Biologisches Geschlecht festgeschrieben: Ungarn verabschiedet neues Gesetz

Budapest an der Donau
Foto: Dimitry Anikin / Unsplash (CC0) I

Das ungarische Parlament hat am gestrigen Dienstag, den 19. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das vorschreibt, im Personalausweis das biologische Geschlecht zu führen, wie es im Erbgut bei Geburt des Menschen festgestellt wird.

Damit wäre für Transexuelle keine Änderung der Angaben des Geschlechts in deren Personalausweis möglich.

Laut Information der Agentur Efe sind durch diese Regelung circa 30.000 Menschen im Land betroffen, etwa 0,03 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Der Gesetzgeber legt fest, dass in den offiziellen Dokumenten Ungarns das durch die Chromosomen bestimmte biologische Geschlecht registriert werden müsse – und dass diese Daten nicht geändert werden könnten.

Die englische Zeitung The Guardian berichtete, das Gesetz sei mit 134 befürwortenden Stimmen, 56 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen worden. Die Mehrheit der positiven Stimmen kam dabei von der Partei Fidesz, der auch Ministerpräsident Viktor Orban angehört. Man erwartet, dass das Gesetz von Staatspräsident János Áder erlassen und bestätigt werden wird.

Mehrere Organisationen wie ILGA-Europe und Transgender Europe hatten gefordert, das Projekt zurückzunehmen, da es "Diskriminierung und Gewalt" gegen Transsexuelle verstärken würde.

Dunja Mijatovic, die Menschenrechtskommissarin des Europarates, aber auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Oppositionsparteien in Ungarn und Amnesty International sprachen sich ebenfalls dagegen aus.

Die Regierung Orbáns vesicherte ihrerseits, dass Ungarns Transsexuelle weiter ihr Leben so leben und ihre Identität ausdrücken können, wie sie es bisher getan haben.

Die ungarische Regierung zeichnet sich seit einigen Jahren durch eine Politik aus, die sich als für das Leben und die Familie bezeichnet – und explizit auch die Genderideologie ablehnt.

Im Jahr 2018 beschloss Ungarn, die Finanzierung und Akkreditierung von Universitäten für deren Master- und Doktorandenprogramme in Gender Studies einzustellen, da diese Disziplin "eine Ideologie und keine Wissenschaft" sei und die Nachfrage nach Absolventen "gleich Null" war.

Im Juni desselben Jahres hielt die ungarische Ministerin für Familie, Jugend und internationale Angelegenheiten, Katalin Novak, eine Konferenz an der Päpstlichen Akademie für das Leben in Rom, die Johannes Paul II. gegründet hatte.

Dabei erläuterte die Ministerin, wie sich die familienfreundliche Politik ihres Landes entwickelt hatte. Die Situation der Familien hatte sich in den Jahren zwischen 2010 und 2017 verbessert. 2017 gab es mehr Geburten als 2010 (91.600 / 90.335), mehr Eheschließungen (50.600 / 35.520) und einen höhere weibliche Beschäftigungsrate (von 50,2% auf 61,3%); gleichzeitig sank die Zahl der Abtreibungen (von 40.449 auf 28.500) sowie die Zahl der Scheidungen (von 23.800 auf 18.600).

Einige Monate zuvor hatte die Ministerin erklärt, die "Kinder seien der Weg, den man gehen müsse, um als Gesellschaft zu überleben". In diesem Zusammenhang kündigte Ministerpräsident Orbán im Februar 2019 an, dass Frauen mit vier oder mehr Kindern lebenslangen von der Einkommenssteuer befreit würden.

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