friedensabkommens fest.

"Viele in Palästina und Israel haben das Gefühl, dass ihr Leben seit Beginn des Friedensprozesses immer unerträglicher geworden ist", hieß es in der Erklärung. "Viele haben das Land verlassen, viele andere ziehen es in Erwägung und einige greifen zur Gewalt. Einige sterben in aller Stille und andere verlieren den Glauben und die Hoffnung."

Am gestrigen Mittwoch fügten die Bischöfe hinzu, sie erwarteten, dass frühere israelisch-palästinensische Abkommen "respektiert und verbessert werden".

Der Vatikan hat sich bisher für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einer Status-quo-Politik für gemeinsame religiöse Stätten eingesetzt.

Das wiederholte auch Monsignore Fredrik Hansen der Ständigen Beobachtermission des Heiligen Stuhls am 22. Januar vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. 

Der Vatikan habe die Legitimität des Staates Israel anerkannt, jedoch innerhalb der Grenzen, die "von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden", so der Vertreter des Heiligen Stuhls.

In einer Erklärung im vergangenen Oktober betonte der Vatikan, sowohl Israel als auch Palästina sollten "mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und in Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vereinten Nationen" zu einer Einigung kommen.

Die US-Regierung hatten im November ihre Position zu den israelischen Siedlungen im Westjordanland umgekehrt und erklärte nun, dass diese aus ihrer Sicht "an sich" nicht gegen das Völkerrecht verstoßen würden. 

Der am Dienstag vorgelegte Plan sieht eine "Status Quo"-Lösung für den Zugang zu den Heiligen Stätten Jerusalems vor, der Muslime den Besuch der al-Aqsa-Moschee am Tempelberg ermöglicht.

Außerdem wird ein "Westbank-Gaza-Tunnel" für eine Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen den beiden Gebieten vorgeschlagen, sowie die Ausweisung eines Drittels des Gazastreifens als "Hightech-Produktions-Industriezone". Trump versprach dem palästinensischen Staat zudem 50 Milliarden Dollar für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Armut.

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