Nicaragua friert Bankkonten und Vermögenswerte von Jesuiten-Universität ein

Managua, 12 August, 2023 / 9:30 AM

Die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua hat die Bankkonten und das Vermögen der Zentralamerikanischen Universität (UCA), die der Gesellschaft Jesu gehört, eingefroren, was von einem Bischof und zahlreichen gesellschaftlichen Organisationen verurteilt wurde.

„Als ehemaliger Student der Zentralamerikanischen Universität von Managua lehne ich die Aggression der Diktatur gegen dieses Studienzentrum ab“, erklärte der Weihbischof von Managua in Nicaragua, Silvio Báez, am Donnerstag auf seinem persönlichen Konto im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter).

Der Weihbischof, der sich seit April 2019 aufgrund der Verfolgung durch die Diktatur im Exil in den Vereinigten Staaten aufhält, sagte, das Einfrieren der Konten sei „ein Angriff auf die Hochschulbildung, die akademische Freiheit, die Kultur und die Gesellschaft als Ganzes“.

Am Freitag erklärten der Universität nahestehende Quellen gegenüber der nicaraguanischen Tageszeitung „El Confidencial“, das Regime habe die Einfrierung ihrer Vermögenswerte in den öffentlichen Registern angeordnet.

Diese Maßnahme kommt zu dem hinzu, was zwei Tage zuvor am Mittwoch geschah, als lokale Quellen berichteten, die Regierung Ortega habe die Bankkonten der UCA eingefroren. Bislang haben die Verantwortlichen der Hochschule noch keine offizielle Erklärung abgegeben.

„El Confidencial“ berichtete am Donnerstag über eine E-Mail der UCA an die Universitätsgemeinde, in der es heißt, dass man sich in einer „widrigen Situation“ befinde. Man arbeite daran, die Probleme zu lösen, welche die UCA daran hindern, Bankgeschäfte zu tätigen.

Bezüglich des Einfrierens der Vermögenswerte berichtete das nicaraguanische Medienunternehmen „Divergentes“ am Donnerstag, die UCA sei von dieser Maßnahme nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Maßnahme sei von der Generalstaatsanwaltschaft, der für die rechtliche Vertretung des Staates zuständigen Stelle, beantragt worden.

Die Quellen, die der Universität nahe stehen, erklärten, dass die jesuitischen Verantwortlichen „von der Sperrung ihres gesamten Immobilienvermögens erfuhren, als sie die Liegenschaften übertragen wollten“. Sie deuteten auch an, die UCA könnte in naher Zukunft in Gänze beschlagnahmt werden.

Derzeit liegen keine Informationen über mögliche polizeiliche Ermittlungen vor, welche die Entscheidung, die Bankkonten der Universität einzufrieren und ihre Vermögenswerte zu blockieren, stützen könnten.

Verurteilung durch zahlreiche Organisationen

Nach der Bestätigung des Einfrierens der Konten und Guthaben der UCA verurteilten sechs Studentenbewegungen in dem mittelamerikanischen Land die Maßnahmen des Staates, die sie als „Skandal“ und „direkten Angriff auf die Bildung und die geistige Freiheit“ betrachteten.

„Es ist alarmierend und verwerflich, dass die sandinistische Diktatur die Bankkonten der UCA sowie die Konten der Mitglieder des Universitätsrats und einiger Direktoren eingefroren hat. Diese Maßnahmen, die sich auf angebliche Vorwürfe der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stützen, sind unbegründet und Teil einer Strategie, die darauf abzielt, abweichende Meinungen zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, argumentierten die unterzeichnenden Organisationen in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

„Wir fordern die sofortige Aufhebung der Einfrierung der Bankkonten der UCA und aller Betroffenen“, fügten sie hinzu.

Auch die Gruppe der 222 Nicaraguaner, die von der Diktatur im Februar 2023 in die Vereinigten Staaten verbannt wurden, hat sich zu Wort gemeldet. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung bezeichnete diese Gruppe die Blockade als „willkürlich und illegal“.

„Wir verurteilen diese erneute Verletzung des Artikels 125 der politischen Verfassung der Republik Nicaragua, in dem der Schutz der Rechte der universitären Bildungsgemeinschaften und anderer Zentren der höheren technischen Bildung verankert ist.“

Die Kritiker sagten auch, diese Maßnahmen gegen die UCA seien Teil eines Prozesses, der die Unabhängigkeit der Universitäten untergrabe, der seit 2007 unter der Regierung Ortega im Gange ist und der sich „seit 2018 mit der Beschlagnahmung von Privatuniversitäten verschärft hat“.

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Felix Maradiaga, ein ehemaliger politischer Gefangener sowie einstiger Präsidentschaftskandidat in Nicaragua, erklärte in einer Videobotschaft, dass „unabhängige Bildungseinrichtungen in jeder Epoche die größte Bedrohung für die herrschende Tyrannei waren“ und dass dies „der Grund ist, warum die Ortega-Murillo-Diktatur einen Angriff auf die UCA gestartet hat“.

Eine weitere Erklärung kam von Proceso Monteverde, einer Gruppe von Exilanten. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch drückte sie ihre Solidarität mit der UCA aus und prangerte die „Repressionen der Regierung“ an.

Die Gruppe bezeichnete die Blockade als „Rache für das Engagement der Universität, die vom Regime seit 2018 begangenen Morde anzuprangern, sowie für ihre mutige Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte und ihren Beitrag zur Suche nach einer friedlichen und demokratischen Lösung für die Unterdrückung und den politischen Konflikt, den Nicaragua seit mehr als fünf Jahren erlebt“.

Proceso Monteverde erinnerte auch daran, dass sich die Repression „gegen die UCA seit 2007 mit der schrittweisen Kürzung des Budgets, das die Universitäten in Nicaragua laut Verfassung erhalten sollten, manifestiert hat“.

„Die Unterdrückung von Bildung, Kultur und kritischem Denken in Nicaragua spiegelt sich in der Schließung von mehr als 30 Universitäten durch die Ortega-Murillo-Diktatur bis 2023 wider“, kritisierten sie.

Über die Zentralamerikanische Universität

Die 1960 gegründete und mit den Jesuiten verbundene UCA ist die erste private Universität in Nicaragua. Im Laufe ihrer Geschichte hat sie mehr als 12 Generationen von Akademikern ausgebildet und war die Wiege von Persönlichkeiten, die sich der Somoza-Diktatur widersetzten, die bis 1979 im Land herrschte. Sie verfolgte auch den Prozess der Rückkehr zur Demokratie in den 1990er-Jahren und prangerte die Ungerechtigkeiten und die Repression während der Proteste in Nicaragua im Jahr 2018 an.

Übersetzt und redigiert aus dem Original von ACI Prensa, der spanischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.